Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss nicht zum Personalgespräch

15.01.2016, 16:27 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss nicht zum Personalgespräch
Nürnberg (jur). Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Ist ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit mehrfach zu angeordneten Personalgesprächen mit seinem Chef nicht erschienen, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 14. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 592/14).
Im konkreten Fall war eine Beschäftigte nach einem abgelehnten Urlaubsantrag vom 20. März 2013 bis 30. Juni 2013 krankgeschrieben. Während ihrer Arbeitsunfähigkeit ordnete der Arbeitgeber mehrere Personalgespräche mit der Frau an, zuletzt am 10. Mai 2013. Über den Inhalt des geplanten Gesprächs machte das Unternehmen keine Angaben.

Schriftlich wies der Arbeitgeber die Beschäftigte darauf hin, dass „Sie vielleicht arbeitsunfähig erkrankt sein mögen, aber doch sehr wohl in der Lage sind, mit uns als Arbeitgeber zu sprechen“, so der Vorgesetzte. Es werde von ihr ja keine Arbeitsleistung verlangt, sondern lediglich ihre Teilnahme an einem Gespräch . Dazu sei sie arbeitsrechtlich verpflichtet.

Die Frau dachte jedoch nicht daran, an den Personalgesprächen während ihrer Erkrankung teilzunehmen.

Der Arbeitgeber sprach deshalb mehrere Abmahnungen aus, am 14. Mai 2013 kündigte er als Konsequenz schließlich das Arbeitsverhältnis.

Daraufhin erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage.

Vor Gericht argumentierte der Arbeitgeber, dass die Klägerin schließlich in ihrem Arbeitsverhältnis „Nebenpflichten“ habe, denen sie nachkommen müsse. Dazu gehöre auch die Teilnahme an angeordneten Personalgesprächen.

In seinem Urteil vom 1. September 2015 gab das LAG jedoch der Frau recht. Arbeitgeber dürften im Rahmen ihres Weisungsrechts den Arbeitnehmern zwar Aufgaben zuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung grundsätzlich verbindlich festlegen. Dies umfasse auch die Anordnung zur Teilnahme an Personalgesprächen.

Dies gelte jedoch nicht, für erkrankte Arbeitnehmer. Für arbeitsunfähige Arbeitnehmer bestehe generell keine Verpflichtung, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Weisungen hinsichtlich der Arbeitsleistung kämen nicht Betracht, „da der erkrankte Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist“, heißt es in dem Urteil. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Beschäftigte trotz ihrer Erkrankung in der Lage gewesen wäre, an dem Gespräch teilzunehmen.

Das LAG ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © BK - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des...
  • BildTelefoninterviewer sind als Arbeitnehmer anzusehen (02.07.2012, 15:28)
    Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann...
  • BildErschöpfte Arbeitnehmer (04.04.2012, 09:10)
    Soziologen der TU Chemnitz und des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt/Main stellen eine steigende Belastung sowie zunehmende Probleme bei der Realisierung professioneller Standards bei Arbeitnehmern festDauerhafter Zeit- und Leistungsdruck,...
  • BildBefristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer (20.10.2011, 15:28)
    Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten...
  • BildUDE-Studie: Arbeitnehmer immer unzufriedener (02.08.2011, 09:10)
    Die Arbeitszufriedenheit in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen. Wurden 1984 noch Durchschnittswerte von 7,6 Punkten auf der Skala von 0 bis 10 gemessen, ist der Wert bis 2009 auf 6,8 Punkte gefallen. Im europäischen...
  • BildAktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (18.05.2011, 10:10)
    Service des WSI-Tarifarchivs Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-ÜberlassungsgesetzIn neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für...
  • BildArbeitnehmer - Kündigung wegen schlechtem Deutsch (29.01.2010, 10:12)
    Arbeitnehmer: Kündigung wegen schlechtem DeutschDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der eine deutsche Arbeitsanweisung nicht lesen konnte, wirksam ist. Ist ein Arbeitnehmer nicht in der...
  • BildAbmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen (23.06.2009, 14:35)
    Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz...
  • BildFristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (18.03.2009, 11:40)
    Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall hatte...
  • BildBAG zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer (21.06.2007, 11:23)
    Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

82 - Zwe ,i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.