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Keine Kürzung der Jahressonderzahlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten

22.01.2016, 12:21 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Kürzung der Jahressonderzahlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Erfurt (jur). Wenden diakonische Einrichtungen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werkes nicht „vollständig und einschränkungslos“ auf alle Dienstverhältnisse an, dürfen sie bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht die Jahressonderzahlung kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 20. Januar 2016 veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem Altenpfleger recht gegeben (Az.: 10 AZR 719/14).

Der Altenpfleger arbeitet seit 1988 in einem Altenheim im Raum Bielefeld. Der Heimträger, der mehrere Tausend Mitarbeiter beschäftigt, ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen - Landesverband der Inneren Mission - e. V.

Laut den AVR steht den Mitarbeitern eine Jahressonderzahlung zu. Ein Teil wird im November, der andere Teil im Juni ausgezahlt. Bei wirtschaftlichen Problemen kann die Einrichtung die Auszahlung ganz oder teilweise verweigern.

Im Kalenderjahr 2011 war dies bei dem Altenheim der Fall. Wirtschaftsprüfer hatten ein negatives betriebliches Ergebnis festgestellt. Der Altenhelfer sollte daher auf die Hälfte seiner Sonderzahlung verzichten, 1.214,49 Euro brutto.

Der Mitarbeiter hielt die Kürzung für rechtswidrig. Das Landesarbeitsgericht Hamm winkte die Kürzung der Jahressonderzahlung noch durch.

Doch diese ist nur zulässig, wenn der Dienstgeber „auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen die AVR ... vollständig und schrankenlos anwendet“, stellte nun das BAG klar. Allein die Zahlung der Vergütung in Höhe des AVR-Entgelts durch den Dienstgeber reiche nicht aus.

Die Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen - Landesverband der Inneren Mission - e. V. sehe eine Verpflichtung der Mitglieder vor, „mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen die AVR beziehungsweise eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage zu vereinbaren“.

Nach der Rechtsprechung des Senats sollen daher nur solche Dienstgeber „die Kürzungsregelung nutzen dürfen, die im Übrigen das in den AVR oder gleichwertigen Regelungswerken niedergelegte Verhältnis von Leistungen und Gegenleistungen gewährleisten“, so das BAG in seinem Urteil vom 11. November 2015. Die Dienstverträge dürften nicht von den AVR abweichen. Allein Ergänzungen zu den AVR im Dienstvertrag, die für den Beschäftigten „eindeutig und klar“ vorteilhafter sind, seien zulässig.

Hier habe der Heimträger die maßgeblichen AVR „nicht vollständig und einschränkungslos auf alle Dienstverhältnisse angewandt“. Daher dürfe er auch nicht von der Möglichkeit der Kürzung der Jahressonderzahlung gebrauch machen. So sehe der mit dem Kläger vereinbarte Dienstvertrag vor, dass bei Streitigkeiten vor Anrufung des Arbeitsgerichts ein Schlichtungsverfahren verpflichtend durchzuführen ist. Die AVR würden dies jedoch nur freiwillig vorsehen.

Auch die Kündigungsfristenregelungen wichen im Dienstvertrag im ersten Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit von den AVR ab. Nach den AVR liege die Kündigungsfrist bei einem Monat zum Schluss des Kalendermonats. Der Dienstvertrag sehe dagegen eine längere Frist von sechs Wochen zum Quartalsschluss vor.

Diese stelle eine Schlechterstellung des Mitarbeiters dar. Denn dem Mitarbeiter werde es mit der längeren Kündigungsfrist erschwert, das Dienstverhältnis in der in den ersten Monaten nach Ablauf der Probezeit häufig noch andauernden Orientierungsphase zu beenden und sich einem anderen Arbeitgeber zuzuwenden.

Diese Abweichungen von den AVR im Dienstvertrag führten dazu, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die im AVR verankerte Kürzungsklausel berufen könne. Daher stehe dem Kläger die volle Jahressonderzahlung zu.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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