Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtKeine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan 

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan

18.11.2015, 08:06 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan
Erfurt (jur). Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 938/13). Danach müssen Arbeitgeber und Betriebsrat in Sozialplänen generell „die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten“.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsteil stillgelegt; zahlreiche Arbeitnehmer wurden zum 31. März 2012 entlassen. Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplanentschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Höhe der Abfindungen richtete sich nach der Lohnhöhe und der Betriebszugehörigkeit. Für Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente beanspruchen können, war die Abfindung auf 40.000 Euro gedeckelt. Schwerbehinderte, die wegen ihrer Behinderung eine Rente beanspruchen können, sollten pauschal 10.000 Euro bekommen.

Ein Schwerbehinderter, der mit 61 Jahren entlassen wurde, war damit nicht einverstanden. Er war bereits knapp 32 Jahre in der Firma beschäftigt; nach der „Formelberechnung“ hätte seine Abfindung 64.558 Euro betragen. Mit seiner Klage verlangte er weitere 30.000 und damit insgesamt 40.000 Euro. Er müsse zumindest so gestellt werden wie nichtbehinderte Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge.

Wie schon das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln gab nun auch das BAG dem Schwerbehinderten recht. Die Sozialplanregelung diskriminiere Behinderte und sei daher unwirksam. Die Pauschalabfindung von 10.000 Euro knüpfe unmittelbar an die Schwerbehinderung an. Dies dürfe nicht zu einer Benachteiligung führen. Für Arbeitnehmer, die dadurch weniger Geld erhalten, dürfe die Pauschalabfindung daher nicht angewendet werden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © PhotographyByMK - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildDiskriminierung durch unterschiedliche Klassenzusammensetzungen? (20.12.2013, 16:05)
    Berlin (DAV). Die Schule entscheidet über die Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler zu bestimmten Klassen. Bei diesen Maßnahmen hat sie einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jetzt: Schüler...
  • BildBefristet Beschäftigte können vom Sozialplan ausgeschlossen werden (21.10.2013, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsstilllegung vom Sozialplan ausgeschlossen werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das...
  • BildDiskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit (17.12.2012, 15:47)
    Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der...
  • BildKein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse (29.11.2012, 08:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu...
  • BildGesetze gegen Diskriminierung ausweiten (24.08.2011, 12:10)
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reicht nicht aus, um ältere Menschen vor Diskriminierung zu schützen – das Kuratorium Deutsche Altershilfe und Landessenio-renvertretung NRW fordern anlässlich des fünften Geburtstages des Allgemeinen...
  • BildDiskriminierung und Toleranz (30.11.2009, 10:00)
    Wissenschaftliche Themenreihe der Graduierten-Akademie der Universität Jena: Vortrag von Prof. Dr. Amélie Mummendey am 3. Dezember um 18 Uhr in den RosensälenJena (30.11.09) Die Begegnung mit anderen Kulturen ist heute in vielen Bereichen bereits...
  • BildBAG zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer (21.06.2007, 11:23)
    Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum...
  • BildBAG: Streik um tariflichen Sozialplan (25.04.2007, 18:51)
    Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind zwar nach §§ 111, 112...
  • BildBAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (07.12.2006, 10:34)
    Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran...
  • BildStigmatisierung und Diskriminierung stoppen (25.08.2005, 09:00)
    Zum dritten Mal wird der "Förderpreis Entstigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen" der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Kooperation mit der Stiftung Seelische Gesundheit, dem...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

40 + Neu__n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtKeine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.