Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtKeine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan 

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan

18.11.2015, 08:06 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan
Erfurt (jur). Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 938/13). Danach müssen Arbeitgeber und Betriebsrat in Sozialplänen generell „die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beachten“.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber einen Betriebsteil stillgelegt; zahlreiche Arbeitnehmer wurden zum 31. März 2012 entlassen. Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplanentschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Höhe der Abfindungen richtete sich nach der Lohnhöhe und der Betriebszugehörigkeit. Für Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente beanspruchen können, war die Abfindung auf 40.000 Euro gedeckelt. Schwerbehinderte, die wegen ihrer Behinderung eine Rente beanspruchen können, sollten pauschal 10.000 Euro bekommen.

Ein Schwerbehinderter, der mit 61 Jahren entlassen wurde, war damit nicht einverstanden. Er war bereits knapp 32 Jahre in der Firma beschäftigt; nach der „Formelberechnung“ hätte seine Abfindung 64.558 Euro betragen. Mit seiner Klage verlangte er weitere 30.000 und damit insgesamt 40.000 Euro. Er müsse zumindest so gestellt werden wie nichtbehinderte Arbeitnehmer rentennaher Jahrgänge.

Wie schon das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln gab nun auch das BAG dem Schwerbehinderten recht. Die Sozialplanregelung diskriminiere Behinderte und sei daher unwirksam. Die Pauschalabfindung von 10.000 Euro knüpfe unmittelbar an die Schwerbehinderung an. Dies dürfe nicht zu einer Benachteiligung führen. Für Arbeitnehmer, die dadurch weniger Geld erhalten, dürfe die Pauschalabfindung daher nicht angewendet werden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © PhotographyByMK - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAGG-Hopper kann sich nicht auf Diskriminierung berufen (10.02.2014, 08:23)
    Steht auch einem AGG-Hopper eine Entschädigung etwa wegen Altersdiskriminierung zu? Dies erscheint zu Recht fraglich. Ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt betreibt seit 1988 eine Rechtsanwaltskanzlei Sein erstes Staatsexamen legte er 1979...
  • BildSuche nach "Berufseinsteiger" - Diskriminierung wegen des Alters? (28.01.2014, 14:03)
    Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift darauf hin, dass sie...
  • BildZu klein zum Fliegen – Diskriminierung aufgrund der Größe (15.01.2014, 09:58)
    Köln/Berlin (DAV). Eine tarifliche Festlegung, dass Pilotinnen und Piloten eine Körpergröße von 165 bis 198 Zentimetern haben müssen, diskriminiert indirekt die weiblichen Bewerber für eine Pilotenausbildung. Eine solche Regelung schließe deutlich...
  • BildDiskriminierung durch unterschiedliche Klassenzusammensetzungen? (20.12.2013, 16:05)
    Berlin (DAV). Die Schule entscheidet über die Bildung von Klassen und die Zuweisung einzelner Schüler zu bestimmten Klassen. Bei diesen Maßnahmen hat sie einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jetzt: Schüler...
  • BildDiskriminierung: Kündigung wegen HIV unwirksam (20.12.2013, 14:11)
    Erfurt (jur). Eine Kündigung allein wegen einer HIV-Infektion ist in aller Regel unwirksam und diskriminierend. Die HIV-Infektion ist mit seinen Einschränkungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Behinderung anzusehen, urteilte am...
  • BildBefristet Beschäftigte können vom Sozialplan ausgeschlossen werden (21.10.2013, 15:32)
    Karlsruhe (jur). Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsstilllegung vom Sozialplan ausgeschlossen werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot, entschied das...
  • BildKeine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft (18.10.2013, 11:04)
    Erfurt (jur). Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um Kündigung und ausgebliebene Lohnzahlungen noch keine Diskriminierung dar. Denn ohne Kenntnis von der...
  • BildBAG nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht (11.06.2013, 11:03)
    Erfurt (jur). Öffentliche Arbeitgeber müssen sämtliche schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese vom Anforderungsprofil her für die Stelle infrage kommen. Auch bei sehr vielen behinderten Bewerbern und auch im...
  • BildKeine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten (04.06.2013, 15:46)
    Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu...
  • BildSchadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche (20.01.2010, 10:36)
    Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- € Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

97 - D_r ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenArbeitsrechtKeine Diskriminierung Schwerbehinderter im Sozialplan 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: