Kein Mindestlohn für Behinderte in Behindertenwerkstatt

05.11.2015, 08:21 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Kein Mindestlohn für Behinderte in Behindertenwerkstatt
Kiel (jur). Behinderte Menschen können für ihre Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn diesen können nur Arbeitnehmer, nicht aber arbeitnehmerähnliche Beschäftigte verlangen, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2015 (Az.: 2 Ca 165 a/15).

Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender Schwerbehinderter, der in einer Werkstatt für Behinderte im Gemüseanbau und der Verpackung tätig war. Außerdem belieferte er zweimal wöchentlich Kunden auf einer festen Fahrtour mit Lebensmittelkisten. Laut Werkstattvertrag erhielt er zuletzt für eine 38,5-Stunden-Woche eine Nettovergütung in Höhe von monatlich 216,75 Euro. Der Kreis Rendsburg Eckernförde hat als Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für die teilstationäre Betreuung des Klägers in der Werkstatt übernommen.

Der Kläger meinte, dass die Vergütung viel zu gering sei. Wegen seiner Leistungsfähigkeit und seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung habe sich das arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnis in ein reguläres Arbeitnehmerverhältnis umgewandelt. Er habe letztlich aber nur einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,49 Euro erhalten.

Für das Jahr 2014 müsse ihm daher ein „angemessener Lohn“ von mindestens sechs Euro gezahlt werden. Ab Januar 2015 greife der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Doch das Arbeitsgericht urteilte, dass dem Schwerbehinderten weder für 2014 eine „angemessene Vergütung“ noch ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn zustehe. Eine „angemessene Vergütung“ könne nach dem Gesetz nur verlangt werden, wenn die Entlohnung im Vertrag nicht geregelt oder sittenwidrig ist.

Hier sei der Werkstattvertrag nicht sittenwidrig. Die darin enthaltene Vergütung orientiere sich an den gesetzlichen Bestimmungen für in einer anerkannten Werkstat tätige behinderte Menschen. Der Kläger sei auch kein Arbeitnehmer. „Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis, welches ein Austauschverhältnis zwischen weisungsgebundener Arbeit und Vergütung ist, kommt in einem Werkstattverhältnis als maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des schwerbehinderten Menschen hinzu“, stellte das Arbeitsgericht klar.

Nur weil der Kläger ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, bestehe noch kein Arbeitsverhältnis. Außerdem sei bei dem Schwerbehinderten eine sozialversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden. Der Bericht der Werkstatt über die Entwicklung des Klägers zeige zudem, dass dieser weiterhin auf Förderung angewiesen sei. Dies spreche gegen eine „wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung als Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses“, urteilte das Arbeitsgericht.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 habe der Schwerbehinderte ebenfalls nicht. Das Mindestlohngesetz gelte nur für Arbeitnehmer, nicht aber für arbeitnehmerähnliche Personen wie den Kläger. Der Mindestlohn solle Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen schützen. Ein entsprechendes Arbeitsverhältnis setze aber reguläre Austauschverhältnisse zwischen Arbeitsleistung und Entgelt voraus und umfasse nicht „Aufgaben zur Teilhabe von schwerbehinderten Menschen unter anderem am Arbeitsleben“.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © racamani - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung (30.07.2013, 12:06)
    Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf...
  • BildUDE: MIndestlohn wirkt (05.12.2012, 13:10)
    Wie wirken sich Mindestlöhne auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus? Sie führen nicht zu höherer Arbeitslosigkeit. Entscheidend ist jedoch, wie sie ausgestaltet und eingeführt werden. Dies zeigt eine aktuelle Expertise aus dem Institut Arbeit und...
  • BildNur eingeschränkte Mitbestimmung in Behindertenwerkstatt (30.08.2012, 10:12)
    Düsseldorf (jur). Der Betriebsrat in einer Werkstatt für Behinderte kann nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte für sich beanspruchen. Denn die Werkstatt ist wegen ihres karitativen Zwecks grundsätzlich als sogenannter Tendenzbetrieb anzusehen,...
  • BildSportgerät für behinderte Eishockey-Spieler entwickelt (11.10.2011, 11:10)
    Julian Rathmann schafft mit „polarwolf“ einen formschönen, flexiblen Schlitten für Sledge-HockeyJulian Rathmann hat sich im Rahmen seiner Diplomarbeit mit dem Thema Sledge-Hockey beschäftigt. Sledge-Hockey ist Eishockey für Sportler mit Handicaps...
  • BildÖffentliche Ringvorlesung: Behinderung ohne Behinderte!? (29.03.2011, 16:00)
    Das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft der Universität Hamburg lädt alle Interessierten herzlich ein zu der Ringvorlesung:„Behinderung ohne Behinderte!?...
  • BildIAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar (05.08.2010, 10:47)
    Beitrag Nr. 185308 vom 05.08.2010 IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar: Prägnant formulieren Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen...
  • BildPersönliches Budget für Behinderte (27.04.2009, 15:00)
    Am Beispiel der Stadt Schwerin hat die Wismarer Studentin Madleen Duberatz Auswirkung von Gesetzesänderungen und deren Umsetzung in Bezug auf das Persönliche Budget von behinderten Menschen untersucht. Mit ihrer Arbeit zeigt sie, dass das...
  • BildMindestlohn für Briefdienstleistungen (30.05.2008, 11:50)
    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist auf Briefdienstleistungen ausgeweitet worden. Das ist im letzten Jahr die zweite Ausweitung nach der auf die Gebäudereiniger.Der Mindestlohntarifvertrag kann somit zum Wegfall des Postmonopols am...
  • BildUDE: Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze (14.12.2007, 13:00)
    5,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiteten 2006 für Bruttostundenlöhne unter 7,50 Euro, das sind 900 000 Menschen bzw. knapp 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Bei insgesamt 31,3 Millionen Beschäftigten entspricht das einem Anteil...
  • BildMindestlohn nutzt Arbeitnehmern und Unternehmern (25.01.2006, 12:00)
    Institut Arbeit und Technik zeigt Eckpunkte auf, wie ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden kann Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt nicht nur Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping, auch ehrliche Unternehmer werden belohnt: der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

6 + Dr;e/i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.