JuraForum.de > Nachrichten > Arbeitsrecht > Innenminister de Maizière plant bis zum Sommer Gesetzentwurf zum (Beschäftigten-) Datenschutz
01.04.2010, 18:45 | Arbeitsrecht | Autor: Personalpraxis24 | 0 Kommentare
Beitrag Nr. 178332 vom 01.04.2010
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag angekündigt hat, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle zum Thema (Beschäftigten-)Datenschutz vorlegen zu wollen, hat das BMI nun ein Eckpunktepapier zum Thema veröffentlicht.
Darin werden u.a. folgende Themenbereich angesprochen, die von der Regelung erfasst werden sollen:
Datenerhebung im Einstellungsverfahren
Gesundheitliche Untersuchungen
Korruptionsbekämpfung/Durchsetzung von Compliance-Anforderungen
Videoüberwachung
Ortungssysteme
Biometrische Verfahren
Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet
Kollektivrechtliche Vereinbarungen
Beteiligungsrechte, insbesondere Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen
Einwilligung
Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis
Das komplette Dokument finden Sie im Download auf den Seiten des BMI.
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