Impfschaden ist kein Arbeitsunfall

11.08.2015, 10:22 | Arbeitsrecht |2 Kommentare


Impfschaden ist kein Arbeitsunfall
Dortmund (jur). Ein Impfschaden nach einer Grippeschutzimpfung ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Arbeitgeber die Impfung empfohlen und der Betriebsarzt sie vorgenommen hat. Mit einem am Montag, 10. August 2015, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle einer Museumsmitarbeiterin aus Bochum entschieden (Az.: S 36 U 818/12).

Die Frau hatte an einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung teilgenommen und war danach an einem Guillian-Barre-Syndrom erkrankt, einer Nervenkrankheit, die zu Lähmungen und anderen Funktionsstörungen führen kann.

Von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verlangte sie eine Entschädigung als Arbeitsunfall. Die Impfung sei eine betriebliche Veranstaltung gewesen. Schließlich habe ihr Chef sie angeboten und der Betriebsarzt habe sie durchgeführt, um der mit dem hohen Publikumsverkehr in dem Museum verbundenen Gripperisiko zu begegnen.

Doch für einen Arbeitsunfall reicht dies nicht aus, entschied das SG Dortmund in seinem durch Berufungsrücknahme jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 5.August 2014.

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls komme nur in Betracht, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung „über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus“ erforderlich mache, so das SG zur Begründung. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Zwar habe Museumsmitarbeiterin Kontakt zu Besuchergruppen gehabt. Die Ansteckungsgefahr sei dabei aber nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum oder im privaten Bereich, etwa beim Einkaufen.

Demgegenüber hatte das Bundesverwaltungsgericht 2013 bei einem beamteten Polizisten einen „Dienstunfall“ bejaht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 29. August 2013, Az.: 2 C 1.12).

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (2)

MedDir a. D. Dr. Müsch  (30.09.2015 22:00 Uhr):
Es gibt auch Literatur dazu: Müsch, F. H.: Impfungen von Mitarbeitern: keine Aufgabe der Betriebsärzte nach ASiG Arbeit und Arbeitsrecht (AuA), 6/10, S. 380
MedDir a. D. Dr. Müsch  (16.09.2015 20:39 Uhr):
Handelt es sich bei dem vorliegenden Fall nicht um einen medizinischen Kunstfehler, weil "Impfen" laut Arbeitsicherheitsgesetz (ASiG) nicht zu den betriebsärztlichen Aufgaben gehört? Wie steht die Haftpflichtversicherung des Arztes dazu?



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