Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten

11.12.2015, 14:04 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten
Erfurt (jur). Nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen Zuschläge für Nachtarbeit ihrer Beschäftigten nicht beliebig drücken. Leisten Arbeitnehmer ständig Nachtschichten, steht ihnen ein „angemessener“ Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent zu, urteilte am Mittwoch, 9. Dezember 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 423/14). Bei einer Nachtarbeit, die nicht immer anfällt, liege der Zuschlag „regelmäßig“ bei 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn, so der 10. BAG-Senat.

Als Nachtarbeit gelten Zeiten zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Arbeitgeber – auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz – Beschäftigten einen „angemessenen“ Ausgleich gewähren. Dieser kann in Form von Freizeit oder als Geldzahlungen geleistet werden. In der Rechtsprechung wurde meist ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent als angemessen angesehen. Viele Tarifverträge liegen aber auch darüber.

Im konkreten Fall hatte ein Lkw-Fahrer geklagt, der regelmäßig zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr bei einem Paketlinientransportdienst tätig war. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber honorierte auch die Nachtarbeit, allerdings nur mit einem Zuschlag in Höhe von zunächst 18,68 Prozent und seit Oktober 2013 in Höhe von 20 Prozent.

Dies sei viel zu wenig, meinte der Lkw-Fahrer und zog vor Gericht. Angemessenen seien normalerweise 25 Prozent. Da er aber ausschließlich Nachtschichten leiste und damit besonders belastet sei, müsse bei ihm der Nachtarbeitszuschlag auf 30 Prozent aufgestockt werden. Alternativ könne auch entsprechend Freizeitausgleich gewährt werden.

Dem folgte nun auch das BAG. Fehle es an tariflichen Regelungen, liege der „angemessene“ Zuschlag für ständige Nachtschichten bei 30 Prozent. Dies könne der Kläger auch beanspruchen. Bei nicht fortlaufenden Nachtschichten seien regelmäßig 25 Prozent zu gewähren.

Die Erfurter Richter betonten, dass im Einzelfall auch eine Verringerung des Nachtarbeitszuschlags in Betracht komme, beispielsweise wenn nachts Bereitschaftsdienste anfallen und damit eine "spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht". Besondere Belastungen könnten dagegen höhere Zuschläge begründen. Offen ließ das BAG, inwieweit Tarifverträge diese als „angemessen“ angesehenen Zuschläge unterschreiten dürfen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Reinald Döring - Fotolia


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHöhere Überlebenschancen bei Übergewicht (03.01.2013, 13:10)
    Neue Studie zeigt Vorteil von Übergewichtigkeit bei SchlaganfällenPatientinnen und Patienten mit Übergewicht oder Fettleibigkeit sterben nach einem Schlaganfall seltener und tragen weniger Behinderungen davon als Idealgewichtige. Das zeigt eine...
  • BildHöhere Hundesteuer für "gefährliche" Hunde (24.08.2012, 09:41)
    Mannheim (jur). Kommunen dürfen Halter einer Bordeauxdogge und eines Mastiffs wegen ihrer Gefährlichkeit zu einer höheren Hundesteuer verdonnern. Es ist ein legitimes Ziel, die Zahl der gehaltenen Kampfhunde mit Hilfe einer höheren Besteuerung zu...
  • BildKeine höhere Sozialhilfe wegen Kontoführungsgebühren (21.08.2012, 11:03)
    Gießen (jur). Sozialhilfeempfänger können keine Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen, um so höhere Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Bei den Gebühren handelt es sich nicht um Ausgaben, die für die Einkommenserzielung notwendig sind,...
  • BildHöhere Mathematik in großer Höhe (18.06.2012, 10:10)
    Die Ötztaler Alpen in Tirol bilden derzeit die Kulisse für mathematische „Höhenflüge“. Im Universitätszentrum Obergurgl (1940 m) haben sich über 90 talentierte Mathematikerinnen und Mathematiker versammelt, um über klassische Fragestellungen der...
  • BildHöhere Erfolgsraten von künstlichen Befruchtungen (25.01.2012, 11:10)
    Zehn Prozent höhere Chancen auf eine Schwangerschaft – das ist das Ergebnis von Forschungsarbeiten eines wissenschaftlichen Teams der Klinik und Poliklinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie am Universitätsklinikum Leipzig. Das Team...
  • BildKein Dauer-Urlaub nach Dauer-Krankheit (22.11.2011, 17:13)
    EuGH billigt begrenzten Übertragungszeitraum von 15 Monaten Luxemburg (jur). Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren nicht genommenen Urlaub nun doch nicht über Jahre ansparen. Jedenfalls dürfen Gesetze und Tarifverträge den...
  • BildSprachtechnologie sorgt für höhere Effizienz (09.02.2011, 11:00)
    Das European Media Laboratory (EML) stellt auf der CallCenterWorld in Berlin erstmals die Verbindung zweier unterschiedlicher Suchmethoden vor: Wortsuche im Text und phonetische SucheBerlin/Heidelberg. Das Heidelberger IT-Unternehmen European...
  • BildUDE: Höhere Mathematik (09.02.2010, 17:00)
    Mathematische Theorien haben eine lange Geschichte, und doch sorgen sie immer wieder für überraschende Entdeckungen. Namhafte Spezialisten kommen zur Konferenz "Algebraische Geometrie und Arithmetik" vom 16. bis zum 20. Februar an die Uni...
  • BildKeine höhere Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher (10.09.2008, 08:31)
    Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher kann nicht deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und...
  • BildHöhere Frauensterblichkeit nach Herzinfarkt (04.09.2007, 09:00)
    Kongress der Europäischen Kardiologengesellschaft (ESC) 2007: 25.000 Herz-Spezialisten tagen in WienWien, Dienstag, 4. September 2007 - Frauen erleiden zwar weniger häufig einen Herzinfarkt als Männer, wenn sie aber davon betroffen sind, hat das...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

34 + Dre;_i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Rechtsanwalt Thomas Böttcher  (08.11.2016 00:42 Uhr):
Problematisch ist bei der Geltendmachung von Nachtarbeitszuschlägen, dass viele Arbeitnehmer sich erst nach Jahren oder kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses trauen diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Meist verweist der Arbeitgeber dann auf vertragliche Ausschlussfristen, die meist 3 Monate betragen. Aber Achtung! Das es sich bei den Nachtarbeitszuschlägen um eine Wahlschuld des Arbeitgebers handelt (bezahlte Freizeit oder Zuschal zum Stundenlohn), können nach meiner Rechtsansicht die Ausschlussfristen mangels Fälligkeit bei Nichtausübung der Wahl durch den Arbeitgeber nicht eingreifen. Allenfalls käme eine Verwirkung oder die regelmäßige Verjährung (3 Jahre) als Grenze in Betracht.



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.