Für im Job stehende Altersrentner weniger Schutz bei Sozialauswahl

03.07.2017, 10:05 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Für im Job stehende Altersrentner weniger Schutz bei Sozialauswahl
Erfurt (jur). Sind Arbeitnehmer auch nach Rentenbeginn weiter in ihrem Job tätig, sind sie bei betriebsbedingten Kündigungen weniger geschützt als andere Arbeitnehmer. Denn muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, können diese betagten Beschäftigten nicht auf ihr hohes Lebensalter und der damit verbundenen besonderen Schutzbedürftigkeit verweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 30. Juni 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 67/16).

Geklagt hatte ein juristischer Mitarbeiter eines Arbeitgeberverbandes. Zusammen mit fünf weiteren Kollegen bearbeitete er anstehende Gerichtsverhandlungen. Als der Mann seine Altersrente erhielt, ging er noch nicht in den Ruhestand, sondern arbeitete weiterhin bei seinem Arbeitgeber.

Doch dieser kündigte ihm am 23. Mai 2014 betriebsbedingt. Man benötige nur noch fünf juristische Mitarbeiter, da das Arbeitsaufkommen wegen der geringeren Zahl an Gerichtsverfahren zurückgegangen sei.

Kriterien für Sozialauswahl


Die Kündigung akzeptierte der Beschäftigte jedoch nicht. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, eine Sozialauswahl vorzunehmen. Dabei müsse sein hohes Alter besonders berücksichtigt werden. Eine Kollegin hätte danach eher den Hut nehmen müssen, auch wenn sie gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet sei. Diese sei auch nicht so lange für den Arbeitgeberverband tätig wie er, so der Kläger.

Doch das Bundesarbeitsgericht gab in seinem Urteil vom 27. April 2017 dem Arbeitgeber dem Grunde nach recht. Nach dem Kündigungsschutzgesetz müsse bei vorzunehmenden Kündigungen grundsätzlich der Arbeitnehmer gekündigt werden, der am wenigsten auf das Arbeitsverhältnis angewiesen ist. Eine daher durchzuführende Sozialauswahl müsse sich allein anhand der Kriterien „Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung“ richten.

Wegfallen der Schutzbedürftigkeit

Beim Kriterium des „Lebensalters“ habe der Gesetzgeber berücksichtigen wollen, dass ältere Arbeitnehmer geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als jüngere. Beziehe ein Beschäftigter jedoch bereits seine Altersrente, falle diese Schutzbedürftigkeit weg, betonte das BAG. Arbeitnehmer treffe ein Verlust des Arbeitsplatzes weniger hart, wenn sie bereits eine Altersrente beziehen. Das hohe Lebensalter falle daher bei der zu treffenden Sozialauswahl weniger ins Gewicht.

Diese Auslegung verstoße auch nicht gegen EU-Recht. Denn der Gesetzgeber verfolge damit ein rechtmäßiges Ziel.

Ob die ordentliche Kündigung des Klägers wirksam ist, konnten die Erfurter Richter aber noch nicht abschließend entscheiden. Das Landesarbeitsgericht Hamm muss noch prüfen, ob der Arbeitsplatz tatsächlich dauerhaft weggefallen ist und die Kündigung damit begründet werden konnte.

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