Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend

04.09.2017, 10:35 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend
Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und 4 AZR 61/14). Auch Arbeitgeber-Hoffnungen für andere Branchen, unliebsame Alt-Tarife sogar durch konzerninterne Verkäufe loswerden zu können, sind damit endgültig vom Tisch.

Im konkreten Fall geht es um die Kliniken Langen-Seligenstadt im Landkreis Offenbach. Sie standen früher in Trägerschaft des Landkreises, wurden aber 1995 privatisiert. Seit Mitte 2008 gehören das Krankenhaus und abgetrennte Dienstleistungsbereiche zum privaten Klinikkonzern Asklepios.

Klinikkonzern wollte Tarifvertrag ändern


Für die Arbeitnehmer galt der Tarif für kommunale Einrichtungen bislang fort, zuletzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in seiner kommunalen Fassung (TVöD-VKA). Asklepios will dies aber ändern. Dagegen wehren sich eine seit 1986 in der Klinik arbeitende Stationshelferin sowie ein seit 1978 beschäftigter Hausmeister und Gärtner. Ihre Arbeitsverträge sicherten ihnen die Anwendung der jeweils aktuellen Tarife des öffentlichen Diensts zu (sogenannte dynamische Verweisung).

Asklepios räumte ein, dass dies nach deutschem Recht wohl so stimme. Dies sei aber nicht mit EU-Recht vereinbar.

Hintergrund ist ein EuGH-Urteil zu England. Dort kann eine einmal festgelegte Tarifbindung nicht mehr geändert werden. Der EuGH hatte entschieden, dass dies Betriebserwerber unzulässig in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränkt (Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: C-426/11). In Unternehmerkreisen keimte danach die Hoffnung auf, unliebsame Alt-Tarife durch Verkäufe sogar innerhalb desselben Konzerns loswerden zu können.

Anpassungen an Tarif müssen dem Erwerber möglich sein

Den deutschen Klinik-Fall legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH vor.

Der hatte in seiner Antwort betont, dass EU-Recht zwar nur die Löhne und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schützt; aus der Privatautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergebe sich jedoch, dass der Arbeitgeber sich auch darüber hinaus verpflichten kann (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 27. April 2017, Az.: C-680/15 und C-681/15).

Allerdings dürfen die alten tariflichen Vereinbarungen laut EuGH nicht – wie früher in England – in Stein gemeißelt sein. Voraussetzung für die weitere Bindungswirkung auch einer dynamischen Verweisung auf den jeweils aktuellen Tarif sei, dass dem Erwerber Anpassungen möglich sind und er beispielsweise neue Arbeitsbedingungen „aushandeln“ kann.

Änderungskündigungen müssen „sozial gerechtfertigt“ sein

Wie danach nun abschließend das BAG entschied, ist diese Voraussetzung in Deutschland erfüllt. So könne sich ein Betriebserwerber wie hier Asklepios mit den Arbeitnehmern auf neue Arbeitsverträge einigen. Zudem könne er Änderungskündigungen aussprechen. Diese müssen nach deutschem Recht allerdings „sozial gerechtfertigt“ sein.

Das ist nach bisheriger BAG-Rechtsprechung insbesondere bei entsprechenden betrieblichen oder wirtschaftlichen Zwängen der Fall. Ob und unter welchen Voraussetzungen auch der Wunsch des Erwerbers nach einer „Entdynamisierung“ alter Arbeitsverträge Änderungskündigungen rechtfertigen kann, hatte das BAG noch nicht zu entscheiden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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