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Essenszwang in Kantinen?

05.11.2004, 17:31 | Arbeitsrecht | Autor: Juraforum | 0 Kommentare

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Eine Verpflichtung zum Kantinenessen besteht nicht. Die Teilnahme an diesem darf auch nicht durch den Abzug von Verpflegungssätzen vom Gehalt erzwungen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (AZ 1 ABR 551/99), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat eines Unternehmens mit dem Kantinenbetreiber eine Vereinbarung geschlossen. Daraus ergab sich die Verpflichtung für jeden Arbeitnehmer dort zu essen. Zudem wurden die Preise festgesetzt. Die vereinbarten Verpflegungssätze von monatlich 219,00 DM wurden den Arbeitnehmern vom Gehalt abgezogen. Die Klägerin nahm die Verpflegung durch die Kantine aber nicht in Anspruch. Dennoch wurden ihr die Verpflegungssätze vom Gehalt abgezogen. Sie verlangte nun Zahlung.

Die Auffassung der Klägerin, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam sei, da sie eine unzulässige Entgeltverwendungsabrede enthalte bestätigten die Richter. Überdies schreibe der geltende Tarifvertrag die bargeldlose Zahlung der vollen Vergütung vor. Dem Argument des Arbeitgebers, die Einbeziehung aller Mitarbeiter in das Kantinenessen läge in deren eigenem Interesse, da sie Planungssicherheit und stabile Preise garantiere, folgte das Bundesarbeitsgericht nicht.

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft - anwaltauskunft.de



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