Elternzeitwunsch ist für eine befristete Elternzeitvertretung ausreichend

14.01.2016, 08:16 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Elternzeitwunsch ist für eine befristete Elternzeitvertretung ausreichend
Erfurt (jur). Kündigt eine schwangere Arbeitnehmerin ihren Elternzeitwunsch beim Arbeitgeber an, reicht dies für die befristete Einstellung einer Elternzeitvertretung aus. Der befristete Arbeitsvertrag der Vertretungskraft ist auch dann wirksam, wenn die zu vertretende werdende Mutter nicht zuvor bereits ihre Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber eingefordert hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 13. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 AZR 148/14).

Geklagt hatte ein bei einer Arbeitsagentur in Sachsen befristet eingestellter Berater. Dieser war vom 1. Januar 2011 befristet bis längstens zum 30. April 2011 als Elternzeitvertretung eingestellt. Ab dem 1. Mai 2011 folgte eine weitere Befristung wegen einer Elternzeitvertretung für eine andere Frau. Dieses Arbeitsverhältnis sollte bis „Ende der Elternzeit“ dauern.

Der Kläger hielt die letzte Befristung für unwirksam. Er verlangte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Denn der Arbeitgeber habe erst nach Abschluss seines befristeten Arbeitsvertrages schriftlich von dem Elternzeitverlangen erfahren. Die vorherige bloße Ankündigung der Schwangeren, in Elternzeit gehen zu wollen reiche als sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht aus, so der Kläger.

Zudem sei die arbeitsvertragliche Formulierung „bis Ende der Elternzeit“ als Vertragsende zu ungenau und damit intransparent.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9. September 2015, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Elternzeit – hier konkret am 16. Mai 2012 – geendet hat. Die Befristung sei wirksam und ausreichend klar formuliert.

Nach dem Wortlaut des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Befristung erst zulässig sein soll, nachdem die zu vertretende Stammkraft Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber verlangt hat. Vielmehr könne die Befristung auch bereits vor dem Elternzeitverlangen vereinbart werden. Denn der Gesetzgeber habe mit den gesetzlichen Vorschriften bezweckt, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auch dann möglich sein soll, wenn der Zeitpunkt der Entbindung noch nicht feststand oder Erziehungsurlaub nicht beantragt war.

Danach reiche es aus, wenn die zu vertretende Stammkraft ihren Elternzeitwunsch beim Arbeitgeber ankündigt und dieser eine Prognose über den Vertretungszeitraum stellen kann. Der befristete Arbeitsvertrag sei auch nicht wegen einer fehlenden Regelung für den Fall der Nichtinanspruchnahme der Elternzeit unklar, so das BAG.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

Hoffi  (08.07.2016 09:18 Uhr):
Die Entscheidung ist nachvollziehbar, zumal das Vertragsende (16.05.2012)schriftlich vereinbart wurde. Bemerkenswert ist hier, dass ein den Anforderungen des § 16 (1) S. 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen nicht mal erforderlich ist.



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