Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der "Europa AG"

08.03.2017, 09:41 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der
Berlin (jur). Gewerkschaften haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, gegen eine Mitbestimmungsvereinbarung einer „Europäischen Gesellschaft“ (SE) vorzugehen. Mit einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin einen Antrag von Verdi auf Überprüfung der Vereinbarung bei Zalando SE abgewiesen (Az.: 6 TaBV 1585/16).

Seit Ende 2004 können Unternehmen in der EU eine Aktiengesellschaft nach europaweit einheitlichen Regeln bilden. Diese „Societas Europaea“ (SE) wird in Deutschland daher auch als „Europa-AG“ bezeichnet.

Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer SE wird ausgehandelt. Auf Arbeitnehmerseite wird hierfür ein „Besonderes Verhandlungsgremium“ gebildet, das sich nach Abschluss einer Vereinbarung wieder auflöst. Für eine Europa-AG mit Sitz in Deutschland bestimmt das SE-Beteiligungsgesetz, dass jedes dritte Mitglied des Verhandlungsgremiums ein Vertreter der in den betroffenen Betrieben aktiven Gewerkschaften sein soll.

Antrag von Verdi unzulässig

Verdi macht nun geltend, entgegen dieser gesetzlichen Vorgaben sei die Gewerkschaft nicht in dem Verhandlungsgremium vertreten gewesen. Mit ihrem Antrag fordert Verdi die gerichtliche Feststellung, dass die so bei Zalando ausgehandelte Mitbestimmungsvereinbarung unwirksam ist.

Wie nun das LAG Berlin entschied, ist dieser Antrag unzulässig. Denn zwischen Zalando und Verdi gebe es „kein fortbestehendes Rechtsverhältnis“. Für einen Antrag, der auch Zalando betrifft, sei dies aber erforderlich.

Für den weiteren Antrag, das Verfahren zur Verhandlung einer Mitbestimmungsvereinbarung zu wiederholen, seien die Arbeitsgerichte nicht zuständig, so das LAG in seinem Beschluss vom 10. Februar 2017. Hierzu hatte in der Vorinstanz schon das Arbeitsgericht Berlin gemeint, es bestehe eine Zuständigkeit der Zivilgerichte.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © h_lunke - Fotolia


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildNur eingeschränkte Mitbestimmung in Behindertenwerkstatt (30.08.2012, 10:12)
    Düsseldorf (jur). Der Betriebsrat in einer Werkstatt für Behinderte kann nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte für sich beanspruchen. Denn die Werkstatt ist wegen ihres karitativen Zwecks grundsätzlich als sogenannter Tendenzbetrieb anzusehen,...
  • BildIntensivkurs Europa (15.12.2011, 13:10)
    Im neuen Zertifikatsprogramm „European Studies“ an der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) lernen ab Februar 2012 Berufstätige, wie politische Strukturen und Prozesse in der EU funktionierenVermehrt beeinflussen die Themen und...
  • BildLandesdenkmalbehörden: Eingeschränkte Befugnisse für Schifffahrtsanlagen des Bundes (29.09.2008, 12:00)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf eine Klage der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) über die Abgrenzung der Befugnisse des Bundes und der Länder beim Denkmalschutz für Schifffahrtsanlagen des Bundes...
  • BildGelebtes Europa: Finnischer Gastprofessor vermittelt Europa-Kompetenzen (04.09.2008, 16:00)
    Europa schafft Chancen, deshalb ist Europa auch einer der Schwerpunkte der Universität des Saarlandes. Wer das EU-Recht kennt, wer weiß wie die europäische Wirtschaft funktioniert und was die Kulturen unterscheidet, der kann im Berufsleben...
  • BildHerausforderung Europa! Die Geisteswissenschaften im neuen Europa (24.10.2007, 11:00)
    Einladung zum vierten Streitgespräch in der Initiative "Pro Geisteswissenschaften" am 8. November 2007 im Deutschen Hygiene-Museum DresdenDie hohe internationale Vernetzung der Wissenschaft stellt insbesondere die Geisteswissenschaften vor neue...
  • BildDas Projekt Europa im östlichen Europa (21.09.2007, 14:00)
    Rund 50 Wissenschaftler diskutieren vom 27. bis 29. September 2007 auf internationaler Tagung in Gießen und Marburg - Feierliche Eröffnung an Justus-Liebig-Universität - Festvortrag hält Belgrader FAZ-Korrespondent Dr. Michael MartensDas Projekt...
  • BildVG München: Nur eingeschränkte Anwendung der Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen (30.07.2007, 18:39)
    Crash auf dem Parkplatz-Auf Parkplätzen finden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung- wer nicht aufpasst, haftet mit Im Juni 2006 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz der Firma REAL in München ein...
  • BildLeitbild Europa? (08.03.2007, 14:00)
    Leitbild Europa?Universität ist Mitveranstalter einer Tagung zur Europapolitik Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge unterschrieben und somit der Weg zur EU geebnet. Diese wurde nun jüngst zum sechsten Mal mit der Aufnahme von Bulgarien und...
  • BildEuropa auf dem Teller - Europa im Gespräch (03.11.2005, 10:00)
    Im Forschungsverbund forost arbeiten neben den Universitäten Bayreuth, München und Regensburg auch fünf renommierte außeruniversitäre Forschungsinstitute an Fragen des europäischen Zusammenwachsens. Das Osteuropa-Institut, das Südost-Institut, das...
  • BildAuf öffentlichen Parkplätzen nur eingeschränkte Streupflicht (05.11.2004, 15:37)
    SAARBRÜCKEN (DAV). Auf öffentlichen Parkplätzen besteht bei Schnee und Glatteis nur eine eingeschränkte Streupflicht. Dies betonen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) und verweisen auf ein...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

54 + S.;echs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.