Eine freie Rechtsanwältin kann nicht auch Jobcenter-Juristin sein

21.08.2017, 09:25 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Eine freie Rechtsanwältin kann nicht auch Jobcenter-Juristin sein
Hamm (jur). Juristen im Staatsdienst können nicht gleichzeitig als freie Rechtsanwälte zugelassen werden. Die „Staatsnähe“ steht daher auch der Zulassung als sogenannter Syndikusanwalt entgegen, wie der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm in einem am Freitag, 18. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 AGH 66/16).

Er wies damit eine Juristin ab, die als Angestellte für ein Jobcenter im Rheinland arbeitet. Sie arbeitet Verträge aus und vertritt das Jobcenter auch vor Gericht. Dort kann sie auch eigenständig Vergleiche abschließen.

Daneben wollte die Juristin noch als Syndikusanwältin arbeiten. Das sind Anwälte, die gegen feste Bezahlung für Unternehmen oder Verbände arbeiten. Vor Gericht können sie für ihren Arbeitgeber allerdings nicht auftreten. Voraussetzung hierfür ist die Zulassung als freier Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei.

Zulassung als Syndikusanwältin scheidet aus

Die Rechtsanwaltskammer Köln gewährte die Zulassung. Dagegen klagte aber die Deutsche Rentenversicherung.

Mit Erfolg: Schon als freie Rechtsanwältin könnte die Jobcenter-Juristin nicht zugelassen werden, urteilte der Anwaltsgerichtshof. Zwar dürften Anwälte durchaus auch andere Tätigkeiten ausüben. Dies dürften aber keine Tätigkeiten sein, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit wecken.

Hier könne es leicht geschehen, dass die Jobcenter-Juristin auch in ihrer Rolle als Anwältin „als behördliche Repräsentantin“ wahrgenommen wird. Zudem könne bei potenziellen Mandanten die Hoffnung bestehen, dass sie wegen Ihrer Stellung beim Jobcenter mehr erreichen könne als andere Anwälte. Weil sie demnach nicht als Anwältin zugelassen werden könne, scheide auch ihre Zulassung als Syndikusanwältin aus, so der Anwaltsgerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 2017.

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