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Diebstahl im Dienst: Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtens

11.12.2015, 08:37 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Diebstahl im Dienst: Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtens
Leipzig (jur). Bestiehlt ein verbeamteter Rettungssanitäter einen bewusstlosen Patienten, muss er mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn es sich lediglich um 50 Euro handelt und er das Geld nach dem Ertapptwerden wieder zurückgegeben hat, urteilte am Donnerstag, 10. Dezember 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 6.14).
Damit ist ein verbeamteter Rettungssanitäter aus dem nordrhein-westfälischen Ratingen seinen Job los. Der Mann hatte einem bewusstlosen und stark alkoholisierten Patienten während des Transports ins Krankenhaus 50 Euro gestohlen. Doch der Fahrer des Krankenwagens hatte den Diebstahl bemerkt. Erst nach dessen Aufforderung, das Geld wieder zurückzugeben, kam der Beamte dem nach.

Wegen Diebstahls wurde der Rettungssanitäter zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Doch die Tat hatte auch disziplinarische Folgen. Der Dienstherr beendete das Beamtenverhältnis.

Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. „Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet“, so die Leipziger Richter. Der Beamte könne dann aus dem Dienst entlassen werden.

Dass es sich hier mit den 50 Euro nur um eine geringwertige Sache handele, komme dem Beamten nicht zugute. Denn er habe den hilflosen Zustand und ihm ausgelieferten Patienten ausgenutzt. Auf Milde könne er auch nicht hoffen, da er bereits wegen Eigentums- und Vermögensdelikten vorbelastet sei. Selbst während des Disziplinarverfahrens habe er einen weiteren Diebstahl begangen.

Weitere Milderungsgründe wie das freiwillige Gestehen der Tat, die Wiedergutmachung vor Entdeckung oder eine unverschuldete ausweglose wirtschaftliche Notlage lägen nicht vor, so die Leipziger Richter.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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