Dauer des Urlaubes bei kurzfristiger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses

20.10.2015, 15:52 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Dauer des Urlaubes bei kurzfristiger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein
Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BurlG erworben. Der Teilurlaub gemäß § 5 BurlG berechnet sich grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis.


Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich schuldete die Beklagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in der 5-
Tage-Woche. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2012. Am
21. Juni 2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2. Juli 2012 (Montag)
einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser
Kündigung der Beklagten am 12. Oktober 2012. Die Beklagte gewährte dem Kläger
2012 drei Tage Urlaub.

Die Parteien haben noch darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, über 17
hinaus weitere sechs Urlaubstage mit 726,54 Euro brutto abzugelten. Die Beklagte
hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne ein
vom vorherigen Arbeitsverhältnis unabhängiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum.
Der Kläger habe deshalb für beide Arbeitsverhältnisse nur Teilurlaubsansprüche
erworben. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht
hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts
keinen Erfolg. Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses
feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch
auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter
Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil 9 AZR 224/14 vom 20. Oktober

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil 1 Sa 1273/13 vom 19. Februar 2014


Quelle: © Bundesarbeitsgericht

Symbolgrafik: © Ewe Degiampietro - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildFG Münster: Unterbrechung der Suche unterbricht Kindergeld (18.09.2013, 11:41)
    Münster (jur). Auch bei längerer Krankheit sollten volljährige Kinder ihre Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach Möglichkeit fortsetzen. Denn sonst verlieren ihre Eltern den Anspruch auf Kindergeld, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem...
  • BildBegründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz (08.08.2013, 11:02)
    Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...
  • BildDauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (16.05.2013, 12:26)
    Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung...
  • BildKein Dauer-Urlaub nach Dauer-Krankheit (22.11.2011, 17:13)
    EuGH billigt begrenzten Übertragungszeitraum von 15 Monaten Luxemburg (jur). Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren nicht genommenen Urlaub nun doch nicht über Jahre ansparen. Jedenfalls dürfen Gesetze und Tarifverträge den...
  • BildKrankengeld auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? (26.10.2011, 11:09)
    (Essen). Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat...
  • BildBetriebliche Alterversorgung: Keine Berücksichtigung eines früheren Arbeitsverhältnisses (21.01.2011, 14:44)
    Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der...
  • BildForschung auf Dauer publik machen (16.07.2009, 13:00)
    Experten erarbeiten im Auftrag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK ein nationales Rahmenkonzept für Informationsinfrastruktur. Vorsitzende der Kommission ist Sabine Brünger-Weilandt, Geschäftsführerin des Fachinformationszentrums Karlsruhe....
  • BildWiderspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses als günstige Verhandlungsbasis? (20.02.2009, 12:41)
    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb...
  • BildHodgkin-Lymphom-Zellen: Unterbrechung der Signalwege (12.06.2008, 09:00)
    Das Erscheinungsbild der Hodgkin-Lymphom-Zellen hat Pathologen viele Jahre Rätsel aufgegeben. Erst rund 160 Jahre nach der Beschreibung der Krankheit durch Thomas Hodgkin 1832 fanden Wissenschaftler 1994 heraus, dass diese Form des...
  • BildVerkehrs- und Fluglärm machen auf Dauer krank (14.01.2008, 13:00)
    Internationale Studie zeigt erneut: Mit steigender Lärmbelastung, steigt der BlutdruckLärm nervt nicht nur, Lärm kann auch krank machen: So haben etwa Personen, die erhöhtem Nachtfluglärm ausgesetzt sind, häufiger höhere Blutdruckwerte, als...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

79 + Vi _er =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.