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Chef darf Internet-Messenger von Mitarbeitern überwachen

13.01.2016, 15:53 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Chef darf Internet-Messenger von Mitarbeitern überwachen
Straßburg (jur). Für Unternehmen kann es ein einfacher Kundenkontakt sein: Mitarbeiter tauschen sich mit Hilfe eines betrieblich genutzten Internet-Messenger-Dienstes mit Kunden aus. Überwacht der Arbeitgeber diese Kommunikation, wird damit das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt, urteilte am Dienstag, 12. Januar 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 61496/08).

Geklagt hatte ein rumänischer Verkaufsleiter eines in Bukarest ansässigen Unternehmens. Die Firma nutzte den sogenannten Yahoo Messenger, um Kundenanfragen in Echtzeit beantworten zu können. Dabei werden Nachrichten in einem Textfeld hin und her geschickt. Mittlerweile ist auch eine Videokommunikation möglich.

Das rumänische Unternehmen hatte seinen Beschäftigten allerdings ausdrücklich verboten, das betriebliche Messenger-Konto für private Zwecke zu verwenden – insbesondere nicht während der Arbeitszeit.

Am 13. Juli 2007 kam es mit dem Verkaufsleiter zum Streit. Der Arbeitgeber teilte ihm mit, dass er dessen Messenger-Kommunikation für eine Woche überwacht hatte. Danach hatte sich der Verkaufsleiter mit seinem Bruder und seiner Verlobten während der Arbeitszeit mit Hilfe des betrieblich eingesetzten Yahoo-Messengers unterhalten. Themen waren die Gesundheit und das Sexleben des Angestellten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann. Er habe gegen die betrieblichen Vorschriften verstoßen.

Der gekündigte Verkaufsleiter zog vor Gericht. Unter anderem rügte er, dass die Kündigung des Arbeitgebers auf einen Bruch seiner Privatsphäre basierte. Der Arbeitgeber hätte die private Messenger-Kommunikaton nicht auswerten dürfen.

Vor den rumänischen Gerichten hatte der Angestellte aber ebenso wenig Erfolg wie nun vor dem EGMR. Es sei nicht unangemessen, dass Arbeitgeber die Aufgaben ihrer Beschäftigten während der Arbeitszeit überwachen, so die Straßburger Richter. Hier habe der Arbeitgeber auf das betriebliche Messenger-Konto zugegriffen, im Glauben, darin seien kundenbezogene Nachrichten enthalten.

Es stelle keine Missachtung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar, wenn dabei private Nachrichten entdeckt werden. Auch dass die private Korrespondenz später von den Gerichten während des Rechtsstreits verwendet wurde, sei nicht zu beanstanden.

In Deutschland gibt es noch keine höchstrichterliche abschließende Rechtsprechung, inwieweit Arbeitgeber die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten während der Arbeitszeit überwachen dürfen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte am 16. Februar 2011 allerdings entschieden, dass Arbeitgeber Zugriff auf das betriebliche E-Mail-Konto eines Beschäftigten haben können (Az.: 4 Sa 2132/10). Konkret ging es um eine Arbeitnehmerin, die länger krank war. Der Arbeitgeber hatte in dieser Zeit mit Zustimmung des Betriebsrates Einsicht in das betriebliche E-Mail-Konto der Frau genommen. Lediglich firmenrelevante E-Mails wurden dabei ausgewertet.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Andrzej Puchta - Fotolia.com


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