JuraForum.de > Nachrichten > Arbeitsrecht > Bundeskabinett bringt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg
Beitrag Nr. 186441 vom 25.08.2010
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" verabschiedet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen anstelle der derzeit allgemeinen gesetzlichen Vorgaben "Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen" geschaffen werden.
Da allerdings, so heißt es in einer Mitteilung weiter, jeder Einzelfall im Detail geregelt werden könne, "werden einige Fragen auch weiterhin der Klärung durch die Rechtsprechung bedürfen". Konkret regelt der Entwurf u.a. Themen wie die Erhebung bzw. Verarbeitung von Daten vor bzw. während und nach einem Beschäftigungsverhältnis. Zudem finden sich Regelungen zu Video-Überwachung, Ortung sowie dem Umgang mit Firmen-IT und Einträgen von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken.
Während Arbeitgeberverbände die Novelle mit dem Hinweis, die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde erschwert, kritisierten, geht der Entwurf Teilen der Opposition nicht weit genug.
Eiligen Lesern sei ein Eckpunktepapier des BMI zum Überblick (mit Beispielen) empfohlen.
Der Entwurf selbst findet sich auf den Seiten des Innenministeriums im Internet.
Suchen Sie ein Gesetz, ein Urteil, Hintergrundinformationen oder eine Arbeitshilfe?
Jetzt gratis Vollzugriff testen und vier Wochen auf alle 30.000 Urteile, 1.100 Gesetze, 4.000 Fachbeiträge sowie Arbeitshilfen, Musterverträge, den Webscout und den HR-Pushdienst zugreifen. Weitere Informationen finden Sie hier.
www.PersonalPraxis24.de - (für) die bessere Personalpraxis.
Es sind keine Kommentare zu "Bundeskabinett bringt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg" vorhanden.
Jetzt einloggen oder registrieren, um diese Nachricht im Forum zu kommentieren.
JuraForum.de > Nachrichten > Arbeitsrecht > Bundeskabinett bringt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg