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Bundesarbeitsgericht: Zahlungsklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist nicht

17.03.2016, 08:41 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Bundesarbeitsgericht: Zahlungsklage wahrt tarifliche Ausschlussfrist nicht
Erfurt (jur). Ansprüche gegen den Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer rechtzeitig direkt gegenüber ihrer Firma geltend machen. Eine Klage innerhalb tariflicher Ausschlussfristen reicht nicht aus, urteilte am Mittwoch, 16. März 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 421/15).

Im konkreten Fall meinte ein Ordnungsamts-Mitarbeiter in Berlin, er habe für Juni 2013 zu wenig Geld überwiesen bekommen. Im Dezember 2013 klagte er daher auf eine Nachzahlung in Höhe von 250 Euro.

Das Arbeitsgericht Berlin stellte die Klage dem Arbeitgeber allerdings erst am 7. Januar 2014 zu. Die Stadt meinte, dies sei zu spät. Nach dem hier einschlägigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gelte für Forderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Ausschlussfrist von sechs Monaten. Diese sei Ende 2013 abgelaufen.

Dagegen verwies der Ordnungsamts-Mitarbeiter auf die Zivilprozessordnung. Danach ist für die Einhaltung einer Verjährungsfrist der Eingang der Klage bei Gericht maßgeblich.

Doch das ist auf tarifliche Ausschlussfristen aber nicht übertragbar, urteilte das BAG. Denn hier sei es gar nicht zwingend erforderlich, ein Gericht in Anspruch zu nehmen. Wer dies dennoch tue, müsse sich den Zeitverlust durch die Bearbeitung durch das Gericht selbst zurechnen lassen.

Nach dem Erfurter Urteil wäre die Frist aber beispielsweise gewahrt geblieben, wenn der Arbeitnehmer eine Kopie seiner Klage sofort auch dem Arbeitgeber zugeschickt hätte.

Generell ist in solchen Fällen aber eine Klage zunächst nicht nötig. Durch einen Brief an den Arbeitgeber bleibt die Frist gewahrt. Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt oder einfach nicht antwortet, gelten neue Fristen. In Tarifverträgen mit einer sogenannten zweistufigen Ausschlussfrist sind diese tariflich geregelt. Andernfalls gilt die reguläre gesetzliche Verjährung von drei Kalenderjahren.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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