Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

04.01.2016, 09:42 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Erfurt (jur). Stirbt ein Arbeitnehmer, können dessen Erben vom Arbeitgeber die Zahlung für noch bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche einfordern. Denn der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ebenso wie andere reine Geldansprüche vererbbar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. September 2015 (Az.: 9 AZR 170/14). Die Erfurter Richter setzten damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) um.

Im konkreten Fall ging es um einen angestellten Lehrer, der seit seiner Anerkennung als Schwerbehinderter am 9. Januar 2008 bis zu seinem Tod am 15. Mai 2013 arbeitsunfähig erkrankt war. Das Arbeitsverhältnis selbst endete am 17. März 2011.

Von der Deutschen Rentenversicherung Bund erhielt der aus dem Raum Zwickau stammende Mann zunächst eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 wegen einer vollen Erwerbsminderung eine unbefristete Rente.

Wegen seiner Arbeitsunfähigkeit konnte der Lehrer keinen Urlaub nehmen. Mit dem Tod des Mannes verlangten dessen Erben daher die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub. Der Arbeitgeber meinte, dass der aus dem Jahr 2009 entstandene Anspruch auf 25 Urlaubstage mit dem Tod des Erblassers verfallen ist. Die Erben könnten daher keine Urlaubsabgeltung verlangen.

Noch am 20. September 2011 hatte das BAG entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht vererbbar sind (Az.: 9 AZR 416/10; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Alle Ansprüche würden mit dem Tod des Arbeitnehmers erlöschen.

Doch solche nationalen „Gepflogenheiten“ sind mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte am 12. Juni 2014 der EuGH (Az.: C-118/13; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen könne als reiner Geldanspruch vererbt werden. Dies gelte zunächst nur für den EU-Mindesturlaub von vier Wochen.

„Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen“, heißt es in dem Luxemburger Urteil. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Beschäftigten stelle „die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher“.

Das BAG folgte nun dem EuGH. Sei der Urlaubsabgeltungsanpruch einmal entstanden, „bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber“, so das BAG. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei damit vererbbar.

Im konkreten Fall waren die gesetzlichen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers auch nicht verfallen. Sei ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gingen diese erst mit dem Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Hier habe das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Arbeitnehmers am 17. März 2011 geendet, ohne dass der Urlaub genommen werden konnte. Daher sei ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entstanden. Mit dem Tod des Arbeitnehmers sei der Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben übergegangen.

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