Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber für Besoldung im öffentlichen Dienst maßgeblich

24.02.2017, 10:36 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber für Besoldung im öffentlichen Dienst maßgeblich
Erfurt (jur). Für die Besoldung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen Beschäftigungsverhältnissen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bekräftigt (Az.: 6 AZR 843/15). Das gelte jedenfalls nach deutschem Recht. Auf EU-Recht könnten sich Arbeitnehmer nicht berufen, wenn sie Berufserfahrung nur im Inland gesammelt haben.

Damit wies das BAG eine Erzieherin aus Berlin ab. Seit 1997 hatte sie in Kindertagesstätten verschiedener Träger gearbeitet, seit Anfang 2014 ist sie beim Land Berlin beschäftigt. Mit ihrer Klage rügt sie, sie werde schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen mit vergleichbarer Berufserfahrung.

Im öffentlichen Dienst richtet sich die Vergütung neben der konkreten Tätigkeit auch nach sogenannten Erfahrungsstufen. Nach den einschlägigen Tarifverträgen wird dabei die Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber meist höher bewertet als die bei anderen Arbeitgebern – so auch nach dem Tarif des Landes Berlin.

Das BAG bekräftigte nun, dass dies nach deutschem Recht zulässig ist, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt.

Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber wertvoller

Damit bekräftigten die Erfurter Richter ein Urteil vom 23. September 2010 (Az.: 6 AZR 180/09). Danach haben die Tarifparteien einen weiten Spielraum, welche frühere Tätigkeit sie als gleichwertig anerkennen wollen. Dabei dürften sie typisierend davon ausgehen, dass Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber für den Dienstherrn wertvoller ist als Vortätigkeiten bei anderen Arbeitgebern und in anderen Strukturen.

Das Argument der Erzieherin, die ungleiche Bewertung beruflicher Vorerfahrung verstoße gegen die Freizügigkeitsrechte der EU, ließ das BAG nicht gelten. Die entsprechenden EU-Vorschriften seien hier nicht anwendbar, weil die Erzieherin keine Berufserfahrung aus anderen EU-Ländern habe. Wie es aussähe, wenn eine Erzieherin auch mit ausländischer Berufserfahrung im deutschen öffentlichen Dienst arbeiten würde, blieb danach offen.


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