Begründeter Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

27.06.2017, 11:17 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Begründeter Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung
Halle (jur). Überweist ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten verspätet den Lohn, muss er für durch die Verzögerung auftretende Schäden Schadenersatz zahlen. Trudelt etwa die Lohnnachzahlung bei einem mittlerweile arbeitslosen und im Hartz-IV-Bezug stehenden Beschäftigten verspätet ein, kann bei einer daraufhin erfolgten Streichung des Arbeitslosengeldes II der frühere Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. März 2017 (Az.: 3 Sa 475/14).

Im konkreten Fall ging es um einen bei einem Gebäudeservice für sechs Monate befristet angestellten Mann, der seinen Lohn in Höhe von 1.300 Euro brutto monatlich von seinem Arbeitgeber zu spät erhalten hatte. Der Arbeitgeber zahlte den Lohn für den Monat April 2014 erst am 10. Juni 2014 und den Lohn für den Monat Mai 2014 erst am 14. Juli 2014.

Zu diesem Zeitpunkt war die befristete Beschäftigung bereits beendet und der Mann arbeitslos. Um seinen Lebensunterhalt sichern zu können, war er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Mann verlangte Schadenersatz vom Arbeitgeber


Als jedoch die Lohnnachzahlung auf das Konto des Mannes im Juli 2014 einging, forderte das Jobcenter rückwirkend bereits geleistetes Arbeitslosengeld II wieder zurück. Der Mann sei wegen der Lohnnachzahlung nicht hilfebedürftig gewesen und habe seinen Lebensunterhalt selbst decken können. Konkret ging es um eine Rückzahlung in Höhe von 535,32 Euro.

Der Arbeitslose verlangte daraufhin entsprechenden Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber. Dass ihm im Juli 2014 kein Arbeitslosengeld II zustehe, liege allein daran, dass der Arbeitgeber zu spät den Lohn überwiesen hatte. Bei pünktlicher Lohnzahlung des Arbeitgebers wäre ihm der Hartz-IV-Anspruch für den Monat Juli 2014 erhalten geblieben, so der Kläger.

Pflicht zur pünktlichen Lohnzahlung

Der Arbeitgeber lehnte den Schadenersatzanspruch ab. Im Arbeitsvertrag sei keine Frist zur Zahlung des Lohns vereinbart worden. Bei verspäteter Lohnzahlung hätte der Beschäftigte ja schon vorher beim Jobcenter Hilfe suchen können. Auch habe der Kläger die Lohnnachzahlung nicht angemahnt, argumentierte der Arbeitgeber. Die aufgetretene Hilfebedürftigkeit sei zudem kein „Schaden“, der geltend gemacht werden könne.

Dem folgte das LAG jedoch nicht. Dem Kläger stehe Schadenersatz zu, weil der Arbeitgeber seine Pflicht zur pünktlichen Lohnzahlung verletzt hat. Zwar war in dem Arbeitsvertrag keine Frist zur Zahlung des Lohns vereinbart. In solch einem Fall sehe das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch vor, dass der Arbeitgeber in Verzug gerät, wenn der Lohn nicht zum jeweils Ersten des Folgemonats nach Erbringung der Arbeit gezahlt werde.

Einer vorherigen Mahnung habe es nicht bedurft. Denn der Arbeitgeber schulde die pünktliche Zahlung des vom Kläger verdienten Lohns, „auf den sich der Kläger verlassen und seine Lebensfinanzierung danach ausrichten durfte“, so das LAG.

Typischer Verzögerungsschaden

Zwischen der Hartz-IV-Rückforderung und dem zu spät gezahlten Lohn bestehe auch ein für den Schadenersatzanspruch erforderlicher ursächlicher Zusammenhang. Denn bei pünktlicher Lohnzahlung wäre der Kläger im Juli 2014 hilfebedürftig gewesen. Ihm hätte dann Arbeitslosengeld II zugestanden.

Es handele sich hier um einen typischen Verzögerungsschaden, bei dem die Vermögensposition des Klägers verschlechtert werde. Bereits das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt habe bei einer zu späten Zahlung von Löhnen oder Abfindungen oder einer verzögerten Betriebsrentenanpassung und einer damit einhergehenden höheren Steuerbelastung entschieden, dass dies einen Schadenersatzanspruch begründen könne.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen. Dort ist das Verfahren mittlerweile unter dem Aktenzeichen 8 AZR 205/17 anhängig.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Marco2811 - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildJugendamt muss wegen Amtspflichtverletzung Schadenersatz zahlen (08.01.2014, 09:51)
    Karlsruhe (jur). Muss das Jugendamt Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder regeln, kann die Behörde bei einem fehlerhaften Vorgehen zu Schadenersatz verpflichtet sein. Denn hat sie es als Beistand der Kinder versäumt, höhere...
  • Bild100.000 Euro Schadenersatz nach „Befunderhebungsfehler“ (04.12.2013, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einem Patienten 100.000 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil Ärzte eine medizinisch angezeigte Diagnose-Untersuchung unterlassen haben. Dies kommt einem Behandlungsfehler gleich,...
  • BildSchadenersatz bei Ausfall des Internets (25.01.2013, 11:02)
    Verbraucher können nach BGH-Urteil aber nur mit wenig Geld rechnen Karlsruhe (jur). Ist wegen eines Fehlers des Anbieters das Internet nicht nutzbar, haben Kunden Anspruch auf Schadenersatz. Schließlich sei das weltweite Netz für den Alltag der...
  • BildNicht immer Schadenersatz nach Fehler bei Beamtenauswahl (30.11.2012, 08:37)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf...
  • BildKein Schadenersatz für Reisegutscheine (25.09.2012, 11:12)
    München (jur). Reisegutscheine sollten Verbraucher per Einschreiben einlösen und sich möglichst auch noch eine Kopie behalten. Denn geht der Gutschein auf dem Postweg verloren, kann der Verbraucher nur mit Belegen Schadenersatz verlangen,...
  • BildSchadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe (13.12.2011, 16:53)
    Stuttgart (jur). Diskotheken dürfen Einlasswilligen den Zugang nicht wegen ihrer Hautfarbe verwehren. Wegen eines entsprechenden Verstoßes sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag, 12. Dezember 2011 einem dunkelhäutigen Mann eine...
  • BildOLG: Schadenersatz für Aufzugsunfall trotz überwiegenden Mitverschuldens (22.04.2008, 10:11)
    In einem am 17. April 2008 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte...
  • BildOLG Köln: Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler (27.02.2007, 17:11)
    Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die...
  • BildSchadenersatz des Nachbarn für Reinigung der Dachrinne (14.11.2004, 19:40)
    Nach dem Bundesgerichtshof (Az. V ZR 102/03) kann derjenige Nachbar, dessen Dachrinne mehrfach durch Nadeln und Laub verstopft wird, Schadensersatz für die durch Reinigung der Dachrinne entstandenen Kosten verlangen. In den Leitsätzen der...
  • BildKein Schadenersatz für Beulen unterm Kastanienbaum (05.11.2004, 14:29)
    Berlin (DAV). Autofahrer sollten sich im Herbst gut überlegen, ob sie ihren Wagen unter einem Kastanienbaum parken. Fallen nämlich die harten Früchte auf das Blech und verbeulen es, muss der Eigentümer die Schäden selbst tragen. So entschied das...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

98 + Z,w,ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.