Begründete Kündigung wegen hoher Beteiligung an Konkurrenzunternehmen

13.07.2017, 10:10 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Begründete Kündigung wegen hoher Beteiligung an Konkurrenzunternehmen
Kiel (jur). Ist ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung seines Arbeitgebers noch in einem Konkurrenzunternehmen aktiv, darf er sich nicht über seine fristlose Kündigung wundern. Dies gilt auch für die finanzielle Beteiligung an dem Konkurrenzunternehmen, wenn „dies zu maßgeblichem Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führt“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am Mittwoch, 12. Juli 2017, in Kiel bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 Sa 202/16).
Der Kläger war seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter in einem Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Telekommunikation beschäftigt. Ohne seinen Arbeitgeber zu informieren, beteiligte er sich zu 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft, die im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“ tätig war. Die Gesellschaft hatte auch Aufträge für das Dienstleistungsunternehmen durchgeführt.

Als der Arbeitgeber von der Beteiligung in dem Konkurrenzunternehmen erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, obwohl dieses sowieso zum Monatsende hätte enden sollen.

Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumutbar


Der leitende Angestellte hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Er habe doch trotz seines Gesellschafteranteils keinen bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen gehabt.

Das LAG bestätigte in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 12. April 2017 die Kündigung. „Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt“, so die Kieler Richter. Dies gelte auch für Beteiligungen in einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zu maßgeblichem Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führt. Dies sei bei einer 50-prozentigen Beteiligung anzunehmen.

Das Fehlverhalten des Angestellten wiege hier so schwer, dass dem Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten war.

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