Auch bei Teilzeit gibt es monatlich 100 Euro Diskriminierungsentschädigung

12.04.2017, 09:57 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Auch bei Teilzeit gibt es monatlich 100 Euro Diskriminierungsentschädigung
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Konzept für die Entschädigung von Beamten wegen früherer Altersdiskriminierung gefestigt und konkretisiert. Nach zwei am 6. April 2017 verkündeten Urteilen haben auch Teilzeit-Beamte Anspruch auf eine Entschädigung in gleicher Höhe, nämlich 100 Euro pro Monat, und auch die Dauer der Altersdiskriminierung hat keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe pro Monat (Az.: 2 C 11.16 und 2 C 12.16).

Früher knüpfte die Beamtenbesoldung neben der konkreten Tätigkeit auch an das Alter an. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern gingen dabei pauschal davon aus, dass ältere Beamte über mehr Diensterfahrung verfügen.

Mit Urteil vom 19. Juni 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dies als unzulässige Altersdiskriminierung verworfen (Az.: C-051/12, C-540/12 und weitere; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Beamte, die ihre staatliche Laufbahn bereits mit jungen Jahren begonnen haben, würden benachteiligt.

Weil dies erwartet worden war, hatte der Bund für seine rund 480.000 Beamten bereits zum Juli 2009 eine Neuregelung eingeführt. Die Besoldung knüpft danach an „Erfahrungsstufen“ und die Dienstzeit an. Die meisten Bundesländer haben diese Regelung inzwischen übernommen – Hessen allerdings erst ab März 2014.

Beamten steht eine Diskriminierungsentschädigung zu

Nach der Verkündung des EuGH-Urteils hatte das Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2014 entschieden, dass Beamten für die Zeit davor eine Diskriminierungsentschädigung zusteht (Az.: 2 C 3.13, 2 C 6.13 und 2 C 32.13; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Die Leipziger Richter setzten diese auf pauschal 100 Euro monatlich fest – allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Beamte eine Diskriminierungsentschädigung geltend gemacht haben.

Daran hielt das Bundesverwaltungsgericht nun fest. An der entschädigungspflichtigen früheren Diskriminierung ändere sich auch dadurch nichts, dass der EuGH unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung eine vorübergehende Fortwirkung früherer diskriminierender Regelungen gebilligt hatte (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 8. September 2011, Az.: C-297/10).

Keine Erhöhung des Entschädigungsanspruchs

Ebenso wiesen die Leipziger Richter das Argument des Landes Hessens ab, bei Teilzeitbeschäftigten sei die Entschädigung entsprechend anteilig zu mindern.

Nach dem Leipziger Urteil führt umgekehrt aber auch die besonders lange Fortgeltung der früheren diskriminierenden Regelungen nicht zu einer Erhöhung des Entschädigungsanspruchs pro Monat. Zudem besteht ein Anspruch auf Entschädigung nicht schon für das ganze Jahr, sondern nur ab dem Monat, in dem sie erstmals geltend gemacht wurde.

Im Ergebnis sprach es einer Lehrerin und einem Lehrer Entschädigungen in Höhe von jeweils 1.600 Euro zu.

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