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Arbeitszuschläge dürfen unter dem Mindestlohn berechnet werden

28.01.2016, 16:41 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Arbeitszuschläge dürfen unter dem Mindestlohn berechnet werden
Berlin (jur). Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit können auch nach einem Stundensatz unter dem Mindestlohn berechnet werden. Lediglich für die Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen ist zumindest der Mindestlohn heranzuziehen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 27. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 19 Sa 1851/15). Danach sind Betriebsvereinbarungen wirksam, mit denen Sonderzahlungen auf die Monate umgelegt werden, um so den Mindestlohn zu erreichen.

Es wies damit eine Mitarbeiterin einer Firmen-Cafeteria in Brandenburg weitgehend ab. Sie hatte ein Grundgehalt von zuletzt 1.391 Euro. Für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Nachtschichten erhielt sie Zuschläge. Zudem erhielt sie im Mai ein Urlaubs- und im November ein Weihnachtsgeld, jeweils in Höhe eines halben Monatslohns.

Anlässlich der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 vereinbarte der Arbeitgeber mit seinem Betriebsrat, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig monatlich ausgezahlt werden sollen.

Durch diese zusätzlichen Zahlungen von hier zusammen knapp 116 Euro zusätzlich pro Monat war bei der Cafeteria-Mitarbeiterin der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro erreicht. Die Zuschläge berechnete das Unternehmen allerdings weiterhin auf Basis des Grundlohns unterhalb des Mindestlohns.

Das LAG Berlin bestätigte nun zunächst, dass die Betriebsvereinbarung zur monatlichen Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zulässig und wirksam ist. Weil damit der Mindestlohn erreicht sei, könne die Mitarbeiterin einen höheren Grundlohn nicht verlangen.

Noch zu tariflichen Mindestlöhnen hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass alle Lohnbestandteile in den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen, mit denen die „Normalleistung“ des Arbeitnehmers abgegolten wird (Urteil vom 18. April 2012, Az.: 4 AZR 139/10 und 4 AZR 168/10; JurAgentur-Meldung vom Folgetag). Ähnlich urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass alle Zahlungen einzurechnen sind, die als unmittelbare Gegenleistung für die Arbeit gelten (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 7. November 2013, Az.: C-522/12).

In einem früheren Urteil hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin entschieden, dass dies bei den Sonderzahlungen je nach Vertragsgestaltung nicht unbedingt der Fall ist (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 8. Oktober 2015, Az.: 19 Sa 827/15 und weitere). Im neuen Fall der Cafeteria-Mitarbeiterin kam es darauf wegen der abändernden Betriebsvereinbarung aber nicht mehr an.

Das LAG Berlin wies die Mitarbeiterin auch bezüglich der Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit ab. Diese seien vertraglich klar auf das Grundgehalt bezogen.

Nur bei den Nachtzuschlägen mache das Gesetz gegenläufige Vorgaben. Danach müsste der „angemessene Zuschlag“ auf der Grundlage des „zustehenden Bruttoarbeitsentgelts“ berechnet werden. Als Bruttoarbeitsentgelt stehe der Cafeteria-Mitarbeiterin aber der Mindestlohn zu.

Gegen dieses jetzt bekanntgegebene Urteil vom 12. Januar 2016 können beide Seiten Revision zum BAG einlegen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Racamani - Fotolia.com


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

2much  (06.02.2016 10:46 Uhr):
Ich bin entsetzt, wie leicht der Mindestlohn umgangen werden kann und offenbar auch wird! Dabei wird nach meinem Verständnis der Stundenlohn nicht dadurch höher, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich umgerechnet wird. Zudem sehe ich beides nicht als "Normalleistung" oder als "unmittelbare Gegenleistung für die Arbeit" an. Das Urlaubsgeld dient vielmehr der Urlaubsfinanzierung und die Erholung während der Urlaubszeiten gehört sogar zur Pflicht des Arbeitnehmers. Das Weihnachtsgeld ist eine Zuwendung des Arbeitgebers zu Weihnachten, die wahrscheinlicherweise auch tariflich vereinbart ist. Dieses nun - monatliche Zahlung hin oder her - auf den Stundenlohn anzurechnen, um durch diesen Kunstgriff den Mindestlohn zu erreichen, grenzt schon an Zynismus. Nein, das ist Zynismus.



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