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Arbeitsverhältnis ruht bei befristeter Erwerbsminderungsrente

18.03.2016, 09:38 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Arbeitsverhältnis ruht bei befristeter Erwerbsminderungsrente
Erfurt (jur). Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen bei einer befristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung unter Umständen in ihrem Job pausieren. Denn stellen sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Rentenbescheides bei ihrem Arbeitgeber schriftlich einen Antrag auf Weiterbeschäftigung, wird das Arbeitsverhältnis ruhend gestellt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 17. März 2016 in Erfurt, welches eine entsprechende Frist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für zulässig erklärte (Az.: 6 AZR 221/15). Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit liege nicht vor.

Der TVöD legt fest, dass das Arbeitsverhältnis bei Erhalt einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruht – und zwar unabhängig von der Höhe der Rente. Besteht nur eine teilweise Erwerbsminderung, kann also der Beschäftigte zwischen drei und sechs Stunden täglich noch arbeiten, kann er aber die Weiterbeschäftigung beantragen. Der TVöD sieht hier vor, dass der Antrag innerhalb von zwei Wochen beim Arbeitgeber schriftlich gestellt werden muss. Nur aus „dringenden betrieblichen Gründen“ kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte eine teilzeitbeschäftigte Schulhausmeisterin aus Baden-Württemberg geklagt. Die Frau erhielt wegen einer teilweisen Erwerbsminderung am 11. Juni 2013 einen Rentenbescheid. Danach sollte sie bis Ende Juni 2015 jeden Monat 364,24 Euro Rente erhalten.

Doch offenbar realisierte die Hausmeisterin nicht sofort, dass damit auch automatisch ihr Arbeitsverhältnis ruht. Sie stellte nicht innerhalb der tariflichen Zweiwochenfrist einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Als sie daher pausieren sollte, hielt sie dies für rechtswidrig. Die tariflichen Regelungen würden gegen die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit verstoßen.

Doch vor dem BAG hatte sie keinen Erfolg. Sie habe die Frist verpasst, so dass das Arbeitsverhältnis ruhe. Die tarifliche Frist stehe auch im Einklang mit dem Grundgesetz. Denn Beschäftigte könnten trotz der tariflichen Regelungen dennoch Rechte geltend machen, um wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können. So sehe das Gesetz vor, dass jeder Beschäftigte während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber um Prüfung bitten könne, ob er nicht entsprechend seines verbliebenen Leistungsvermögens doch noch arbeiten könne.

Die gesetzlichen Bestimmungen würden zudem für Schwerbehinderte vorsehen, dass sie eine „behinderungsgerechte Beschäftigung“ vom Arbeitgeber verlangen können – unabhängig von den strittigen Vorschriften im Tarifvertrag. Danach müsse der Arbeitgeber – soweit zumutbar – den Arbeitsplatz so gestalten, dass Schwerbehinderte dort arbeiten können.

Die Klägerin habe aber eine Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch, welches das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte, nicht verlangt. Das BAG wies ihre Klage daher ab.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
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