Als „soziales Arschloch“ muss sich ein Chef nicht bezeichnen lassen

05.05.2017, 10:17 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Als „soziales Arschloch“ muss sich ein Chef nicht bezeichnen lassen
Kiel (jur). Ein Geschäftsführer muss sich von einem Beschäftigten nicht als „soziales Arschloch“ bezeichnen lassen. Solch eine grobe Beleidigung ist nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und kann die fristlose Kündigung begründen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Donnerstag, 4. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 Sa 244/16).

Damit ist ein 62-jähriger Arbeitnehmer seinen Job in einem kleinen Gas- und Wasserinstallationsbetrieb los. Am 15. Februar 2016 geriet er mit dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte, in Streit. Der Beschäftigte verließ schließlich wortlos den Raum, hörte aber noch, wie einer der Geschäftsführer sinngemäß sagte: „Kinderkram/Sind wir hier im Kindergarten?“

Am nächsten Morgen kam es erneut zum Wortwechsel, diesmal zwischen dem Arbeitnehmer und einem der Geschäftsführer. Darin warf er diesem vor, dass dieser gerne den Chef raushängen lasse und dessen Vater sich wie ein „Arsch“ benommen habe.

Arbeitnehmer entschuldigte sich nicht

Der Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Nachdem der Arbeitnehmer weiter ausführte: „Dann kündigt mich doch“, erwiderte dessen Chef: „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen.“ Der Arbeitnehmer meinte, dass dies sowieso schon der Fall sei. Eine Entschuldigung gab es nach der Beleidigung nicht.

Daraufhin erhielt der Mann die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Dagegen klagte der Arbeitnehmer.

Dem Arbeitgeber sei die Weiterbeschäftigung nicht mehr zuzumuten

In seinem Urteil vom 24. Januar 2017 bestätigte das LAG die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Auch wenn der Arbeitnehmer seit über 23 Jahren in dem Familienbetrieb arbeitete, sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zuzumuten. Bei groben Beleidigungen könne sich ein Arbeitnehmer nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

Auch stellten die Äußerungen des Geschäftsführers und dessen Vaters keine Provokationen dar. Eine Affekthandlung des Klägers sei ebenfalls ausgeschlossen, da zwischen den beiden Wortgefechten 16 Stunden gelegen habe. Eine Abmahnung sei auch nicht erforderlich gewesen, da der Beschäftigte sich weder entschuldigt noch in der Berufungsverhandlung Einsicht gezeigt habe, sich gegenüber dem Arbeitgeber falsch verhalten zu haben.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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