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Arbeitsrecht

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  • Keine Minderung der Betriebsrentenansprüche wegen hoher Lebenserwartung (Arbeitsrecht, 01.10.2014, 15:59)
    Erfurt (jur). Eine statistisch hohe Lebenserwartung rechtfertigt keine Eingriffe in bestehende Betriebsrentenansprüche. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 30. September 2014, in Erfurt entschieden (Az.: 3 AZR ... mehr
     
  • Kein Lohnanspruch eines Psychotherapeuten in Ausbildung (Arbeitsrecht, 29.09.2014, 08:46)
    Das Arbeitsgericht Köln hatte am 18.09.2014 über die Klage eines Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) zu entscheiden, der für seine Tätigkeit im praktischen Jahr Vergütung verlangte.Die "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ... mehr
     
  • BGH setzt Regeln für Abwerbung von Arbeitnehmern fest (Arbeitsrecht, 23.09.2014, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Arbeitnehmer abzuwerben, ist in der Regel gerichtlich nicht durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ... mehr
     
  • Keine Unterlassungserklärung wegen Beleidigung nach Kündigung (Arbeitsrecht, 22.09.2014, 09:04)
    Kiel (jur). Bezeichnet eine Beschäftigte ihren Vorgesetzten nach einer Kündigung sinngemäß als „Arschloch“, muss sie deshalb noch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Solche ehrverletzenden Äußerungen ... mehr
     
  • BAG bestätigt Mindestlöhne für bestimmte Branchen (Arbeitsrecht, 15.09.2014, 08:48)
    Erfurt (jur). Mindestlöhne sind auch nur für bestimmte Branchen zulässig. Durch gezielte Auswahl bestimmter Branchen wird das Gleichheitsgebot nicht verletzt, heißt es in einem am 11. September 2014 veröffentlichten Urteil ... mehr
     
  • Tätigkeit als Leiharbeiter zählt für den Kündigungsschutz nicht mit (Arbeitsrecht, 28.08.2014, 09:13)
    Erfurt (jur). Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Betrieb fest übernommen, zählt die Tätigkeit als Leiharbeiter für den Kündigungsschutz in der Regel nicht mit. Anderes gilt, wenn sich beide Seiten stillschweigend auf eine ... mehr
     
  • Absichtlich falsche Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung (Arbeitsrecht, 26.08.2014, 15:49)
    Frankfurt am Main (jur). Betrügen Arbeitnehmer bei der Erfassung ihrer Arbeitszeiten, müssen sie mit der fristlosen Kündigung rechnen. Selbst nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit kann der Vertrauensbruch so gravierend sein, ... mehr
     
  • Teilnahme an Betriebsratsschulung per einstweilige Verfügung? (Arbeitsrecht, 25.08.2014, 10:45)
    Ein Betriebsrat kann unter Umständen durch einstweilige Verfügung erreichen, dass seine Mitglieder an einer Schulung teilnehmen dürfen und einen Kostenvorschuss erhalten. Er sollte dabei aber die Kosten im Blick behalten. ... mehr
     
  • Schadensersatz bei Diebstahl von Zahngold aus Totenasche (Arbeitsrecht, 22.08.2014, 09:13)
    Erfurt (jur). Mitarbeiter eines Krematoriums dürfen das aufgefundene Zahngold in der Asche Verstorbener nicht für sich behalten. Geben die Beschäftigten das Zahngold nicht an ihren Arbeitgeber ab, sind sie zu Schadenersatz ... mehr
     
  • Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschriften bezahlen (Arbeitsrecht, 21.08.2014, 09:07)
    Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen Betriebsräten grundsätzlich auch ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20. August 2014, veröffentlichten Beschluss des ... mehr
     
  • Keine rechtmäßige Kündigung wegen anwaltlicher Hilfe möglich (Arbeitsrecht, 20.08.2014, 09:48)
    Dortmund (jur). Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem ... mehr
     
  • Tätigkeit freier Mitarbeiter unterliegt nicht immer der Mitbestimmung (Arbeitsrecht, 18.08.2014, 09:28)
    Bremen/Berlin (DAV). Sofern freie Mitarbeiter weisungsgebunden arbeiten, unterliegt ihre Tätigkeit grundsätzlich der Mitbestimmung. Dies ändert sich aber dann, wenn ein Tarifvertrag schon alle wesentlichen Punkte regelt. Dies ... mehr
     
  • Versetzung auf neuen Arbeitsplatz nach langer Krankheit möglich (Arbeitsrecht, 12.08.2014, 08:38)
    Mainz (jur). Sind Arbeitnehmer lange Zeit krank, können sie bei einer Rückkehr nicht automatisch den Einsatz auf ihrer alten Stelle verlangen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem ... mehr
     
  • Bei mittlerem Behinderungsgrad mehr Arbeitsplatz-Sicherheit (Arbeitsrecht, 11.08.2014, 11:26)
    Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine Kündigung ... mehr
     
  • 5 bezahlte Tage für Privatversicherte im öffentlichen Dienst (Arbeitsrecht, 06.08.2014, 17:06)
    Erfurt (jur). Bei zwei oder mehr schwer erkrankten Kindern sind bis zu fünf Tage bezahlter Freistellung von der Arbeit drin. Dies gilt für privat krankenversicherte Angestellte im öffentlichen Dienst, urteilte am Dienstag, 5. ... mehr
     
  • BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl (Arbeitsrecht, 04.08.2014, 08:47)
    Erfurt (jur). Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfen sich die Kandidaten und andere Arbeitnehmer auch kritisch mit ihrem Unternehmen auseinandersetzen. Wissentlich falsche und geschäftsschädigende Behauptungen können aber ... mehr
     
  • Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann zur Abmahnung führen (Arbeitsrecht, 21.07.2014, 08:50)
    Kiel (jur). Unfreundliches Verhalten von Arbeitnehmern gegenüber Kunden kann vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Zumindest wiederholte Unfreundlichkeit stellt keine Nichtigkeit dar, so dass eine Abmahnung dann auch ... mehr
     
  • Oberarzt klagt wegen Altersdiskriminierung (Arbeitsrecht, 08.07.2014, 11:17)
    Der 63 Jahre alte Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, einer Universität, als Oberarzt beschäftigt. Die beklagte Universität und das Universitätsklinikum sind jeweils rechtlich selbständige Rechtspersönlichkeiten. § 15 der ... mehr
     
  • Volle Rufbereitschaft für Teilzeitkräfte rechtens (Arbeitsrecht, 07.07.2014, 16:09)
    München (jur). Teilzeitbeschäftigte haben nicht unbedingt Anspruch auf eine entsprechend verringerte Zahl von Rufbereitschaften. Eine Betriebsvereinbarung, die die Rufbereitschaft unabhängig von der Arbeitszeit regelt, führt ... mehr
     
  • Anrechnung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst bei vorübergehender höherwertiger Tätigkeit (Arbeitsrecht, 04.07.2014, 12:04)
    Karlsruhe (jur). Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bekommen ihre Berufserfahrung in einer bestimmten Tätigkeit nur dann für ihren Aufstieg angerechnet, wenn sie auch offiziell entsprechend dieser Tätigkeit eingruppiert ... mehr
     
  • Wahl zum Betriebsrat führt nicht zu unbefristeter Beschäftigung (Arbeitsrecht, 27.06.2014, 12:03)
    Erfurt (jur). Die Wahl in den Betriebsrat verhilft befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht zu einem dauerhaften Job. Die Verweigerung eines Folgevertrags durch den Arbeitgeber ist nur dann unzulässig, „wenn sie wegen ... mehr
     
  • Privates Surfen im Büro: Kündigung droht! (Arbeitsrecht, 23.06.2014, 11:33)
    Wer an seinem Arbeitsplatz ausgiebig surft und auch noch Musikdateien aus dem Internet zieht, der riskiert eventuell seine Kündigung.Vorliegend hatte ein Arbeitgeber nicht die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz ... mehr
     
  • Betriebsrente: Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten rechtens (Arbeitsrecht, 18.06.2014, 16:13)
    Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen die Betriebsrenten für Arbeiter und Angestellte nicht immer genau gleich berechnen. Eine Ungleichbehandlung ist erlaubt, wenn damit anderweitige Ungleichheiten ausgeglichen werden, urteilte am ... mehr
     
  • WM-Deko am Arbeitsplatz nur mit Erlaubnis vom Chef (Arbeitsrecht, 13.06.2014, 09:52)
    Berlin (DAV). Wer zur WM seinen Arbeitsplatz mit Fanartikeln dekorieren möchte, sollte vorher mit seinem Vorgesetzen sprechen. Wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt, können Arbeitgeber das Schmücken des Arbeitsplatzes ... mehr
     
  • Reguläres Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis? (Arbeitsrecht, 12.06.2014, 16:54)
    Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin begehrt zudem die Zahlung von Vergütung von über 50.000 Euro brutto für das Kalenderjahr 2010. Der beklagte Verein betreibt das Schleifermuseum ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zum Arbeitsrecht?

Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Im Arbeitsrecht sind dabei sämtliche Gesetze und Verordnungen zu finden, die sich auf Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich der unselbständigen Tätigkeiten beziehen. Da das Arbeitsrecht in keinem einheitlichen Gesetz geregelt ist, finden sich verschiedene Regelungen im Bundesurlaubsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, im Mutterschutzgesetz oder auch in der Gewerbeordnung. Bestimmten Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Schwangere oder auch Personen, die eine Behinderung aufweisen, wird durch das Arbeitsrecht ein besonderer Schutz gewährt. Das Arbeitsrecht beruht zum Großteil auf dem zwingenden Recht. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich, wenn der Arbeitnehmer dadurch günstiger gestellt wird.

Das Arbeitsrecht kann überdies in Individual- und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Im Individualarbeitsrecht finden sich Regelungen für die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sofern ein zwischen den Parteien geschlossener Arbeitsvertrag vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss eine Abhängigkeit vorliegen, d. h., der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der von ihm ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der Art, der Ausführung, des Ortes und der Arbeitszeit an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Aus dem für das Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Pflichten, die sich in Haupt-, Neben- und sonstige Pflichten unterteilen lassen. So stellt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber ein zuvor vereinbartes Arbeitsentgelt. Das Kollektivarbeitsrecht beschäftigt sich einerseits mit der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Betriebsräten, andererseits aber auch mit der Beziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Es kann auch noch in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht unterteilt werden und befasst sich beispielsweise mit Streiks, die im Arbeitskampfrecht geregelt sind, oder der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Wie man sieht, das Arbeitsrecht ist sehr umfassend und außerdem ständig in Bewegung. Neue Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile können jeden Arbeitnehmer betreffen. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine Zusammenfassung der neuesten Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile, die stetig aktualisiert wird.

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