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Arbeitsrecht

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  • Kündigung wegen illegaler Downloads auf Polizei-PC unwirksam (Arbeitsrecht, 10.12.2013, 10:09)
    Hamm (jur). Finden sich illegale Downloads von Musik und Filmen auf einen Dienst-Computer der Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer Verdacht gegen einen Angestellten nicht für eine fristlose Kündigung aus. Der Arbeitgeber ... mehr
     
  • Altenpfleger zeigt Arbeitgeber an und wendet sich an die Presse ? Kündigung? (Arbeitsrecht, 09.12.2013, 16:38)
    Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 15.02.1990 als Altenpfleger bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim führt, beschäftigt. Mit schriftlichen Eingaben an die ... mehr
     
  • Arbeitsgericht Stuttgart stellt aber höhere Anforderungen (Arbeitsrecht, 09.12.2013, 12:00)
    Stuttgart (jur). Die Arbeitsgerichte sind sich uneins, unter welchen Voraussetzungen in der Elektro- und Metallindustrie sich auch Leihfirmen auf das sogenannte Equal-Pay-Gebot berufen und so die Löhne der Leiharbeitnehmer ... mehr
     
  • Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? (Arbeitsrecht, 21.11.2013, 13:44)
    Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director ... mehr
     
  • Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld (Arbeitsrecht, 14.11.2013, 14:59)
    Erfurt (jur). Zahlen Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. ... mehr
     
  • Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn mit 50plus (Arbeitsrecht, 13.11.2013, 10:27)
    Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses 50 Jahre oder älter, kann er von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden. Sieht ein von einem Unternehmen gegründete ... mehr
     
  • Tarifversprechen zählt (Arbeitsrecht, 04.11.2013, 11:18)
    Stuttgart (jur). Verspricht ein Arbeitsvertrag eine Vergütung nach Tarif, dann ist dies verbindlich. Das gilt selbst dann, wenn im selben Vertrag ein konkreter, aber geringerer Euro-Betrag genannt ist, wie das ... mehr
     
  • Zwangsruhestand für hessische Beamte rechtmäßig (Arbeitsrecht, 04.11.2013, 11:08)
    Kassel (jur). Landesbeamte in Hessen müssen mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nicht, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 30. Oktober ... mehr
     
  • LAG Düsseldorf: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwirksam (Arbeitsrecht, 31.10.2013, 11:38)
    Bei dem Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) handelt es sich um den Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Beteiligte zu 2) (im Folgenden Arbeitgeberin) ist. Die Beteiligten streiten ... mehr
     
  • Bei Kündigungsauswahl kann nachgebessert werden (Arbeitsrecht, 28.10.2013, 11:22)
    Erfurt (jur). Haben Arbeitgeber und Betriebsrat bei betriebsbedingten Kündigungen sich auf ein Auswahlverfahren der zu kündigenden Mitarbeiter geeinigt, können sie davon mit einer konkreten Namensliste auch leicht abweichen. ... mehr
     
  • Arbeitnehmer müssen eingetriebenen Lohn an Insolvenzverwalter zurückzahlen (Arbeitsrecht, 25.10.2013, 15:44)
    Erfurt (jur). Haben Beschäftigte rückständigen Lohn bei ihrem Chef zwangsweise eintreiben lassen, muss das Geld bei einem bis zu drei Monate darauf erfolgten Insolvenzantrag unter Umständen wieder zurückgezahlt werden. ... mehr
     
  • Angestellte Angehörige dürfen unbezahlte Überstunden machen (Arbeitsrecht, 24.10.2013, 14:00)
    München (jur). Leisten angestellte Angehörige unbezahlte Überstunden, steht dies einem Steuerabzug des Lohns als Betriebsausgaben nicht entgegen. Es muss lediglich nachgewiesen sein, dass der Arbeitsvertrag selbst erfüllt ... mehr
     
  • Straftat in erweitertem Führungszeugnis allein kein Kündigungsgrund (Arbeitsrecht, 23.10.2013, 11:22)
    Cottbus (jur). Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen in einem erweiterten Führungszeugnis aufgeführter Straftaten gekündigt werden. Die Auflistung einer strafrechtlichen Verurteilung bedeutet noch keine unzumutbare ... mehr
     
  • Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft (Arbeitsrecht, 18.10.2013, 11:04)
    Erfurt (jur). Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um Kündigung und ausgebliebene Lohnzahlungen noch keine Diskriminierung dar. Denn ohne ... mehr
     
  • Kein Streikaufruf über Intranet eines Unternehmens (Arbeitsrecht, 17.10.2013, 08:21)
    Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines ... mehr
     
  • Arbeitsgericht Wuppertal spricht Politesse höhere Vergütung zu (Arbeitsrecht, 16.10.2013, 10:36)
    Wuppertal (jur). Auch wenn manch Autofahrer Politessen eine besondere Qualifikation absprechen mag: Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erfordert „gründliche Fachkenntnisse“, wie das Arbeitsgericht Wuppertal in einem ... mehr
     
  • Anmerkung zum Grundschulalter eines Kindes diskriminiert Frauen (Arbeitsrecht, 14.10.2013, 14:46)
    Hamm (jur). Eine Anmerkung auf dem Lebenslauf einer Bewerberin zum Grundschulalter des Kindes ist ein klares Indiz für eine Diskriminierung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil ... mehr
     
  • Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (Arbeitsrecht, 11.10.2013, 08:43)
    Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung ... mehr
     
  • Vorurteile wegen HIV-Infektion kein Kündigungsgrund (Arbeitsrecht, 09.10.2013, 10:29)
    Straßburg (jur). Entlässt ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft einen HIV-infizierten Angestellten, stellt dies eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Dies hat am ... mehr
     
  • Partei-Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet (Arbeitsrecht, 08.10.2013, 10:16)
    Berlin (jur). Mitarbeiter politischer Amtsträger dürfen ihren Chef nicht hintergehen. Es besteht eine „Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“, wie am Dienstag, 1. Oktober 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) ... mehr
     
  • Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen (Arbeitsrecht, 07.10.2013, 11:15)
    Stuttgart (jur). Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) ... mehr
     
  • 100.000 Euro pro Jahr umfassen Rufbereitschaften eines Chefarztes (Arbeitsrecht, 02.10.2013, 10:46)
    Hamm (jur). Ein Chefarzt mit „herausgehobener Vergütung“ über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung erwarten. Das hat ... mehr
     
  • BAG hält gesetzlichen Arbeitgeberwechsel für verfassungswidrig (Arbeitsrecht, 27.09.2013, 14:35)
    Erfurt (jur). Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbeitgeber verpflichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Donnerstag, 26. ... mehr
     
  • Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen (Arbeitsrecht, 26.09.2013, 14:36)
    Erfurt (jur). Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit dies erfordert, müssen die Arbeitnehmer die dafür notwendigen Daten herausgeben, urteilte am ... mehr
     
  • Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag (Arbeitsrecht, 26.09.2013, 14:34)
    Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im Streitfall kommt es auf die tatsächlichen Arbeitsbedingungen an, urteilte das BAG am ... mehr
     

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