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Arbeitsrecht

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  • Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe gerichtlich bestätigt (Arbeitsrecht, 20.04.2015, 15:22)
    Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe aus 2008 und 2010 bestätigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien ... mehr
     
  • BAG bestätigt Tarifregelung zur Verkürzung der Arbeitszeit (Arbeitsrecht, 20.04.2015, 08:36)
    Erfurt (jur). Die Tarifparteien dürfen den gesetzlichen Anspruch auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zugunsten der Arbeitnehmer ergänzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bestätigte in einem aktuell ... mehr
     
  • Tarif- und Arbeitsvertrag bei Post-Nachfolgeunternehmen geklärt (Arbeitsrecht, 16.04.2015, 12:09)
    Erfurt (jur). Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer beide an einen Tarifvertrag gebunden, greifen abweichende arbeitsvertragliche Regelungen nur dann, wenn sie für den Arbeitnehmer eindeutig günstiger sind. Dabei sind sachlich ... mehr
     
  • Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten (Arbeitsrecht, 14.04.2015, 08:15)
    Stuttgart/Erfurt (jur). Leiharbeitnehmer können die Arbeit als Streikbrecher verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31. Juli 2013 entschieden (Az.: 4 Sa 18/13). Das Urteil ... mehr
     
  • Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz eingeschränkt (Arbeitsrecht, 10.04.2015, 14:10)
    Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft ... mehr
     
  • Neue Assekuranz Gewerkschaft nicht tariffähig (Arbeitsrecht, 10.04.2015, 08:57)
    Frankfurt/Main (jur). Die „Neue Assekuranz Gewerkschaft“ (NGG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Ihr fehlt die Macht, Tarifforderungen tatsächlich durchzusetzen, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in ... mehr
     
  • Kündigung wegen privater Nutzung von Firmenkreditkarte (Arbeitsrecht, 30.03.2015, 13:51)
    Arbeitnehmer sollten die Firmenkreditkarte ihres Arbeitgebers nicht ohne Weiteres für private Zwecke wie Urlaubsreisen nutzen. Sonst droht schnell die Kündigung. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter – einem ... mehr
     
  • Sexueller Missbrauch: Muss Arbeitgeber kündigen? (Arbeitsrecht, 30.03.2015, 13:49)
    Sexueller Missbrauch am Arbeitsplatz kann für den Arbeitnehmer als Täter zu Recht schwere Folgen haben. Unter Umständen muss der Arbeitgeber ihm gegenüber eine Kündigung aussprechen.Vorliegend hatte ein Werkzeugmechaniker ... mehr
     
  • Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung (Arbeitsrecht, 26.03.2015, 15:53)
    Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ... mehr
     
  • In Mittagspause nur Weg zum Essen unfallversichert (Arbeitsrecht, 25.03.2015, 07:58)
    Darmstadt (jur). In der Mittagspause stehen nur Wege zum Essen und danach zurück zum Betrieb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Zweifel müssen die Arbeitnehmer beweisen, dass es sich nicht um einen ... mehr
     
  • Keine Befristung bei Arbeitsverträgen von Profifußballern (Arbeitsrecht, 24.03.2015, 16:11)
    Mainz (jur). Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Mainz müssen Profifußballer grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge bekommen. Die Besonderheiten des Sports rechtfertigen eine Befristung nicht, wie das Arbeitsgericht in ... mehr
     
  • Übertragung des Wegerisikos auf den Arbeitgeber wegen Betriebsvereinbarung (Arbeitsrecht, 23.03.2015, 15:28)
    Düsseldorf (jur). Das sogenannte Wegerisiko für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz liegt üblich beim Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung kann davon aber zugunsten der Arbeitnehmer abweichen, wie am Montag, 23. März ... mehr
     
  • Betriebserwerber darf nicht automatisch Haustarif auf Arbeitnehmer anwenden (Arbeitsrecht, 18.03.2015, 16:22)
    Berlin (jur). Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so bleibt dies auch nach einem Betriebsübergang wirksam. Der Erwerber kann dann nicht einfach ... mehr
     
  • Mehr Ausbildungslohn bei öffentlich geförderter Lehrstelle (Arbeitsrecht, 18.03.2015, 08:45)
    Erfurt (jur). Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine monatliche Vergütung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des Bafög-Satzes für Schüler zu. Dies hat das ... mehr
     
  • Betriebsbedingte Kündigung: Berücksichtigung von Unterhaltspflicht (Arbeitsrecht, 16.03.2015, 11:42)
    Arbeitgeber müssen bei einer betriebsbedingten Kündigung auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Unterhalt hinreichend berücksichtigen. Ein Arbeitnehmer war als Montageschlosser in einem Betrieb mit etwa 1.800 ... mehr
     
  • Berufskleidung: Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein (Arbeitsrecht, 11.03.2015, 10:31)
    Das Anziehen von Berufskleidung gehört unter Umständen auch zur Arbeitszeit, wenn sich das weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem Tarifvertrag ergibt. Dies hat das sächsische LAG entschieden. Ein Arbeitnehmer wurde als ... mehr
     
  • Keine Arbeitnehmerüberwachung durch Kamera-Attrappe (Arbeitsrecht, 02.03.2015, 14:45)
    Rostock (jur). Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie ... mehr
     
  • Arbeitnehmer verliert Klage zwecks Kündigung seines Vorgesetzten (Arbeitsrecht, 24.02.2015, 15:35)
    Der Arbeitnehmer hat die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs verlangt. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell ... mehr
     
  • Kein vorübergehender Teilzeitjob wegen Kinderbetreuung (Arbeitsrecht, 24.02.2015, 08:00)
    Mainz (jur). Müssen sich Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit um ihr krankes Kind kümmern, können sie von ihrem Arbeitgeber deshalb keinen vorübergehenden Teilzeitjob beanspruchen. Zwar ist der Arbeitgeber zur Rücksichtnahme ... mehr
     
  • Bundesarbeitsgericht begrenzt Überwachung von Arbeitnehmern (Arbeitsrecht, 20.02.2015, 08:11)
    Erfurt (jur). Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter des Blaumachens, darf er diesen ohne konkrete Hinweise nicht von einem Detektiv überwachen lassen. Allein das Einreichen mehrerer Krankschreibungen reicht nicht aus, ... mehr
     
  • Keine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen (Arbeitsrecht, 19.02.2015, 08:02)
    Berlin (jur). Überschuldete Arbeitnehmer dürfen ihre erarbeiteten Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Die Zeitzuschläge sind unpfändbar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am ... mehr
     
  • Kündigungsschutz trotz Widerspruchs gegen geplanten Betriebsübergang (Arbeitsrecht, 18.02.2015, 08:57)
    Berlin (jur). Ein im Rahmen eines Betriebsübergangs vereinbarter Kündigungsschutz muss für alle Arbeitnehmer gelten. Er darf auch diejenigen nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen ... mehr
     
  • Verdachtskündigung nach Anhörung auch im Ausbildungsverhältnis (Arbeitsrecht, 13.02.2015, 10:58)
    Auszubildende können nicht darauf vertrauen, dass ihr Ausbildungsverhältnis sie vor einer fristlosen Verdachtskündigung schützt. Die regulären Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung wie die Anhörung des Betroffenen sind ... mehr
     
  • BAG: Altersrente ist kein Befristungsgrund (Arbeitsrecht, 12.02.2015, 16:45)
    Befristete „Verlängerung“ ist meist aber trotzdem erlaubtErfurt (jur). Der Bezug einer gesetzlichen Altersrente ist für sich allein kein ausreichender Grund, um ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Die Befristung ist aber ... mehr
     
  • Betriebsrat: Frauenquote zulässig? (Arbeitsrecht, 11.02.2015, 09:30)
    Frauen dürfen als Minderheit unter Umständen in einem Betriebsrat überrepräsentiert sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.Der vorliegende Fall zeichnete sich dadurch aus, dass ein Mann bei der Wahl eines ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zum Arbeitsrecht?

Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Im Arbeitsrecht sind dabei sämtliche Gesetze und Verordnungen zu finden, die sich auf Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich der unselbständigen Tätigkeiten beziehen. Da das Arbeitsrecht in keinem einheitlichen Gesetz geregelt ist, finden sich verschiedene Regelungen im Bundesurlaubsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, im Mutterschutzgesetz oder auch in der Gewerbeordnung. Bestimmten Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Schwangere oder auch Personen, die eine Behinderung aufweisen, wird durch das Arbeitsrecht ein besonderer Schutz gewährt. Das Arbeitsrecht beruht zum Großteil auf dem zwingenden Recht. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich, wenn der Arbeitnehmer dadurch günstiger gestellt wird.

Das Arbeitsrecht kann überdies in Individual- und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Im Individualarbeitsrecht finden sich Regelungen für die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sofern ein zwischen den Parteien geschlossener Arbeitsvertrag vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss eine Abhängigkeit vorliegen, d. h., der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der von ihm ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der Art, der Ausführung, des Ortes und der Arbeitszeit an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Aus dem für das Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Pflichten, die sich in Haupt-, Neben- und sonstige Pflichten unterteilen lassen. So stellt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber ein zuvor vereinbartes Arbeitsentgelt. Das Kollektivarbeitsrecht beschäftigt sich einerseits mit der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Betriebsräten, andererseits aber auch mit der Beziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Es kann auch noch in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht unterteilt werden und befasst sich beispielsweise mit Streiks, die im Arbeitskampfrecht geregelt sind, oder der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Wie man sieht, das Arbeitsrecht ist sehr umfassend und außerdem ständig in Bewegung. Neue Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile können jeden Arbeitnehmer betreffen. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine Zusammenfassung der neuesten Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile, die stetig aktualisiert wird.

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