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Arbeitsrecht

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  • Kein weinender Smiley im Arbeitszeugnis erlaubt (Arbeitsrecht, 20.02.2014, 08:53)
    Kiel/Berlin (DAV). Geheimzeichen dürfen nicht in ein Arbeitszeugnis aufgenommen werden. Ein Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel in der Unterschrift enthält eine negative Aussage, die nicht hingenommen werden muss. Die ... mehr
     
  • Fußballprofi: kein Anspruch auf Training in 1. Mannschaft (Arbeitsrecht, 19.02.2014, 14:23)
    Berlin (jur). Auch für Profifußballer ist gültig, was im Arbeitsvertrag steht. Hertha BSC-Spieler Peer Kluge hat daher keinen Anspruch darauf, mit der ersten Lizenzmannschaft seines Vereins zu trainieren, wie das ... mehr
     
  • Rückforderung von zu viel bezahltem Arbeitslohn: Arbeitnehmer sollten aufpassen (Arbeitsrecht, 13.02.2014, 14:05)
    Zuweilen fällt Arbeitgebern erst nach Jahren auf, dass sie ihrem Mitarbeiter zu viel Lohn bezahlt haben. Sie fordern dann die gesamte Differenz– oft in Höhe von mehreren tausend Euro – zurück. Arbeitnehmer sollten sich in ... mehr
     
  • Lehrerin stürzt von Bierzeltbank: Dienstunfall (Arbeitsrecht, 13.02.2014, 11:02)
    Stuttgart (jur). Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller ... mehr
     
  • Keine Vergütung von Überstunden nach einer Entlassung (Arbeitsrecht, 11.02.2014, 09:46)
    Im Dienstverhältnis angesammelte und nicht mehr ausgleichbare Arbeitsstunden („Plusstunden“) werden nach Entlassung in den Ruhestand nicht mehr nachträglich vergütet. Dies hat das VG Gießen mit Urteil vom 24.10.2013 (Az.: 5 K ... mehr
     
  • AGG-Hopper kann sich nicht auf Diskriminierung berufen (Arbeitsrecht, 10.02.2014, 07:23)
    Steht auch einem AGG-Hopper eine Entschädigung etwa wegen Altersdiskriminierung zu? Dies erscheint zu Recht fraglich. Ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt betreibt seit 1988 eine Rechtsanwaltskanzlei Sein erstes ... mehr
     
  • Unbewiesene Alkohol- und Sexvorwürfe können Kündigung rechtfertigen (Arbeitsrecht, 07.02.2014, 08:49)
    Berlin (jur). Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie dies auch beweisen können. Andernfalls sind solche Vorwürfe als Ehrverletzungen einzustufen, ... mehr
     
  • Steuerhinterziehung kann Job-Kündigung begründen (Arbeitsrecht, 03.02.2014, 09:48)
    Kiel (jur). Wer im Rahmen seiner Arbeit Steuern hinterzieht, muss mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung gewusst hat, entschied das ... mehr
     
  • Stellenanzeige für "Berufseinsteiger" ist altersdiskriminierend (Arbeitsrecht, 31.01.2014, 13:33)
    Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift ... mehr
     
  • Privates Fehlverhalten: Ist eine Kündigung legitim? (Arbeitsrecht, 31.01.2014, 13:23)
    Berlin (DAV). Immer mal wieder schaffen sie es in die Schlagzeilen: Arbeitnehmer, die sich mit ihrem Privatleben ins berufliche Aus katapultieren und deshalb entlassen werden. Ob solche Kündigungen nach dem ... mehr
     
  • Keine Arbeitsunfall bei Meeting auf Skipiste (Arbeitsrecht, 31.01.2014, 12:55)
    München (jur). Auf einer Skipiste werden meist keine beruflichen Meetings abgehalten und auch keine wichtigen Kontakte geknüpft. Ein Skiunfall bleibt daher Privatsache, auch wenn der Verunfallte einer Einladung eines ... mehr
     
  • VG Gelsenkirchen: Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren (Arbeitsrecht, 31.01.2014, 12:49)
    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit parallel gelagerten Beschlüssen vom 30. Januar 2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer ... mehr
     
  • Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag (Arbeitsrecht, 30.01.2014, 10:03)
    Köln (jur). Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das ... mehr
     
  • Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (Arbeitsrecht, 29.01.2014, 10:23)
    Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, ... mehr
     
  • Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft (Arbeitsrecht, 29.01.2014, 09:58)
    München (jur). Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn zwischen dem letzten Einsatz der Pestizide und dem Ausbruch der ... mehr
     
  • Suche nach "Berufseinsteiger" - Diskriminierung wegen des Alters? (Arbeitsrecht, 28.01.2014, 13:03)
    Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift ... mehr
     
  • Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft? (Arbeitsrecht, 28.01.2014, 09:32)
    Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das ... mehr
     
  • Diskriminierungsentschädigung nur vom Arbeitgeber (Arbeitsrecht, 27.01.2014, 07:25)
    Erfurt (jur). Fordern Bewerber wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige eine Entschädigung, kann nur der Arbeitgeber dafür geradestehen. Ein im Bewerbungsverfahren zwischengeschalteter Personalvermittler ist dagegen nicht ... mehr
     
  • HIV-Infektion als Berufskrankheit (Arbeitsrecht, 23.01.2014, 08:02)
    München (jur). Sind Arbeitnehmer einem besonders hohen Infektionsrisiko mit HIV ausgesetzt, kann bei einer Ansteckung und zuvor festgestellten Grippe-Symptomen eine Berufskrankheit vorliegen. Ein Verweis, dass der ... mehr
     
  • Parkentgelt nach Umbau des Firmenparkplatzes möglich (Arbeitsrecht, 20.01.2014, 12:47)
    Stuttgart (jur). Arbeitnehmer haben keinen Dauer-Anspruch auf einen einmal gewährten kostenfreien Firmenparkplatz. Denn baut der Arbeitgeber den Parkplatz um und verlangt daraufhin ein Entgelt, müssen auch Beschäftigte für ... mehr
     
  • Zu klein zum Fliegen – Diskriminierung aufgrund der Größe (Arbeitsrecht, 15.01.2014, 08:58)
    Köln/Berlin (DAV). Eine tarifliche Festlegung, dass Pilotinnen und Piloten eine Körpergröße von 165 bis 198 Zentimetern haben müssen, diskriminiert indirekt die weiblichen Bewerber für eine Pilotenausbildung. Eine solche ... mehr
     
  • Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern (Arbeitsrecht, 15.01.2014, 08:40)
    Kiel (jur). Der Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern untersagen und seine Zustimmung hierfür verweigern. Denn nach der europäischen Leiharbeitsrichtlinie und nach deutschem Arbeitsrecht ist zumindest ... mehr
     
  • Keine Altersdiskriminierung bei Schaffung ausgewogener Altersstruktur im Insolvenzverfahren (Arbeitsrecht, 20.12.2013, 14:39)
    Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das unionsrechtliche Verbot der ... mehr
     
  • Diskriminierung: Kündigung wegen HIV unwirksam (Arbeitsrecht, 20.12.2013, 13:11)
    Erfurt (jur). Eine Kündigung allein wegen einer HIV-Infektion ist in aller Regel unwirksam und diskriminierend. Die HIV-Infektion ist mit seinen Einschränkungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Behinderung ... mehr
     
  • Hat Ex-Mitarbeiter Firmentresor ausgeraubt? (Arbeitsrecht, 17.12.2013, 10:07)
    Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.12.2013 um 13.00 Uhr in Saal 110 Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.04.2011 gekündigt hatte, ... mehr
     

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