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Arbeitsrecht

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Großer Altersunterschied führt zu Kürzung der betrieblichen WitwenrenteArbeitsrecht, 26.08.2016, 11:18

Großer Altersunterschied führt zu Kürzung der betrieblichen Witwenrente

Köln (jur). Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jahr die Witwenrente um fünf Prozent gekürzt wird, ist dies nicht zu beanstanden, so das Arbeitsgericht Köln in einem am Mittwoch, 24. August 2016 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 Ca 6880/15).Damit muss eine Witwe mit einer deutlich gekürzten betrieblichen ... mehr
Keine Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Altersteilzeit für abschlagsfreie RenteArbeitsrecht, 19.08.2016, 16:27

Keine Arbeitslosengeld-Sperrzeit nach Altersteilzeit für abschlagsfreie Rente

Marburg (jur). Arbeitnehmer können sich auch nach einer Altersteilzeit noch eine abschlagsfreie Rente sichern, indem sie weitere Arbeitsmonate anhängen. Melden sie sich hierfür zunächst arbeitslos, darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, entschied das Sozialgericht Marburg in einem am Freitag, 19. August 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: S 2 AL 58/14).Damit bekam eine kaufmännische Angestellte recht, die mit ihrem Arbeitgeber 2006 eine ... mehr
Kommune muss bei Stellen für Behinderte nicht jeden Bewerber einladenArbeitsrecht, 18.08.2016, 11:33

Kommune muss bei Stellen für Behinderte nicht jeden Bewerber einladen

Ulm (jur). Sucht ein kommunaler Arbeitgeber für die Stelle eines Behindertenbeauftragten vorzugsweise behinderte Beschäftigte, können behinderte Bewerber nicht auf die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch pochen. Grundsätzlich stellt die unterbliebene Einladung eines öffentlichen Arbeitgebers zwar ein Indiz für eine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar, so das Arbeitsgericht Ulm in einem am Mittwoch, 17. August 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 Ca 86/16). Dieses Indiz einer ... mehr

  • Abbau des Arbeitszeitguthabens auch bei Krankheit des Arbeitnehmers (Arbeitsrecht, 16.08.2016, 14:40)
    Mainz/Berlin (DAV). Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen ... mehr
     
  • Fristlose Kündigung wegen Morddrohung rechtmäßig (Arbeitsrecht, 16.08.2016, 09:36)
    Düsseldorf (jur). Ein Arbeitgeber muss telefonische Morddrohungen durch einen Beschäftigten nicht hinnehmen. Diese stellen einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar und begründen eine fristlose ... mehr
     
  • Politik-Dozent verliert Lehrauftrag wegen Meinungsäußerung auf Facebook (Arbeitsrecht, 08.08.2016, 15:32)
    München (jur). Bezeichnet ein Hochschuldozent auf Facebook den islamischen Fastenmonat Ramadan als „mohammedanisches Bulimiefressen“ und muslimische Flüchtlinge als „niedrige Kreaturen“, kann ihm sein Lehrauftrag entzogen ... mehr
     
  • Boni-Zahlung für Banker trotz 656.000.000 € Verlust (Arbeitsrecht, 04.08.2016, 11:15)
    Erfurt (jur). Fährt eine Bank einen Verlust von über 656 Millionen Euro ein, können trotzdem Boni-Zahlungen an die Bank-Manager fällig werden. Auch wenn sich die Bank arbeitsvertraglich die Höhe der Boni-Zahlung vorbehält, ... mehr
     
  • Gewerkschaft muss für Flughafenstreik Schadenersatz zahlen (Arbeitsrecht, 27.07.2016, 08:32)
    Erfurt (jur). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss der Fraport AG für einen durchgeführten rechtswidrigen Streik am Frankfurter Flughafen Anfang 2012 Schadenersatz zahlen. Die im Rahmen des Streiks aufgestellten ... mehr
     
  • Negerkuss-Bestellung kein Grund für eine Kündigung (Arbeitsrecht, 25.07.2016, 15:44)
    Frankfurt/Main (jur). Bestellt ein Arbeitnehmer in einer Kantine einen „Negerkuss“, ist dies noch kein Grund für eine Kündigung. Die Kündigung ist selbst dann unverhältnismäßig, wenn die Kantinenmitarbeiterin, die den ... mehr
     
  • Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl am Arbeitsplatz (Arbeitsrecht, 21.07.2016, 14:40)
    Hamm/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss nur zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Dies gilt auch nur in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit ... mehr
     
  • Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn (Arbeitsrecht, 21.07.2016, 14:33)
    Stuttgart/Berlin (DAV). Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind in der Regel Gehaltsbestandsteile. Daher sind diese bei der Berechnung des Stundenlohns zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Zahlungen monatlich mit ... mehr
     
  • Arbeitgeber muss Resturlaub bei Jobende vergüten (Arbeitsrecht, 21.07.2016, 11:21)
    Luxemburg (jur). Können Arbeitnehmer ihren verbliebenen Mindest-Jahresurlaub wegen des Endes ihres Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, können sie sich diesen Anspruch vom Arbeitgeber versilbern lassen. Dies gilt auch dann, ... mehr
     
  • Gleichbehandlung bei der Betriebsrente (Arbeitsrecht, 20.07.2016, 15:50)
    Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ... mehr
     
  • Eingeschränkter Unfallschutz beim Gassigehen während Rufbereitschaft (Arbeitsrecht, 19.07.2016, 11:39)
    Essen (jur). Gehen Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund Gassi, stehen sie nur unter engen Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Danach muss der Unfall eine dienstliche ... mehr
     
  • Niedrigere Betriebsrente wegen Teilzeit (Arbeitsrecht, 19.07.2016, 11:30)
    Nürnberg (jur). Wechseln Arbeitnehmer kurz vor ihrer Rente von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, müssen sie sich über die damit verbundenen Auswirkungen auf ihre Betriebsrente selbst informieren. Der Arbeitgeber hat im ... mehr
     
  • Arbeitnehmer müssen Krankheitsdiagnose zur Entgeltfortzahlung nicht offenlegen (Arbeitsrecht, 11.07.2016, 09:19)
    Stuttgart (jur). Arbeitnehmer und ihre Ärzte sollen in einem Streit um die Entgeltfortzahlung nicht mehr die Diagnose der Erkrankung offenlegen müssen. Nach einem am Freitag, 8. Juli 2016, veröffentlichten Urteil des ... mehr
     
  • Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit (Arbeitsrecht, 08.07.2016, 15:05)
    Karlsruhe (jur). Bei der Massenentlassung von Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nicht benachteiligt werden. So müssen auch Eltern in Elternzeit von stärkeren Schutzvorschriften bei einer ... mehr
     
  • Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit (Arbeitsrecht, 06.07.2016, 08:10)
    Kassel (jur). Nach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am ... mehr
     
  • Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten (Arbeitsrecht, 30.06.2016, 07:49)
    Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - ... mehr
     
  • Hartz-IV-Empfänger müssen auch Sonntags arbeiten (Arbeitsrecht, 23.06.2016, 08:33)
    Leipzig (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass bei einer ... mehr
     
  • Betriebsblockade ist nicht vom Streikrecht umfasst (Arbeitsrecht, 16.06.2016, 08:52)
    Berlin (jur). Streikende Arbeitnehmer dürfen nicht die Zufahrt zu dem bestreikten Betrieb blockieren. Dies ist vom Streikrecht nicht mehr gedeckt, befand am Mittwoch, 15. Juni 2016, das Landesarbeitsgericht (LAG) ... mehr
     
  • BAG: Arbeitgeber muss im Schlachthof für hygienische Kleidung sorgen (Arbeitsrecht, 15.06.2016, 08:07)
    Erfurt (jur). In Schlachthöfen und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben muss der Arbeitgeber für hygienische Bekleidung seiner Mitarbeiter sorgen. Daher muss er auch die Reinigungskosten tragen, urteilte am Dienstag, ... mehr
     
  • BAG zur Kettenbefristung in Hochschulen (Arbeitsrecht, 09.06.2016, 07:54)
    Erfurt (jur). Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht immer mit zeitlich begrenzten drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben begründen. Denn über viele Jahre können auch ... mehr
     
  • Keine fristlose Kündigung bei Verweigerung von Dienstfahrten im "Puffauto" (Arbeitsrecht, 08.06.2016, 11:19)
    Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber ... mehr
     
  • Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen im Sozialplan (Arbeitsrecht, 08.06.2016, 10:40)
    Nürnberg (jur). Sieht ein Sozialplan Zuschläge für jedes Kind eines Arbeitnehmers vor, darf dies nicht von der Eintragung des Kindes in der Lohnsteuerkarte abhängig gemacht werden. Da verheiratete Frauen häufiger in der ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zum Arbeitsrecht?

Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Im Arbeitsrecht sind dabei sämtliche Gesetze und Verordnungen zu finden, die sich auf Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich der unselbständigen Tätigkeiten beziehen. Da das Arbeitsrecht in keinem einheitlichen Gesetz geregelt ist, finden sich verschiedene Regelungen im Bundesurlaubsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, im Mutterschutzgesetz oder auch in der Gewerbeordnung. Bestimmten Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Schwangere oder auch Personen, die eine Behinderung aufweisen, wird durch das Arbeitsrecht ein besonderer Schutz gewährt. Das Arbeitsrecht beruht zum Großteil auf dem zwingenden Recht. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich, wenn der Arbeitnehmer dadurch günstiger gestellt wird.

Das Arbeitsrecht kann überdies in Individual- und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Im Individualarbeitsrecht finden sich Regelungen für die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sofern ein zwischen den Parteien geschlossener Arbeitsvertrag vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss eine Abhängigkeit vorliegen, d. h., der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der von ihm ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der Art, der Ausführung, des Ortes und der Arbeitszeit an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Aus dem für das Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Pflichten, die sich in Haupt-, Neben- und sonstige Pflichten unterteilen lassen. So stellt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber ein zuvor vereinbartes Arbeitsentgelt. Das Kollektivarbeitsrecht beschäftigt sich einerseits mit der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Betriebsräten, andererseits aber auch mit der Beziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Es kann auch noch in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht unterteilt werden und befasst sich beispielsweise mit Streiks, die im Arbeitskampfrecht geregelt sind, oder der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Wie man sieht, das Arbeitsrecht ist sehr umfassend und außerdem ständig in Bewegung. Neue Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile können jeden Arbeitnehmer betreffen. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine Zusammenfassung der neuesten Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile, die stetig aktualisiert wird.

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