Arbeitsrecht

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Schadensersatz bei verspätetet gezahltem LohnArbeitsrecht, 18.10.2017, 11:26

Schadensersatz bei verspätetet gezahltem Lohn

Stuttgart (jur). Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 17. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 4 Sa 8/17). In dem Rechtsstreit war der klagende Kraftfahrer der Auffassung, über eineinhalb Jahre lang zu gering entlohnt worden zu sein. Laut Arbeitsvertrag sollte er ... mehr
Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am SamstagArbeitsrecht, 22.09.2017, 11:56

Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag

Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). Das gelte auch für Arbeitnehmer, die für den betreffenden Samstag nicht zur Arbeit eingeteilt waren.Damit gab das BAG ... mehr
Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt MindestlohnArbeitsrecht, 21.09.2017, 09:35

Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn

Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). Gewährt der Arbeitgeber zudem ein tarifliches Urlaubsgeld, müsse auch dies ... mehr

  • Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (Arbeitsrecht, 20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (Arbeitsrecht, 20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten ... mehr
     
  • Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (Arbeitsrecht, 18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung ... mehr
     
  • Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (Arbeitsrecht, 04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den ... mehr
     
  • Einzelnes Hundeverbot am Arbeitsplatz nur mit sachlicher Begründung (Arbeitsrecht, 30.08.2017, 14:42)
    Bonn (jur). Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen. Nur mit einer sachlichen Begründung kann der Arbeitgeber ... mehr
     
  • Bei Fernsehen während der Arbeitszeit gibt es null Toleranz (Arbeitsrecht, 29.08.2017, 09:47)
    Köln (jur). Während der Arbeitszeit ist Fernsehen absolut tabu. Auch wer nur für eine halbe Minute auf seinem Dienstrechner in ein Fußballspiel reinschaut, muss mit einer Abmahnung rechnen, urteilte am Montag, 28. August ... mehr
     
  • Abhängige Beschäftigung eines Honorar-Anästhesisten (Arbeitsrecht, 23.08.2017, 10:13)
    Darmstadt (jur). Ein auf Stundenbasis in Klinik arbeitender Anästhesist gilt als abhängig beschäftigt und ist daher sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am ... mehr
     
  • Eine freie Rechtsanwältin kann nicht auch Jobcenter-Juristin sein (Arbeitsrecht, 21.08.2017, 09:25)
    Hamm (jur). Juristen im Staatsdienst können nicht gleichzeitig als freie Rechtsanwälte zugelassen werden. Die „Staatsnähe“ steht daher auch der Zulassung als sogenannter Syndikusanwalt entgegen, wie der Anwaltsgerichtshof des ... mehr
     
  • Taxifahrer ist nicht verpflichtet alle drei Minuten einen Knopf zu drücken (Arbeitsrecht, 16.08.2017, 09:38)
    Berlin (jur). Taxifahrer müssen auf einem Arbeitszeiterfassungsgerät bei anfallenden Standzeiten nicht alle drei Minuten ihre Arbeitsbereitschaft per Knopfdruck bestätigen. Das vom Arbeitgeber verlangte Drücken eines ... mehr
     
  • Teilnahme eines freigestellten Arbeitnehmer an Betriebsveranstaltung (Arbeitsrecht, 04.08.2017, 09:31)
    Köln (jur). Arbeitgeber dürfen von der Arbeit freigestellte Beschäftigte nicht einfach von der Teilnahme an betrieblichen Ausflügen oder Weihnachts- und Karnevalsfeiern ausschließen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen ... mehr
     
  • Das Geschäftsführerleben hört mit 60 Jahren auf (Arbeitsrecht, 03.08.2017, 10:01)
    Hamm (jur). Ein Unternehmen kann einem Geschäftsführer wegen des Erreichens des 60. Lebensjahres gegebenenfalls kündigen. Voraussetzung hierfür ist, dass im jeweiligen Dienstvertrag diese Altersgrenze als Kündigungsgrund ... mehr
     
  • Anlasslose Überwachung des Arbeits-Computers wird vom BAG untersagt (Arbeitsrecht, 28.07.2017, 10:20)
    Erfurt (jur). Unternehmen dürfen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter am dienstlichen Computer nicht pauschal überwachen. Der Einsatz eines sogenannten Keyloggers ist nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig, dass ein ... mehr
     
  • Nur für Azubis mit Ausbildungsproblemen geringerer Azubi-Lohn (Arbeitsrecht, 26.07.2017, 10:28)
    Erfurt (jur). Schafft ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Lehrlinge mit Ausbildungsschwierigkeiten, darf ausnahmsweise der Lohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Werden dagegen ... mehr
     
  • Für Dienstunfall müssen Ort und Zeit eines Zeckenstichs klar sein (Arbeitsrecht, 20.07.2017, 09:48)
    Münster (jur). Erleidet ein Polizeibeamter einen Zeckenstich, muss er für die Anerkennung als Dienstunfall die Attacke des Blutsaugers örtlich und zeitlich zuordnen können. Nur wenn der Beamte nachweist, dass der Zeckenstich ... mehr
     
  • Auf Arbeit „frische Luft schnappen“ nicht unfallversichert (Arbeitsrecht, 17.07.2017, 14:37)
    Stuttgart (jur). Gehen Arbeitnehmer während ihrer Arbeit nach draußen mal „frische Luft schnappen“ oder wollen sie wegen eines Unwetters nach ihrem abgestellten Fahrrad sehen, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der ... mehr
     
  • Begründete Kündigung wegen hoher Beteiligung an Konkurrenzunternehmen (Arbeitsrecht, 13.07.2017, 10:10)
    Kiel (jur). Ist ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung seines Arbeitgebers noch in einem Konkurrenzunternehmen aktiv, darf er sich nicht über seine fristlose Kündigung wundern. Dies gilt auch für die finanzielle Beteiligung an dem ... mehr
     
  • Für im Job stehende Altersrentner weniger Schutz bei Sozialauswahl (Arbeitsrecht, 03.07.2017, 10:05)
    Erfurt (jur). Sind Arbeitnehmer auch nach Rentenbeginn weiter in ihrem Job tätig, sind sie bei betriebsbedingten Kündigungen weniger geschützt als andere Arbeitnehmer. Denn muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, ... mehr
     
  • Über Kartellfragen dürfen Arbeitsgerichte nicht entscheiden (Arbeitsrecht, 30.06.2017, 10:02)
    Erfurt (jur). Arbeitsgerichte dürfen keine kartellrechtlichen Fragen entscheiden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstagabend klargestellt (Az.: 8 AZR 189/15). Es hob damit ein Urteil gegen ... mehr
     
  • Begründeter Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung (Arbeitsrecht, 27.06.2017, 11:17)
    Halle (jur). Überweist ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten verspätet den Lohn, muss er für durch die Verzögerung auftretende Schäden Schadenersatz zahlen. Trudelt etwa die Lohnnachzahlung bei einem mittlerweile arbeitslosen ... mehr
     
  • Schutz von Vergünstigungen als Betriebsrentenleistungen (Arbeitsrecht, 26.06.2017, 10:40)
    Düsseldorf (jur). Vergünstigungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen können als Betriebsrentenleistungen geschützt sein. Werden sie durch eine neue Betriebsvereinbarung abgeschafft, leben sie dann ab Rentenbeginn ... mehr
     
  • Abfindung und die ermäßigte Besteuerung (Arbeitsrecht, 20.06.2017, 10:37)
    Münster (jur). Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer Konfliktsituation gegenläufiger Interessen ... mehr
     
  • Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung (Arbeitsrecht, 09.06.2017, 16:56)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 8. Juni ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zum Arbeitsrecht?

Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Im Arbeitsrecht sind dabei sämtliche Gesetze und Verordnungen zu finden, die sich auf Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich der unselbständigen Tätigkeiten beziehen. Da das Arbeitsrecht in keinem einheitlichen Gesetz geregelt ist, finden sich verschiedene Regelungen im Bundesurlaubsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, im Mutterschutzgesetz oder auch in der Gewerbeordnung. Bestimmten Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Schwangere oder auch Personen, die eine Behinderung aufweisen, wird durch das Arbeitsrecht ein besonderer Schutz gewährt. Das Arbeitsrecht beruht zum Großteil auf dem zwingenden Recht. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich, wenn der Arbeitnehmer dadurch günstiger gestellt wird.

Das Arbeitsrecht kann überdies in Individual- und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Im Individualarbeitsrecht finden sich Regelungen für die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sofern ein zwischen den Parteien geschlossener Arbeitsvertrag vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss eine Abhängigkeit vorliegen, d. h., der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der von ihm ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der Art, der Ausführung, des Ortes und der Arbeitszeit an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Aus dem für das Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Pflichten, die sich in Haupt-, Neben- und sonstige Pflichten unterteilen lassen. So stellt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber ein zuvor vereinbartes Arbeitsentgelt. Das Kollektivarbeitsrecht beschäftigt sich einerseits mit der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Betriebsräten, andererseits aber auch mit der Beziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Es kann auch noch in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht unterteilt werden und befasst sich beispielsweise mit Streiks, die im Arbeitskampfrecht geregelt sind, oder der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Wie man sieht, das Arbeitsrecht ist sehr umfassend und außerdem ständig in Bewegung. Neue Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile können jeden Arbeitnehmer betreffen. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine Zusammenfassung der neuesten Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile, die stetig aktualisiert wird.

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