Arbeitsrecht

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Taxifahrer ist nicht verpflichtet alle drei Minuten einen Knopf  zu drückenArbeitsrecht, 16.08.2017, 09:38

Taxifahrer ist nicht verpflichtet alle drei Minuten einen Knopf zu drücken

Berlin (jur). Taxifahrer müssen auf einem Arbeitszeiterfassungsgerät bei anfallenden Standzeiten nicht alle drei Minuten ihre Arbeitsbereitschaft per Knopfdruck bestätigen. Das vom Arbeitgeber verlangte Drücken eines Signalknopfes stellt eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers dar und verstößt damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 15. August 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 41 Ca 12115/16). Geklagt hatte ein ... mehr
Teilnahme eines freigestellten Arbeitnehmer an BetriebsveranstaltungArbeitsrecht, 04.08.2017, 09:31

Teilnahme eines freigestellten Arbeitnehmer an Betriebsveranstaltung

Köln (jur). Arbeitgeber dürfen von der Arbeit freigestellte Beschäftigte nicht einfach von der Teilnahme an betrieblichen Ausflügen oder Weihnachts- und Karnevalsfeiern ausschließen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Ausschluss von betriebsöffentlichen Veranstaltungen ohne sachlichen Grund nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 2017 (Az.: 8 Ca 5233/16).Konkret ging es um einen leitenden ... mehr
Das Geschäftsführerleben hört mit 60 Jahren aufArbeitsrecht, 03.08.2017, 10:01

Das Geschäftsführerleben hört mit 60 Jahren auf

Hamm (jur). Ein Unternehmen kann einem Geschäftsführer wegen des Erreichens des 60. Lebensjahres gegebenenfalls kündigen. Voraussetzung hierfür ist, dass im jeweiligen Dienstvertrag diese Altersgrenze als Kündigungsgrund vermerkt ist und der Geschäftsführer nach dem Ausscheiden aus der Firma eine ausreichende betriebliche Altersversorgung erhält, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 2. August 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 18/17). Die Revision zum Bundesgerichtshof ... mehr

  • Anlasslose Überwachung des Arbeits-Computers wird vom BAG untersagt (Arbeitsrecht, 28.07.2017, 10:20)
    Erfurt (jur). Unternehmen dürfen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter am dienstlichen Computer nicht pauschal überwachen. Der Einsatz eines sogenannten Keyloggers ist nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig, dass ein ... mehr
     
  • Nur für Azubis mit Ausbildungsproblemen geringerer Azubi-Lohn (Arbeitsrecht, 26.07.2017, 10:28)
    Erfurt (jur). Schafft ein gemeinnütziger Ausbildungsträger zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Lehrlinge mit Ausbildungsschwierigkeiten, darf ausnahmsweise der Lohn unter 80 Prozent des Tariflohns liegen. Werden dagegen ... mehr
     
  • Für Dienstunfall müssen Ort und Zeit eines Zeckenstichs klar sein (Arbeitsrecht, 20.07.2017, 09:48)
    Münster (jur). Erleidet ein Polizeibeamter einen Zeckenstich, muss er für die Anerkennung als Dienstunfall die Attacke des Blutsaugers örtlich und zeitlich zuordnen können. Nur wenn der Beamte nachweist, dass der Zeckenstich ... mehr
     
  • Auf Arbeit „frische Luft schnappen“ nicht unfallversichert (Arbeitsrecht, 17.07.2017, 14:37)
    Stuttgart (jur). Gehen Arbeitnehmer während ihrer Arbeit nach draußen mal „frische Luft schnappen“ oder wollen sie wegen eines Unwetters nach ihrem abgestellten Fahrrad sehen, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der ... mehr
     
  • Begründete Kündigung wegen hoher Beteiligung an Konkurrenzunternehmen (Arbeitsrecht, 13.07.2017, 10:10)
    Kiel (jur). Ist ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung seines Arbeitgebers noch in einem Konkurrenzunternehmen aktiv, darf er sich nicht über seine fristlose Kündigung wundern. Dies gilt auch für die finanzielle Beteiligung an dem ... mehr
     
  • Für im Job stehende Altersrentner weniger Schutz bei Sozialauswahl (Arbeitsrecht, 03.07.2017, 10:05)
    Erfurt (jur). Sind Arbeitnehmer auch nach Rentenbeginn weiter in ihrem Job tätig, sind sie bei betriebsbedingten Kündigungen weniger geschützt als andere Arbeitnehmer. Denn muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, ... mehr
     
  • Über Kartellfragen dürfen Arbeitsgerichte nicht entscheiden (Arbeitsrecht, 30.06.2017, 10:02)
    Erfurt (jur). Arbeitsgerichte dürfen keine kartellrechtlichen Fragen entscheiden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstagabend klargestellt (Az.: 8 AZR 189/15). Es hob damit ein Urteil gegen ... mehr
     
  • Begründeter Schadenersatz wegen verspäteter Lohnzahlung (Arbeitsrecht, 27.06.2017, 11:17)
    Halle (jur). Überweist ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten verspätet den Lohn, muss er für durch die Verzögerung auftretende Schäden Schadenersatz zahlen. Trudelt etwa die Lohnnachzahlung bei einem mittlerweile arbeitslosen ... mehr
     
  • Schutz von Vergünstigungen als Betriebsrentenleistungen (Arbeitsrecht, 26.06.2017, 10:40)
    Düsseldorf (jur). Vergünstigungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen können als Betriebsrentenleistungen geschützt sein. Werden sie durch eine neue Betriebsvereinbarung abgeschafft, leben sie dann ab Rentenbeginn ... mehr
     
  • Abfindung und die ermäßigte Besteuerung (Arbeitsrecht, 20.06.2017, 10:37)
    Münster (jur). Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer Konfliktsituation gegenläufiger Interessen ... mehr
     
  • Morddrohung rechtfertigt fristlose Kündigung (Arbeitsrecht, 09.06.2017, 16:56)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 8. Juni ... mehr
     
  • Unmissverständliche Job-Befristung (Arbeitsrecht, 31.05.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf einen ... mehr
     
  • Als „soziales Arschloch“ muss sich ein Chef nicht bezeichnen lassen (Arbeitsrecht, 05.05.2017, 10:17)
    Kiel (jur). Ein Geschäftsführer muss sich von einem Beschäftigten nicht als „soziales Arschloch“ bezeichnen lassen. Solch eine grobe Beleidigung ist nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und kann die ... mehr
     
  • Steuerfreie Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers (Arbeitsrecht, 26.04.2017, 09:46)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Eine Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers ist kein steuerbarer Arbeitslohn. Das gilt auch, wenn die Entschädigung im Zuge eines Vergleichs gezahlt wurde, wie das Finanzgericht (FG) ... mehr
     
  • Arbeitsfähig ist wer arbeitet (Arbeitsrecht, 18.04.2017, 10:41)
    Stuttgart (jur). Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das Landessozialgericht (LSG) ... mehr
     
  • Auch bei Teilzeit gibt es monatlich 100 Euro Diskriminierungsentschädigung (Arbeitsrecht, 12.04.2017, 09:57)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Konzept für die Entschädigung von Beamten wegen früherer Altersdiskriminierung gefestigt und konkretisiert. Nach zwei am 6. April 2017 verkündeten Urteilen haben ... mehr
     
  • Auch in Rheinland-Pfalz ist eine „Ärzte-GmbH“ möglich (Arbeitsrecht, 11.04.2017, 09:43)
    Koblenz (jur). Für die Versorgung von Privatpatienten können Ärzte auch in Rheinland-Pfalz eine „Ärzte-GmbH“ gründen. Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot einer solchen Niederlassung, ... mehr
     
  • Schrotkugel im Hirschgulasch als Polizei-Dienstunfall (Arbeitsrecht, 05.04.2017, 16:21)
    München (jur). Beißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die ... mehr
     
  • Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der "Europa AG" (Arbeitsrecht, 08.03.2017, 09:41)
    Berlin (jur). Gewerkschaften haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, gegen eine Mitbestimmungsvereinbarung einer „Europäischen Gesellschaft“ (SE) vorzugehen. Mit einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat ... mehr
     
  • Verzicht auf betriebliches Eingliederungsmanagement muss genau begründet werden (Arbeitsrecht, 01.03.2017, 09:41)
    Mainz (jur). Hält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) für nutzlos, muss er dies beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ... mehr
     
  • Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber für Besoldung im öffentlichen Dienst maßgeblich (Arbeitsrecht, 24.02.2017, 10:36)
    Erfurt (jur). Für die Besoldung im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifparteien Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber höher bewerten als die aus anderen Beschäftigungsverhältnissen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2017, ... mehr
     
  • Lehrer-Ehepaar erhält doppelten Steuerabzug für gemeinsames Arbeitszimmer (Arbeitsrecht, 23.02.2017, 11:16)
    München (jur). Nutzen mehrere Arbeitnehmer ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder einzeln bis zu 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zum Arbeitsrecht?

Als Arbeitnehmer hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Im Arbeitsrecht sind dabei sämtliche Gesetze und Verordnungen zu finden, die sich auf Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich der unselbständigen Tätigkeiten beziehen. Da das Arbeitsrecht in keinem einheitlichen Gesetz geregelt ist, finden sich verschiedene Regelungen im Bundesurlaubsgesetz, im Kündigungsschutzgesetz, im Mutterschutzgesetz oder auch in der Gewerbeordnung. Bestimmten Arbeitnehmergruppen, wie z. B. Schwangere oder auch Personen, die eine Behinderung aufweisen, wird durch das Arbeitsrecht ein besonderer Schutz gewährt. Das Arbeitsrecht beruht zum Großteil auf dem zwingenden Recht. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch abweichende Vereinbarungen möglich, wenn der Arbeitnehmer dadurch günstiger gestellt wird.

Das Arbeitsrecht kann überdies in Individual- und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Im Individualarbeitsrecht finden sich Regelungen für die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sofern ein zwischen den Parteien geschlossener Arbeitsvertrag vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss eine Abhängigkeit vorliegen, d. h., der Arbeitnehmer ist hinsichtlich der von ihm ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich der Art, der Ausführung, des Ortes und der Arbeitszeit an die Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Aus dem für das Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber Pflichten, die sich in Haupt-, Neben- und sonstige Pflichten unterteilen lassen. So stellt beispielsweise der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung und erhält im Gegenzug vom Arbeitgeber ein zuvor vereinbartes Arbeitsentgelt. Das Kollektivarbeitsrecht beschäftigt sich einerseits mit der Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den Betriebsräten, andererseits aber auch mit der Beziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern. Es kann auch noch in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht unterteilt werden und befasst sich beispielsweise mit Streiks, die im Arbeitskampfrecht geregelt sind, oder der Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Wie man sieht, das Arbeitsrecht ist sehr umfassend und außerdem ständig in Bewegung. Neue Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile können jeden Arbeitnehmer betreffen. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine Zusammenfassung der neuesten Regelungen, Vorschriften und Gerichtsurteile, die stetig aktualisiert wird.

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