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Wirtschaft & Steuern, 19.02.2016, 16:31Hannover (jur). Bei der Produktplatzierung im „Dschungelcamp“ hat RTL bei einer Folge aus 2014 zu dick aufgetragen. Das Schokoladengebäck „Leibniz Pick up“ wurde „zu stark herausgestellt“, entschied am Donnerstag, 18. Februar 2016, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 7 A 13293/15). Es bestätigte damit eine Rüge der Niedersächsischen Landesmedienanstalt.In „Sendungen der leichten Unterhaltung“ ist Produktplatzierung eigentlich sogar erlaubt, das Produkt darf aber nicht „zu stark“ ...
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Recht & Gesetz, 19.02.2016, 16:18Karlsruhe (jur). Können sich Kinder in einer Kita nicht eingewöhnen, dürfen die Eltern nicht einfach den Kita-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Der Kita-Betreiber kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zweimonatige Kündigungsfrist verlangen, nicht jedoch Schadenersatz für staatliche Fördermittel, die wegen des nicht besetzten Kita-Platzes weggefallen sind, urteilte am Donnerstag, 18. Februar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR ...
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Recht & Gesetz, 19.02.2016, 16:12Luxemburg (jur). Fluggesellschaften können auch für Zusatzkosten eines Arbeitgebers haften, wenn sich der für einen Arbeitgeber gebuchte internationale Flug verspätet. Das hat am Mittwoch, 17. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-429/14). Die Haftung ist allerdings auch hier auf 5.200 Euro je Reisenden beschränkt.Das Urteil erging in Auslegung des Abkommens von Montreal aus dem Jahr 1999, das weltweit Haftungsfragen im Internationalen Luftverkehr ...
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Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber, 18.02.2016, 14:24 Das Bundeskabinett hat vor kurzem das Ende des ewigen Widerrufsrechts auch bei Verbraucherdarlehen beschlossen; zur aktuellen Stunde tagt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Immobilienkredite. Beschließt der Bundestag das Gesetz, endet ein möglicher Kreditwiderruf für Alt- Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2010 oder älter aufgrund einer Gesetzesänderung zum 21.März 2016. Ausschlussfrist läuft dann bis Juni 2016.
Negative Einlagezinsen begünstigen die ...
mehrKrankenversicherung-Ratgeber
Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Selbstständige sind häufig ebenfalls ...
mehr Urheberrecht-Ratgeber
Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen, wie eDonkey oder BitTorrent, durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfolgt.
Konkret wird den Anschlussinhabern ...
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DATEV - Insolvenzverfahren -
Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt.
Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ...
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Seit Anfang 2011 können vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ...
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Karlsruhe (jur). Sexuelle Handlungen mit Tieren können dann mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn die Tiere dadurch „zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden“. Mit einem am ...
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Berlin (jur). Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, seine Arbeitszeit intensiv auch für privates Internet-Surfen zu nutzen, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers kontrollieren. ...
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Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von ...
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München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung ...
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München (jur). Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und führt aber einen Teil der Gesellschaft nunmehr eigenständig fort, werden darauf nicht automatisch ...
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Karlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat ...
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Hamm (jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein ...
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Kanzleinews & Personalia
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis eines Azubi durch den Arbeitgeber nur fristlos gekündigt werden. Kündigungsgsrund kann z.B. der Verdacht einer Straftat sein.Ein ...
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