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Recht & Gesetz, 24.07.2014, 14:57

Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt

Kassel (jur). Leben volljährige Behinderte oder Pflegebedürftige noch bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft, darf das Sozialamt dies nicht als Grund für geringere Sozialhilfeleistungen nehmen. Denn auch trotz einer geringeren Leistungsfähigkeit können sie im Zusammenleben mit anderen Personen einen eigenen Haushalt führen, so dass ihnen in der Regel eine ungekürzte Sozialhilfe zusteht, urteilte am Mittwoch, 23. Juli 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in drei Fällen (Az.: B ... mehr
Mietrecht & WEG, 23.07.2014, 14:57

Unterschrift im Mietvertrag führt zur Haftung für Gas- und Stromverbrauch

Karlsruhe (jur). Wer einen Mietvertrag mit unterschreibt, haftet in jedem Fall auch für stillschweigend entnommenen Strom und Gas. Das gilt selbst dann, wenn man gar nicht mit in der Wohnung wohnt, urteilte am Dienstag, 22. Juli 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 313/13).Im entschiedenen Fall hatte eine Frau den Mietvertrag ihres Lebensgefährten für ein Einfamilienhaus in Berlin mit unterschrieben. Die Unterschrift leistete sie nur aus „Bonitätsgründen“; mit in das ... mehr
Recht & Gesetz, 22.07.2014, 14:08

Cannabisanbau zum Eigenkonsum für Schwerkranke möglich

Köln (jur). Schwerkranke Patienten dürfen zu therapeutischen Zwecken im Einzelfall für den Eigenkonsum Cannabis anbauen. Eine Genehmigung zum Cannabis-Anbau könne jedoch nur erteilt werden, wenn es unter anderem keine weiteren zumutbaren Behandlungsalternativen gibt und unbefugte Personen auf den berauschenden Hanf keinen Zugriff haben, urteilte am Dienstag, 22. Juli 2014, das Verwaltungsgericht Köln in fünf Fällen (Az.: 7 K 444/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12 u. a.).Geklagt hatten fünf ... mehr

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Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei ... mehr
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Muss ein Mieter mit dem Betreiber des örtlichen Gaswerkes einen Termin ausmachen, wenn der Gaszähler ausgetauscht werden soll? Hierzu haben Gerichte unterschiedlich entschieden. Vorliegend wurde ein Mieter vom Gaswerk in einem ... mehr

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Jobcenter muss Blindem Hartz IV zusprechen

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Ein Jobcenter darf einen Blinden nicht einfach die Grundsicherung mit dem Argument verweigern, dass er zu viel Blindengeld angespart hat. Dies hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf ... mehr

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Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann zur Abmahnung führen

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Kiel (jur). Unfreundliches Verhalten von Arbeitnehmern gegenüber Kunden kann vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Zumindest wiederholte Unfreundlichkeit stellt keine Nichtigkeit dar, so dass ... mehr

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Karlsruhe (jur). Bei einem „Mischmietverhältnis“ mit privater und gewerblicher Nutzung sollten die Mietparteien vereinbaren, ob sie einen privaten oder einen Gewerbemietvertrag abschließen. ... mehr

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