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Wir wünschen frohe Festtage und einen guten Rutsch!
Recht & Gesetz, 17.12.2014, 16:53

Supermarktöffnung am Samstag bis 24 Uhr unzulässig

Leipzig (jur). Die Öffnung von Supermärkten bis 24 Uhr ist an Samstagen sowie vor Feiertagen unzulässig. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter bis 24 Uhr wirklich Feierabend haben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch, 17. Dezember 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 8 B 66.14).Die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann hat in Berlin mehrere Läden bis 24 Uhr geöffnet. Auch nach Ladenschluss wurden bislang teilweise noch Kunden ... mehr
Recht & Gesetz, 17.12.2014, 15:45

Wann kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen?

Weihnachten steht vor der Türe und so manch einer hat sicherlich noch nicht alle Geschenke beisammen. Die Zeit drängt, der Druck steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass man ein Geschenk erwirbt, das dem Beschenkten weniger gut gefallen wird. Denkbar ist aber auch eine Situation, in welcher der Beschenkte etwas bekommt, das er schon selbst hat. Kann man solche Weihnachtsgeschenke einfach umtauschen?Geschenke - RechtslageEntgegen der landläufigen Meinung gibt es kein allgemeines ... mehr
Recht & Gesetz, 17.12.2014, 13:58

"Krankengeldfalle" bleibt erhalten

Kassel (jur). Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (Az.: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (Az.: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Ausrede ... mehr

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Ab dem 01.01 2015 ist es soweit: in Deutschland gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hatte im April 2014 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit geht eine mehr als 10 Jahre dauernde Auseinandersetzung zu ... mehr
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 DATEV Der Anwaltsmarkt ist heute umkämpft. Anwälte haben sich einem harten Wettbewerb zu stellen. Der Verdrängungswettbewerb ist in vollem Gange. Ursachen dieser Entwicklung sind u.a. zwei Aspekte: Jährlich streben ca. 5.000 bis 6.000 junge Volljuristen in ... mehr

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Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Verdrängung der Justiz durch ...

Berlin/Brüssel (DAV). „Der Trend hin zu einvernehmlichen Streitlösungen ist eine sehr positive Entwicklung“, so Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin. „Wenn aber die ... mehr

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Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen ? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die ... weiter
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