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Recht & Gesetz, 27.01.2015, 14:04

12 Jahre JuraForum.de – iPad mini 3 gewinnen!

Hannover. In den letzten 12 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsportal für aktuelle Rechtsnews, Gesetze, Urteile und natürlich juristische Diskussionen im Internet etabliert. Das Herzstück bilden dabei die Rechtsanwaltssuche und die 100 Juraforen, in denen jeden Tag interessante juristische Diskussionen stattfinden.Gründet: Januar 2003"Anfang 2003 war es soweit und das JuraForum ging online. Die ersten Besucher registrierten sich. Damals gab es noch keine Smartphones, selbst Google war ... mehr
Recht & Gesetz, 28.01.2015, 14:39

Alterdiskriminierung bei österreichischer Bahn vom EuGH gerügt

Luxemburg (jur). Auch Minderjährige können dauerhaft wertvolle berufliche Erfahrungen sammeln. Dienst und Beschäftigungszeiten vor der Volljährigkeit müssen daher bei späteren Beförderungs- und Lohn-Stufen berücksichtigt werden, urteilte am Mittwoch, 28. Januar 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-417/13).Konkret verwarf der EuGH Regelungen bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Der Kläger hatte dort eine Lehre gemacht. Diese wurde hälftig als Dienstzeit ... mehr
Recht & Gesetz, 28.01.2015, 14:31

Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) derBandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden. Die Kläger der drei Verfahren sind jeweils im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 28.01.2015, 08:05

Eigenbedarfskündigung Muster: kostenlose Vorlage für die Kündigung wegen Eigenbedarf

Wer Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist, hat entweder die Möglichkeit selbst dort zu leben oder den Wohnraum an einen Dritten zu vermieten. Sollte der Eigentümer die Wohnung bzw. das Haus vermietet haben und entsteht ihm dann ein Bedarf daran, so kann er das Mietverhältnis mit einer sog. Eigenbedarfskündigung nach Maßgabe der §§ 573, 573c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beenden.   Ein entsprechendes ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wer eine Wohnung oder ein Haus auf Miete bezieht, der möchte für gewöhnlich länger dort verweilen. Daher gestaltet man sein Heim nach den eigenen Wünschen ein, um einen behaglichen zentralen Lebensmittelpunkt zu ... mehr
Urheberrecht-Ratgeber
Filme im Kino anzuschauen, ist zwar ein Vergnügen, aber doch recht teuer; außerdem muss man das Haus verlassen, wo es doch auf dem Sofa so viel gemütlicher ist. Was also tun, um dennoch auf einen Filmspaß nicht verzichten ... mehr

Aktuelle Forenthemen

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Fachbeitrag von Thomas Reimann und Nicole Schmidt Quer durch die gesamte Gesellschaft hat in den letzten Jahren ein enormer digitaler Wandel stattgefunden. Geschwindigkeit und Wege der Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Der Mensch ist vernetzt und ... mehr
 DATEV Ab dem 01.01 2015 ist es soweit: in Deutschland gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hatte im April 2014 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit geht eine mehr als 10 Jahre dauernde Auseinandersetzung zu ... mehr

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Sozialamt darf nicht auf Haftopferentschädigung zugreifen

Sozialamt darf nicht auf Haftopferentschädigung zugreifen

Karlsruhe (jur). Das Sozialamt hat grundsätzlich keinen Zugriff auf Entschädigungszahlungen für frühere DDR-Haftopfer. Opfer des ehemaligen SED-Unrechtsregimes müssen ihr davon angespartes ... mehr

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Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis

Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, ...

Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem ... mehr

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Wintereinbruch in Deutschland. Schönes Winterwetter, verschneite Landschaften.... Aber... Pflicht ist Pflicht: im Winter muss man sein Auto mit Winterreifen ausrüsten. Tut man dies nicht, ... weiter
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der ... weiter
Festnahmen aufgrund einer begangenen Straftat werden seitens der Polizei sowie der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen. In der Praxis ist dies auch die Norm, dennoch gibt es Ausnahmen, ... weiter
Bei dem „Doktortitel“ handelt es sich um einen akademischen Grad, welcher durch Universitäten verliehen wird. Um diesen zu erlangen, bedarf es der Veröffentlichung einer Dissertation, ... weiter

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Hamburg/Berlin (DAV). Wenn der Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Vertrag unterschreibt, kann er während der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern oder Schadensersatz ... weiter
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Wird als Bargeldersatz eine Kreditkarte eingesetzt, so kommt eine insolvenzrechtliche Deckungsanfechtung gegenüber der Bank laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.10.2014 nicht in ... weiter
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Mit Urteil vom 14.05.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht nicht auf das Gewerbesteuerrecht übertragen ... weiter
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Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und ... weiter

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