Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung: "ca."-Zusatz bei über 10 % irrelevant
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, ...
Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen - sog. Erschwernisbeitrag rechtmäßig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade hat am 17. März 2010 in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern - als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes - zu ...
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine ...
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen ...
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ...
Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische ...
Berlin (DAV). Gläubiger sehen sich in Insolvenzverfahren von vielen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Leere Säle bei den Gläubigerversammlungen bei Arcandor, Karstadt und Quelle sprechen ...
Anwälte wünschen mehrheitlich Beibehaltung eines berufsspezifischen Werberechts
Essen. Die Wirtschaftsprüfer haben es vorgemacht – ihre Werbung beurteilt sich seit 2007 nicht mehr nach berufsspezifischen Regeln in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), sondern nach dem Gesetz ...
BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen ...
Versicherung muss bei Diebstahl aus Auto auch Schaden am Verdeck bezahlen
München/Berlin (DAV). Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist ...
Am 20. April 2010 wird bereits die 11. DAV-Stellenbörse stattfinden. Die Stellenbörse wird jeweils zwei Mal im Jahr vom Deutschen Anwaltverein gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein, dem Forum ...
Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich ...
Angenommen, zwischen V und K wurde ein KV abgeschlossen. Der Dritte D hat den Gegenstand bei V gekauft. Er war aber nicht bevollmächtigt von K. Daher ficht K den KV mit V an. Dieser entfällt ex tunc. Nun hat V aber bereits die Ware besorgt. Um ...
Kreditanfrage für KFZ Finanzierung sofort stoppen, aber wie ?
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Der fiktive Herr H. hat fernmündlich über ein Autohaus im Namen seiner Lebensgefährtin eine Kreditanfrage für ein KFZ vorgenommen. Er ging davon aus, dass er das richtige Fahrzeug ausgewählt hat. ...
Frist für sehr späte Forderung von Telefongebühren
Mit Schreiben vom 16.03.2010 erhielt D am 19.03.2010 eine Mahnung von einer a...... AG, die angeblich die Zahlungen an Call-by-Call-Anbieter überwacht.
Es geht um einen Betrag von 7,55 Euro mit einer Zahlungsfrist bis zum 30.03.2010.
Es ...
Firma A fragt Firma B nach einer Ware, ob Sie geliefert werden kann und zu welchem Preis
B nennt Preis und Liefertermin
A macht eine Auftragszusage und fragt gleichzeitig ob Termin gehalten werden kann
B verneint Liefertermin, setzt neuen ...
Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz
Berlin (DAV). Erhöht ein Vermieter ohne Rechtsgrundlage die Miete, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm durch das Einschalten eines Anwalts Kosten entstanden sind. Darüber ...
Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung
Kiel/Berlin (DAV). Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der gestern den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme ...
Im Betreuungsfall muss der nichteheliche Lebensgefährte oft raus
aus der gemeinsam genutzten Immobilie
Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen ...
