Recht & Gesetz, 23.06.2017, 13:56

Vorerst auf Eis gelegt wurde die Vorratsdatenspeicherung

Münster (jur). Die ab dem 1. Juli 2017 gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen gegen EU-Recht. In einem Beschluss vom Donnerstag, 22. Juni 2017, gaben die Münsteraner Richter dem Eilantrag eines Münchener Telekommunikationsunternehmens vorläufig statt, dass dieses nicht bis zu zehn Wochen lang das Internet-Surfverhalten und die Standorte der Nutzer speichern muss (Az.: 13 B 238/17).Mit der im ... mehr
Recht & Gesetz, 23.06.2017, 12:02

Arbeitnehmer wird von dem EuGH geschützt bei vorbereiteter Insolvenz

Luxemburg (jur). Durch eine vorbereitete Insolvenz lässt sich der bei Betriebsverkäufen vorgeschriebene Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Die Schutzregelungen für einen sogenannten Betriebsübergang gelten erst dann nicht mehr, wenn die Insolvenz unter öffentlicher Kontrolle steht, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-126/16).Konkret geht es um das sogenannte Prepack (auch Pre-pack) in den Niederlanden. Dessen Ziel ist es, nach ... mehr
Recht & Gesetz, 23.06.2017, 11:27

Für PIP-Brustimplantate gibt es kein Schadenersatz

Karlsruhe (jur). Der TÜV Rheinland haftet nicht für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP. Im Rahmen seiner engen Prüfaufgaben habe er keine Pflichten verletzt, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 36/14). Danach betraf die Zertifizierung lediglich das Herstellungsverfahren, für die Qualität des Endprodukts sei der TÜV deshalb nicht verantwortlich.Damit wies der BGH die Schadenersatzklage einer Betroffenen ... mehr
Straßenverkehrsrecht-Ratgeber, 22.06.2017, 09:22

Roller entdrosseln: Ist das Tuning strafbar oder legal?

„Endlich 16!“ denken sich sicherlich viele Jugendliche, denn mit Sweet 16 eröffnen sich neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel Bier und Wein trinken oder Roller, Moped und / oder Mofa fahren. Letzteres wird jedoch schnell zur Enttäuschung, denn den Jugendlichen stehen nur solche Führerscheinklassen zur Verfügung, die keinen großen Geschwindigkeitsrausch ermöglichen. Damit das „The Fast and the Furious“-Feeling dennoch erlebt werden kann, neigen einige dazu, ihren fahrbaren Untersatz ... mehr
Erbrecht-Ratgeber
Die Kosten für eine Beerdigung muss nicht immer von den nächsten Familienangehörigen getragen werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer zahlen muss. Aufgrund der hohen Kosten für eine Beerdigung kommt es schnell zum Streit darüber, wer ... mehr
Sozialversicherungsrecht-Ratgeber
Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor ... mehr

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Gerechtfertigter Entzug des Titels wegen halb geklauter Doktorarbeit

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Leipzig (jur). Ist nahezu die Hälfte einer Doktorarbeit aus fremden Texten geklaut, so ist von einer vorsätzlichen Täuschung auszugehen. Der Doktortitel kann dann entzogen werden, wie am ... mehr

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Abfindung und die ermäßigte Besteuerung

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Münster (jur). Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer ... mehr

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Rödl & Partner berät Steadfast Capital bei Mehrheitsbeteiligung an ...

Eschborn, 12.06.2017: Die internationale Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner hat Steadfast Capital Fund III, L.P. beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der ... mehr

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Der Hitlergruß – im Dritten war es die offizielle Grußform, denn in der Zeit des Nationalsozialismus gehörte er zum Personenkult um Adolf Hitler. Heute sieht man ihn allenfalls in der rechten Szene, und ... weiter
Autofahrer dürfen normalerweise nur links überholen. Dies gilt allerdings nicht immer. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Situationen Sie rechts überholen dürfen. Dass Autofahrer in der ... weiter
Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu ... weiter
Die Abmahnung wird in § 314 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als zwingende Voraussetzung für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung genannt und muss dieser daher im Sinne des ... weiter

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