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Nachrichten: Internet & IT

Bayerns Justizministerin warnt vor Internetmobbing

Merk warnt vor neuer Masche des Internetmobbings: "Das Netz darf nicht als Pranger dienen" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München vor den Gefahren des Internetmobbings gewarnt: "Wir haben es hier mit einem immer stärker um sich greifenden Phänomen zu tun. Internetnutzer schließen sich zusammen und veranstalten Hetzjagden auf einzelne Personen. Diese werden vorgeführt und öffentlich an den Pranger gestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Internetnutzer, die versuchen, mit Drohungen und ... mehr

Nachrichten: Recht & Gesetz

Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat ... mehr

Nachrichten: Recht & Gesetz

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Kläger, ein pensionierter Berufssoldat, begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 € abzüglich eines Eigenanteils als beihilfefähig an: Sie begrenzte damit den Betrag auf ... mehr

Recht & Gesetz

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche ... mehr

• Niedersachsen: Justizminister will modernsten Strafvollzug schaffen

• Verurteilung eines Ex-Abgeordneten wegen Kinderpornos rechtskräftig

• Sozialgericht Speyer bietet Mediationsverfahren an

• Neubau eines Studentenwohnheims: Baugenehmigung verletzt keine ...

mehr Recht & Gesetz

Arbeitsrecht

LAG Hamm urteilt: Kündigung wegen Stromdiebstahl für Elektroroller ...

Beitrag Nr. 186821 vom 02.09.2010 LAG Hamm urteilt: Kündigung wegen Stromdiebstahl für Elektroroller unwirksam Einem Netzwerkadministrator, der seit fast 20 Jahren für seinen Arbeitgeber beschäftigt ... mehr

• DIHK-Unternehmensbarometer: Mit Weiterbildung gegen den Mangel an ...

• Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

• Teilnehmer an dualen Studiengängen versicherungspflichtig?

• IAQ-Studie zum Renteneintritt: Beruf entscheidet mehr als das ...

mehr Arbeitsrecht

Internet & IT

Google Street-View: Widerspruch legen Sie so ein

Google gerät bei Datenschützern und Privatpersonen in Deutschland zunehmend in die Kritik. Das Unternehmen hat ganze Straßenzüge und Städte abfotografiert und will diese nun auf Google ... mehr

• Widerrufsrecht / Rückgaberecht: Verbraucher muss keine Hinsendekosten ...

• Unsicheres WLAN: Haftung für unberechtigten Download Dritter

• "MYFAB.COM" gegen "MYFAB.DE" - MyFab verliert Klage ...

• Google haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche

mehr Internet & IT

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin

Verwaltungsgericht: Amphetamin in Blut und Urin nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückzuführen Mit Urteil vom 10. August 2010 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die ... mehr

• Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden

• 18 Punkte in Flensburg: Entziehung der Fahrerlaubnis – auch für ...

• Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit

• Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück

mehr Verkehrsrecht

Wirtschaft & Steuern

Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder ...

Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem ... mehr

• Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater ...

• Verlängerung der Spekulationsfrist bei ...

• Jahrmarkt: Ablehnung von neuen Auto-Skootern wegen ...

• Häusliches Arbeitszimmer - DStV: Rote Karte für den Gesetzgeber

mehr Wirtschaft & Steuern

Mietrecht & WEG

Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der ... mehr

• Mietminderung wegen feuchtem Keller und Taubenflug?

• Bauen im Bestand: Stolperstein Architektenurheberrecht!

• Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein

• Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel

mehr Mietrecht

Familie & Erben

Ihre Familie können Sie sich nicht aussuchen. Aber Ihre Erben.

Berlin (DAV). Deutschland erwartet Rekord-Erbschaften. Die heute 30- bis 60-Jährigen werden in den nächsten zehn Jahren Erbschaften im Gesamtwert von circa 1,5 Billionen Euro antreten. Fast ... mehr

• Lebenspartnerschaft: Keine gleichen Rechte bei Erbschaft- und ...

• Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

• Kindergeld: Grenzbetrag verfassungsgemäß

• Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen

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Wissenschaft

Die Kunst des Teilens

Berliner Forscher entschlüsseln Funktion und Zusammensetzung des Zentrosoms Eine Grundvoraussetzung für Wachstum und Leben eines vielzelligen Organismus ist die Fähigkeit seiner Zellen, ... mehr

• Mercatorprofessor aus Bratislava für ein Jahr an der FernUniversität

• Wissenschaftsrat | Neue Bewerbungen in der Exzellenzinitiative: 65 ...

• Bösartige Hirntumoren wirkungsvoller behandeln / Innovativer Ansatz an ...

• Kooperation mit größtem deutschen Bildungsunternehmen

mehr Wissenschaft

Kanzleinews & Personalia

DGAP-News: BEITEN BURKHARDT berät MGPA bei der Finanzierung des Kaufs ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Rechtssache 01.09.2010 18:08 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für ... mehr

• MDS MÖHRLE & Partner bleibt auf Wachstumskurs und setzt auf ...

• Fachzeitschrift „verkehrsdienst“ mit neuem Online Auftritt

• RVG – Seminar (Workshop) zum Thema: Anwaltliche Vergütung in ...

• IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf

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Rezensionen

Neu: Kommentar des Strafgesetzbuches von Schönke/Schröder

Kommentare sind für jeden Juristen ein unentbehrliches Arbeitsmittel, um schnell und umfänglich einen Überblick hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zu gewinnen. Der ... mehr

• StPO Strafprozessordnung - Kommentar von Lutz Meyer-Goßner

• StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg

• Timoleon Kosmides: Providing-Verträge

• Klaus Erfmeyer: Tribunal

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Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende ... weiter

Mietrecht

6 Schritte bei verschwundenen Mietern

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel, Hude (Oldenburg): 6 Schritte bei verschwundenen Mietern Immer häufiger verschwinden Mieter ohne ihre Wohnung zu kündigen und ihre Mietzahlungen bis ... weiter

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Internet-System-Vertrag

Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der ... weiter

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Abofallen im Internet

„Abofallen" im Internet Kein Vertrag, wenn auf die Kosten nicht deutlich erkennbar hingewiesen wird und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigten Ansprüchen (LG ... weiter

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