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Recht & Gesetz, 31.03.2015, 15:40

Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge pensioniert

Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge wird mit Ablauf des 31. März 2015 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Pauge wurde am 6. Dezember 1949 in Strang (jetzt Bad Rothenfelde), Kreis Osnabrück, geboren. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er Ende Mai 1976 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Im September 1980 wurde er zum Richter am Landgericht Münster ernannt und im September 1988 zum Richter am Oberlandesgericht Hamm ... mehr
Recht & Gesetz, 31.03.2015, 15:29

EU-Richtlinienentwurf zwecks Zwangsausübung auf Beschuldige bei Aussageverweigerung verworfen

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Ergebnisse der heutigen Abstimmung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments zum Richtlinienentwurf zur Stärkung der Unschuldsvermutung im Strafverfahren. Aus DAV-Sicht ist ein wichtiges Ergebnis dieser Abstimmung, dass die von den EU-Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang vorgesehenen Möglichkeiten der Schuldvermutung gestrichen worden sind. „Der Ausschuss geht in den besonders wichtigen ... mehr
Recht & Gesetz, 31.03.2015, 14:34

AGB-Pfandklausel für SIM-Karten großer Mobilfunkanbieter gekippt

Schleswig (jur). Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel hat einer Vielzahl an Kunden rechtswidrig eine Gebühr fürs „Nicht-Telefonieren“ aufgebrummt. Die Gewinne, die das Mobilfunkunternehmen zwischen Juni 2011 bis einschließlich Juli 2012 daraus erzielt hat, müssen daher abgeschöpft und an den Bundeshaushalt abgeführt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 U 6/14).Die Schleswiger Richter ... mehr
Medizinrecht-Ratgeber, 31.03.2015, 06:35

Welche Rechte hat man gegen Ärzte bei Behandlungsfehlern?

Ärzte werden als "Götter in weiß" bezeichnet. Trotzdem sind diese auch nur Menschen und machen auch Fehler. Wenn sie einen Fehler machen, und das unangenehme Folgen für den Patienten hat, stellt sich die Frage, inwieweit ein Arzt dafür haftet. Grundsätzlich haftet der Arzt im Rahmen der Arzthaftung für seine Fehler, jedoch muss der Patient immer nachweisen können, ob der Arzt einen Behandlungsfehler gemacht hat. Dies wird in der Regel ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Die Suche nach der perfekten Wohnung gestaltet sich oft schwierig. Hat man dann endlich eine gefunden, die den eigenen Ansprüchen und Wünschen entspricht, ist man heilfroh, wenn der Mietvertrag unterschrieben wurde. Doch es kommt ... mehr
Erbrecht-Ratgeber
In seinem Beschluss vom 01.10.2014 äußerte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu den Anforderungen an den Erbschein, insbesondere dessen Inhalt, für den Nacherben (AZ.: 31 Wx 314/14). NOETHE LEGAL ... mehr

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 DATEV Heutzutage kann es sich kaum ein Unternehmen leisten auf die Vorteile der Nutzung von Social Media zu verzichten. Soziale Netzwerke und andere Portale wie Blogs und Bewertungsplattformen bieten diverse Möglichkeiten, effektive und innovative PR- und Marketing ... mehr
 DATEV Die Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) hat ungewollte Auswirkungen auf die privatschriftlichen Ehegattentestamente, sodass unter gewissen Umständen ein notarieller Erbvertrag vorzuziehen ist. In weiten Teilen der ... mehr

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Onlinehändler müssen Versandkosten deutlich machen

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Hamburg/Berlin (DAV). Online-Versandhändler müssen dafür sorgen, dass auf Preisvergleichslisten im Internet auch die Versandkosten unmittelbar erkennbar sind. Es reicht nicht aus, wenn die ... mehr

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Wirtschaftskanzlei Noerr erwirtschaftet 197 Millionen Umsatz

Mit einer erneuten Umsatzsteigerung hat die Wirtschaftskanzlei Noerr das Geschäftsjahr 2014 erfolgreich abgeschlossen. Sie setzte damit ihren langjährigen Wachstumskurs weiter fort, der seit ... mehr

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Die Verfassung sieht in Art. 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) vor, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Auf diesem Grundgedanken basieren die Bundestagswahlen, die gem. ... weiter
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2014, dass die Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter umgelegt werden dürfen (AZ.: VIII ZR 9/14). ... weiter
Für den Arbeitnehmer ist es wohl die schönste Zeit im Jahr: der Urlaub. Einige nutzen die freie Zeit zwar, um daheim liegengebliebene Arbeit zu erledigen, andere suchen hingegen ihre Entspannung ... weiter
Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem besteht ein Rechtsfahrgebot, welches gemäß § 2 Abs. 2 StVO definiert wird: ... weiter

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Durch die Mietpreisbremse wird das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen im Wohnraummietrecht ... weiter

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