Steuerrecht-Ratgeber, 24.07.2017, 14:29

Keine Umsatzsteuer für variable Prämien der Krankenkasse

Ärzte stehen immer häufiger vor der Frage, für welche Vergütungen sie Umsatzsteuer zahlen müssen. Das Finanzgericht Münster sorgte mit Urteil vom 6. April 2017 in einem Punkt für Klarheit. Demnach wird für variable Prämien, die die Krankenkasse im Rahmen der integrierten Versorgung an die Ärzte zahlt, keine Umsatzsteuer fällig. Ärztliche Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Allerdings bieten viele Krankenhäuser und Praxen Leistungen an, die über eine konkrete ärztliche ... mehr
Recht & Gesetz, 24.07.2017, 14:03

Exmatrikulation droht bei verspätet gezahltem Semesterbeitrag

Mainz (jur). Wenn Studenten ihren Semesterbeitrag bis Ende der letztmöglichen Frist nicht gezahlt haben, kann die Universität sie vom weiteren Studium ausschließen. Auch unverschuldeter Geldmangel kann allenfalls dann zu einer Ausnahme führen, wenn der Student hierauf noch innerhalb der Widerspruchsfrist verweist, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 24. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 1167/16.MZ). Es sei Sache der Studenten, die notwendigen Mittel ... mehr
Recht & Gesetz, 24.07.2017, 11:12

Für frühkindliche Betreuungsplätze transparente Vergabe

Münster (jur). Kommunen müssen die Plätze in öffentlichen und öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in einem transparenten Verfahren Vergeben. Nur wenn sie damit nachweisen können, dass kein Platz frei ist, können sie Kinder unter drei Jahren auch an eine Tagesmutter verweisen, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag, 21. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 L 1177/17). Es verpflichtete damit die Stadt Münster, einem knapp ... mehr
Recht & Gesetz, 24.07.2017, 10:52

Mit Hilfe der Gerichte keine Patentverkürzung

Düsseldorf (jur). Unternehmen können den Patentschutz eines Wettbewerbers nicht durch langjährige Gerichtsverfahren verkürzen. Beginnt die Patentverletzung gezielt erst kurz vor dem Auslaufen des Patents, ist die Verletzung schon im Eilverfahren zu untersagen, wie das Landgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 21. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil in einem Streit um Klingen für Nassrasierer entschied (Az.: 4a O 66/17).Konkret geht es um den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ des US-Herstellers ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Der Kinderwusch bleibt bei einigen Paaren unerfüllt, z.B. weil ein Partner unfruchtbar ist. Das muss jedoch nicht so bleiben, Eizellen können eingefroren und gelagert werden und ggf. kann noch eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Ärzte, ... mehr
Arztrecht-Ratgeber
Betreiben Ärzte tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), melden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aber nur eine Praxisgemeinschaft an, kann das für die betroffenen Ärzte teuer werden. Dann müssen die ... mehr

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Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene ... mehr

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