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Wirtschaft & Steuern, 27.02.2015, 10:29

Betreuungskosten für Hauskatze eventuell steuerlich abzugsfähig

Die Betreuungskosten für Haustiere wie Hunde oder Katzen sind möglicherweise als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich abzugsfähig.Vorliegend hatte ein Steuerpflichtiger sich eine Hauskatze angeschafft. Um in Urlaub fahren zu können engagierte er eine Tierbetreuerin. Doch als er die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 302,90 Euro in seiner Steuererklärung abgab, erkannte das Finanzamt diese im Steuerbescheid nicht als haushaltsnahe Dienstleistung an. Der Fiskus verwies darauf, dass sich ... mehr
Versicherungsrecht-Ratgeber, 27.02.2015, 09:34

Skiunfall: gibt es dafür eine Versicherung?

Die weiße Jahreszeit ruft jedes Jahr erneut die Skifahrer auf die Piste. Viele sparen daher lieber für ihren Winterurlaub anstatt für einen Urlaub in der Sonne. Doch kann unter Umständen der Skiurlaub ein abruptes Ende nehmen, wenn es plötzlich zu einem Unfall kommt. Unter Umständen können die daraus resultierenden Kosten enorm sein. Doch wer trägt diese Kosten? Greift die gesetzliche Krankenkasse oder wird ein besonderer Versicherungsschutz ... mehr
Recht & Gesetz, 27.02.2015, 08:29

Krankenpflege in Obdachlosenunterkunft vorrangig Sache der Kassen

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen grundsätzlich Bewohnern in Obdachlosenheimen oder auch beim betreuten Wohnen mit häuslicher Krankenpflege versorgen. Nur einfachste, auch von Laien auszuübende Tätigkeiten sind von den Einrichtungen selbst zu leisten, urteilte am Mittwoch, 25. Februar 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R).Auf das Vorhandensein eines „Haushaltes“ des Versicherten kommt es hier nicht an.Mit der ärztlich ... mehr
Recht & Gesetz, 26.02.2015, 16:33

Wiederaufnahmeantrag zu abgeschlossenem Sicherungsverfahren nach Mordverurteilung zugelassen

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Essen vom 11.11.1986 abgeschlossenen Sicherungsverfahrens, mit dem der Beschwerdeführer wegen Mordes im Zustand der Schuldunfähigkeit im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde, ist zulässig. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.02.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Dortmund entschieden. Am 22.04.1985 wurde im ... mehr
EU-Recht-Ratgeber
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Eine Abmahnung erhält man als Arbeitnehmer in der Regel dann, wenn man ein Fehlverhalten beziehungsweise einen Pflichtverstoß an den Tag gelegt hat. Ist dies geschehen, so sollte man dazu stehen und sich bemühen, dass sich ... mehr

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 DATEV Vererbung von Gesellschaftsanteilen Die EU-Erbrechtsverordnung beabsichtigt nicht, gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklauseln zu regeln. Gleichwohl aber kann sie in bestimmten Konstellationen ungewollte Folgewirkungen auslösen. Die Rechtsfolgen ... mehr
 DATEV Fachbeitrag von Thomas Reimann und Nicole Schmidt Quer durch die gesamte Gesellschaft hat in den letzten Jahren ein enormer digitaler Wandel stattgefunden. Geschwindigkeit und Wege der Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Der Mensch ist vernetzt und ... mehr

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Onlinehändler müssen Versandkosten deutlich machen

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Hamburg/Berlin (DAV). Online-Versandhändler müssen dafür sorgen, dass auf Preisvergleichslisten im Internet auch die Versandkosten unmittelbar erkennbar sind. Es reicht nicht aus, wenn die ... mehr

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Aussage zu Tempoverstoß schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

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Koblenz (jur). Die Halter eines Pkw können sich nicht vor einer Fahrtenbuchauflage schützen, indem sie die Aussage zu einem Tempoverstoß verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Selbständiger Ruheständler kann Kellerraum als Arbeitszimmer absetzen

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München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat Ruheständlern mit Nebentätigkeit den Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer erleichtert. Maßgeblich für die Bedeutung des ... mehr

Mietrecht & WEG

Verwalter einer Wohneigentümergemeinschaft muss Neutralität wahren

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Hannover/Berlin (DAV). Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt die Interessen der Gemeinschaft und somit aller Wohnungseigentümer. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ... mehr

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Ein Mietverhältnis stellt man sich für gewöhnlich so vor, dass ein Vermieter einem Mieter Wohnraum zur Verfügung stellt, für welchen dieser einen Mietzins entrichtet. Nun ist es ... weiter
Ein Fitnessstudiovertrag ist meistens mit einer bestimmten Laufzeit versehen. Diese verpflichtet das Mitglied, für eine vertraglich vereinbarte Dauer in dem betreffenden Sportstudio zu verbleiben, ... weiter
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.12.2014 zu den Beratungspflichten bei der Zeichnung einer Beteiligung an einem als BGB-Gesellschaft ausgestaltetem geschlossenen Immobilienfonds ... weiter
Für manch einen Mieter ist der Mietzins für seine Wohnung alleine nicht aufzubringen, und um sein Einkommen ein wenig aufzumöbeln, untervermietet er sie oder zumindest Teile davon an einen ... weiter

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Kassel (jur). Krankenkassen müssen für behinderte Menschen nur deren grundlegende Mobilitätsbedürfnisse im Nahbereich ihrer Wohnung sicherstellen. Die Finanzierung eines ... weiter
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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.12.2014 zu den Beratungspflichten bei der Zeichnung einer Beteiligung an einem als BGB-Gesellschaft ausgestaltetem geschlossenen Immobilienfonds ... weiter
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~Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgesprochen werden - BGH vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel,  stehen dem ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage:  Endet der Streit zwischen dem Vermieter/der Vermieterin und der ... weiter

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