Recht & Gesetz, 24.08.2017, 10:54

Überlastung des Pflegepersonals muss geschützt werden

Kiel (jur). Pflegepersonal darf nicht dauerhaft überlastet werden. Arbeitgeber können ansonsten zu einer Mindestbesetzung verdonnert werden, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am Mittwoch, 23. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 7 BV 67c/16). Legt eine Einigungsstelle eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen fest, sei dies nicht per se rechtswidrig, heißt es in der Entscheidung vom 26. Juli 2017.Im konkreten Fall ... mehr
Recht & Gesetz, 24.08.2017, 10:52

Golduhren müssen von der Hausratversicherung nicht unbegrenzt entschädigt werden

Frankfurt/Main (jur). Eine Hausratversicherung kann in ihren Versicherungsbedingungen Entschädigungszahlungen für Wertsachen auf 20.000 Euro begrenzen. Die Musterbedingungen sind weder überraschend noch intransparent und damit wirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 23. August 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 U 119/16).Damit kann der Kläger für zwei geraubte Uhren aus massivem Gold und Platin nicht den Wiederbeschaffungswert in Höhe von ... mehr
Recht & Gesetz, 24.08.2017, 10:46

Schutz vor Pfändung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Erfurt (jur). Zulagen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit sind unpfändbar. Das gilt, soweit sie der Höhe nach „üblich“ sind, urteilte am Mittwoch, 23. August 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 859/16). Dagegen können Zulagen für Schichtarbeit oder für Arbeit an Samstagen oder vor Heiligabend gepfändet werden.Damit hatte eine Heimpflegerin teilweise Erfolg, die bei einer Sozialstation in Berlin arbeitet. Im Zuge einer Privatinsolvenz befand sie ... mehr
Familienrecht-Ratgeber, 17.08.2017, 12:17

Unterhalt bei anschließendem Studium – Ausbildungsunterhalt

Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in der Ausbildung Unterhalt zahlen. Endet die Unterhaltszahlung schon nach der Schulausbildung oder nach der Berufsausbildung? Oder kann nach der Berufsausbildung noch ein Studium angeschlossen werden? Oder kann das Studium auch gewechselt werden?   Diese unterschiedlichen Fragenstellungen lassen selbstverständlich auch unterschiedliche Lösungen zu. Im Nachfolgenden ... mehr
Vereinsrecht-Ratgeber
Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr
Bankrecht-Ratgeber
Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung - Rechtsfolgen für Kunden, Banken & Sparkassen Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank ... mehr

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