Recht & Gesetz, 21.07.2017, 15:07

Bis zur Rüge bleibt freiwillige Mehrarbeit von Beamten freiwillig

Leipzig (jur). Wenn sich Beamte freiwillig zu Arbeitsschichten über die EU-rechtliche Grenze von 48 Wochenstunden hinaus bereiterklären, können sie hierfür nicht rückwirkend mehr Geld verlangen. Nur für die Zukunft muss der jeweilige Dienstherr die Mehrarbeit durch Freizeit oder ersatzweise Geld ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren am Freitag, 21. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: 2 C 31.16 und weitere). Es gab damit insgesamt 14 ... mehr
Recht & Gesetz, 21.07.2017, 10:23

Zum Feuerwehrdienst gehören auch Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus

Kassel (jur). Der Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr geht über die Löscheinsätze hinaus. Auch Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus können dazugehören, urteilte am Donnerstag, 20. Juli 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 911/16). Danach muss die mittelhessische Gemeinde Wohratal einem Arbeitgeber die Lohnfortzahlungen ersetzen, die er für einen bei den Bauarbeiten verunfallten Feuerwehrmann aufgebracht hat.2014 war das Feuerwehrgerätehaus im Wohrataler ... mehr
Recht & Gesetz, 21.07.2017, 10:14

Bürgerkrieg wird durch Diamanten aus Zentralafrikanischer Republik geschürt

Luxemburg (jur). Durch den Handel mit Diamanten unterstützen die Unternehmen Badica und Kardiam bewaffnete Rebellengruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Die EU-Sanktionen gegen die Unternehmen sind daher rechtmäßig, urteilte am Donnerstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-619/15).Die zwischen Kongo und Tschad gelegene Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt. Diamanten machen nach EuG-Angaben 40 Prozent des Wertes ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 21.07.2017, 08:33

Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitgeber

Welche Aufzeichnungspflichten haben Arbeitgeber bei beim Mindestlohn? Das erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Der gesetzliche Mindestlohn war eingeführt worden, damit Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich nicht finanziell ausgenutzt werden. Zuvor gab es nur in einigen Branchen einen Mindestlohn, den die Tarifparteien vereinbart hatten. Aufzeichnungspflicht in einigen Branchen Damit Arbeitgeber auch wirklich jede Arbeitsstunde zum gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, hat der ... mehr
Versicherungsrecht-Ratgeber
Hervorragende Aussichten aur Rückabwicklung unrentalber Lebens-und Kapitallebensversicherungen haben Versicherungsnehmer, welche in den Jahre 1994-2007 Lebens- und Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben. In vielen Fällen war die ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Schaden grundsätzlich durch die gegnerische Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Anders ist es, wenn man am Unfall eine Teilschuld trägt. Um nicht auf zu vielen Kosten sitzen zu bleiben, sollte ... mehr

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Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein ...

Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene ... mehr

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