Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds
Anwaltssuche auf JuraForum.de
  

Mietrecht & WEG, 29.05.2015, 11:26

Kündigung von Mieter unwirksam bei nachträglicher Zahlung?

Wenn wegen Zahlungsverzuges gekündigte Mieter ihre Miete nachträglich entrichten, ist die Kündigung unter Umständen unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn.Nachdem ein Mieter mit vier Monatsmieten im Rückstand war, sprach der Vermieter ihm die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Dabei interessierte er sich nicht dafür, dass die Zahlungen aufgrund einer Schlamperei bei der Jobagentur ausblieben. Diese hatte die Zahlungen rechtswidrig ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 29.05.2015, 09:15

Der Leiharbeitnehmer gemäß AÜG

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist Rechtsgrundlage der Leiharbeit. Das Gesetz regelt die rechtlichen Beziehungen der Überlassung von Arbeitnehmern durch das Verleihunternehmen an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher), bei dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Erlaubnispflicht Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber ausleihen. Er bedarf der Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA). Keiner Erlaubnis bedarf ... mehr
Recht & Gesetz, 29.05.2015, 08:15

Sozialgericht hält Hartz-IV-Kürzungen für verfassungswidrig

Gotha (jur). Die gesetzlichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit Leistungskürzungen um 30 bis 100 Prozent sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Gotha verfassungswidrig. Mit einem am Mittwoch, 27. Mai 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag legte das SG eine Klage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: S 15 AS 5157/14).Laut Sozialgesetzbuch müssen Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeit oder andere Eingliederungsmaßnahmen annehmen und sich auch selbst um ... mehr
Recht & Gesetz, 28.05.2015, 11:55

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur erneuten ... mehr
Staatsrecht-Ratgeber
Seit dem Skandal um den prunksüchtigen und verschwenderischen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Eltz herrscht der Eindruck, dass Kirchenmänner unendlich viel Geld verdienen. Sie scheinen sich frei aus dem Kircheneigentum ... mehr
Vertragsrecht-Ratgeber
Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL ... mehr

Aktuelle Forenthemen

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV - IP Protection Management - Das Know-how eines Unternehmens ist sein höchstes und zugleich am meisten gefährdetes Gut. Es zu schützen, bedarf einer Gesamtstrategie, die nicht mit dem Erwerb der notwendigen Schutzrechte endet. Das ... mehr
 DATEV - Bestandsicherung versus Abfindungsregelung - Für viele ist der strenge deutsche Kün­di­gungs­schutz die Job­bremse schlecht­hin. Wäre er der gängigen Streit­praxis an­ge­passt, könnten Tausende ... mehr

Mehr Fachbeiträge

Recht & Gesetz

Keine Medikamente zur Tabakentwöhnung bei Asthma

Keine Medikamente zur Tabakentwöhnung bei Asthma

Berlin (jur). Patienten mit Asthma und chronisch-entzündlichen Lungenerkrankungen können weiterhin keine Arzneimittel zur Tabakentwöhnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ... mehr

Arbeitsrecht

Beamte dürfen freiwillig als Streikbrecher arbeiten

Beamte dürfen freiwillig als Streikbrecher arbeiten

Bonn (jur). Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am Dienstag, 26. Mai 2015, verkündeten Urteil betont und ... mehr

Internet & IT

Onlinehändler müssen Versandkosten deutlich machen

Onlinehändler müssen Versandkosten deutlich machen

Hamburg/Berlin (DAV). Online-Versandhändler müssen dafür sorgen, dass auf Preisvergleichslisten im Internet auch die Versandkosten unmittelbar erkennbar sind. Es reicht nicht aus, wenn die ... mehr

Verkehrsrecht

Unfallflucht kann teuer werden

Unfallflucht kann teuer werden

Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines ... mehr

Weitere Nachrichten im Gesamtüberblick, Seite: 1 2 3 4 5 ... 10 ... 25 ... 50


Top 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:


Ratgeber

Mit Beschluss vom 24.2.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in eine eingereichte Gesellschafterliste aufgenommen werden kann (Az.: II ZB 17/14). ... weiter
Kommt es zur Trennung eines Ehepaares, so kann es durchaus sein dass einer der Expartner einen Anspruch auf Unterhalt erwirkt, und zwar sowohl Trennungsunterhalt, der beim Einreichen der Scheidung ... weiter
Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine ... weiter
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt die Rechte und Pflichten der werdenden und stillenden Mutter in ihrem Arbeitsverhältnis. Das MuSchG soll die Mutter und ihr ... weiter

Experten-Branchenbuch.de - Ratgeber

Ratgeber

Leipzig (jur). Ausländer ohne festen Anspruch auf eine Einbürgerung können nur dann trotzdem eingebürgert werden, wenn sie den Lebensunterhalt ihrer gesamten Familie sichern ... weiter
Autor
Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber ... weiter
Autor
Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina Die regelmäßigen Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina sind: Grundgericht, Kreisgericht, das Oberste Gericht ... weiter
Autor
Gerichtshöfe in der Föderation Bosnien und Herzegowina Regelmäßige Gerichtshöfe in der Föderation Bosnien und Herzegowina Die regelmäßigen Gerichte ... weiter

Beratersuche

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Kostenlose JuraTools

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

Schwesterseiten

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Recht-Portal mit Anwaltssuche © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum