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Recht & Gesetz, 28.07.2015, 09:33

Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden

Der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde (Antragsteller) muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden. Das hat der 5. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 23. Juli 2015 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers gegen den Sofortvoll-zug einer vorzeitigen Besitzeinweisung ... mehr
Verkehrsrecht, 28.07.2015, 09:09

Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen

Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn weder der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Beifahrer noch der Fahrzeugführer identifiziert werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 27. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 757/14.MZ).Konkret ging es um einen ... mehr
Arbeitsrecht, 28.07.2015, 09:07

Alkoholtherapie vor Kündigung

Mainz (jur). Auch wiederholte unentschuldigte Fehltage berechtigen Arbeitgeber nicht immer zur Kündigung. Das gilt insbesondere für langjährige Mitarbeiter, deren Fehlzeiten auf Alkohol und aktuelle soziale Probleme zurückgehen, wie aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom 5. Mai 2015 hervorgeht (Az.: 7 Sa 641/14). Gerade für Alkoholkranke habe ein stabiles Arbeitsumfeld ein besonders hohes Gewicht.Im konkreten Fall muss ... mehr
Krankenversicherung-Ratgeber, 28.07.2015, 08:07

Krankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen

Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte suchte er zunächst einmal seinen Hörgeräteakustiker und dann seinen ... mehr
Verwaltungsrecht-Ratgeber
Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg. Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über ... mehr

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 DATEV Die Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten im Online-Handel und teil­weise auch in der Wer­bung führt aus Händ­ler­sicht zu tief grei­fen­den Än­de­run­gen. Selbst die ... mehr

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Verkauf von Buttersäure gegen Maulwürfe unzulässig

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Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der ... mehr

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Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?

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Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ... mehr

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Jugendamt kann nicht auf später auszuzahlende Erbschaft zugreifen

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Leipzig (jur). Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. ... mehr

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Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht, feiern in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen. Die Anwälte um das Stamm-Team Dr. D.C.Ciper LLM, Daniel C. Mahr LLM, Marius ... mehr

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