Recht & Gesetz, 24.05.2017, 16:37

Wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens kein höheres Hartz IV

Kassel (jur). Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II einspringen. Grundsätzlich muss der Hartz-IV-Bezieher dafür geradestehen, wenn er ein Darlehen seines Arbeitgebers in Anspruch nimmt, urteilte am Mittwoch, 24. Mai 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 32/16 R). Dies gelte zumindest dann, wenn das ... mehr
Recht & Gesetz, 24.05.2017, 14:42

Nicht auf die Richterbank mit Kopftuch

Kassel (jur). Die Bundesländer dürfen Rechtsreferendarinnen mit muslimischem Kopftuch von öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten vor Gericht ausschließen. Dies ist zur Wahrung der staatlichen Neutralität geboten, eine entsprechende Regelung in Hessen ist verfassungsgemäß, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 1 B 1056/17).Nach dem Studium ist das in der Regel zweijährige ... mehr
Mietrecht & WEG, 24.05.2017, 09:38

Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge

Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss zu Flüchtlingsunterkünften entschied (Az.: 6 L 223.17). Danach dürfen Behördenmitarbeiter solche Wohnungen betreten, um deren Nutzung zu ermitteln – auch dann, wenn der Eigentümer dies nicht gestattet.Um alle Flüchtlinge unterbringen zu ... mehr
Kindschaftsrecht-Ratgeber, 23.05.2017, 06:50

Wie lange dürfen Kinder abends alleine draußen bleiben?

Wenn das Wetter schön ist, gehen Kinder gerne nach draußen zum Spielen. Pokémon GO, eine Spiele-App für das Smartphone, hat sicherlich ebenso viel dazu beigetragen. Wenn die Kinder dann zu Jugendlichen heranwachsen, wollen sie allerdings nicht nur Pokémon GO spielen, sondern mit ihren Freunden abends auch einmal ausgehen. Nicht selten gibt es Streit zwischen dem Nachwuchs und seinen Eltern darüber, wie lange der Sprössling wegbleiben darf. Dies ist grundsätzlich Sache der Eltern, für ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Für Arbeitnehmer, die den Schlüssel von der Arbeit aus Versehen verlieren, kann es teuer werden. Dies gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Arbeitnehmer, die von ihrem Chef den ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber
Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch ... mehr

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Die Impfempfehlungen zählen im Zweifelsfall

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Karlsruhe (jur). Sind sich beide sorgeberechtigten Eltern nicht einig, ob ihr Kind geimpft werden soll, zählen im Zweifel die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). ... mehr

Arbeitsrecht

Als „soziales Arschloch“ muss sich ein Chef nicht bezeichnen lassen

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Kiel (jur). Ein Geschäftsführer muss sich von einem Beschäftigten nicht als „soziales Arschloch“ bezeichnen lassen. Solch eine grobe Beleidigung ist nicht mehr vom Grundrecht auf freie ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Der Gebäudeschaden in der WEG

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Bei einem Gebäudeschäden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist der einzelne Eigentümer oft überfordert. Dies umso mehr, wenn er die Wohnung vermietet hat. Das Mietrecht stattet nämlich ... mehr

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Wer sich ein Privatgrundstück, meist in Verbindung mit Haus, leistet, wird in der Regel einen Kredit aufnehmen. Die Tilgung des Darlehens mitsamt der anfallenden Zinsen kann für den frischen ... weiter
Sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. 3 BGB), gerät dieser automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug. Ist der Schuldner ... weiter
Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse ... weiter
Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches ... weiter

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Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend ... weiter
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Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im ... weiter
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Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der ... weiter
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Karlsruhe (jur). Verfassungsrichter dürfen sich mehrfach mit demselben Streitgegenstand beschäftigen. Eine „Vorbefassung“ schließt sie von künftigen ähnlichen ... weiter

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