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Verkehrsrecht, 30.10.2014, 13:42

Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis

Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem Anhaltspunkte, wie sich ein Verkehrsteilnehmer in einem Bußgeldverfahren bestmöglich verhalten sollte. Der Autor, Carsten Krumm, ist Richter am Amtsgericht in Lüdinghausen und Autor zahlreicher Fachbücher und juristischer Aufsätze vorwiegend im Verkehrsrecht.Der 127 Seiten umfassende Kompakt-Ratgeber ... mehr
Internet & IT, 29.10.2014, 14:10

Einbettung fremder Youtube-Videos auf eigener Homepage erlaubt

Luxemburg (jur). Auf Videoportalen wie Youtube gespeicherte fremde Videos dürfen auf der eigenen Homepage eingebunden werden. Das sogenannte „Framing“ verstößt nicht gegen das EU-Urheberrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch, 29. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: C-348/13).Damit winkten die Luxemburger Richter eine weit verbreitete Praxis von Internetnutzern als legal durch. Auf Facebook, in Internetblogs oder auch anderen Homepages ... mehr
Recht & Gesetz, 29.10.2014, 11:39

Bonusmeilen der Lufthansa dürfen nur in der Familie bleiben

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an ... mehr

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Die Erhöhung der Stundenzahl auf 15 ab dem nächsten Jahr ist nicht zu unterschätzen. Mit Beginn des kommenden Jahres ist geplant, die Zahl der zu absolvierenden Fortbildungsstunden zur Erlangung einer Fortbildungsbescheinigung gemäß ... mehr
 DATEV Es liegt nun schon fast 12 Monate zurück, als Michael Schuhmacher bei einem Skiwochenende mit der Familie einen tragischen Unfall erlitt. Plötzlich war nichts mehr wie zuvor. Michael Schuhmacher lag im Koma. Als er hieraus endlich erwachte, folgte eine ... mehr

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Internet & IT

„Hochwertig“ und „individuell“ auch im Online-Shop erlaubt

„Hochwertig“ und „individuell“ auch im Online-Shop erlaubt

Schleswig (jur). Auch Gleitsichtbrillen aus dem Internet dürfen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Dass sie naturgemäß nicht individuell an das Gesicht angepasst werden, sei ... mehr

Verkehrsrecht

Fahrlehrer dürfen telefonieren

Fahrlehrer dürfen telefonieren

Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Futtermittelhersteller haftet für Dioxin-Verunreinigungen

Futtermittelhersteller haftet für Dioxin-Verunreinigungen

Karlsruhe (jur). Futtermittelhersteller müssen für Verunreinigungen haften. Ist die Verunreinigung nachgewiesen, gilt dies unabhängig von eigenem Verschulden, urteilte am Mittwoch, 22. ... mehr

Mietrecht & WEG

DAV kritisiert unpräzise Regelungen der Mietpreisbremse

DAV kritisiert unpräzise Regelungen der Mietpreisbremse

Berlin (DAV). Ab 2015 soll die Miete für Altbauwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen von ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Umfrage zeigt: Handelskammern erste Informationsquelle zur ...

Berlin, 23.10.2014 | Jeder Gründer muss sich neben Visionen und Zahlen auch mit rechtlichen Aspekten der Unternehmensgründung auseinandersetzen. Vom Gesellschaftsvertrag zum Eintrag ins ... mehr

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Man freut sich wochenlang auf den anstehenden Urlaub und dann ist es endlich soweit. Doch am Urlaubsort angekommen, stellt sich schnell Ernüchterung ein: Schimmel im Bad, die Klimaanlage defekt und ... weiter
In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei ... weiter
Falls Sie überlegen, demnächst Ihre alten Kleidungsstücke, Möbel oder Ähnliches bei Ebay zu versteigern, gibt es einiges, was Sie beachten sollten. Wussten Sie beispielsweise, dass ... weiter

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