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Arbeitsrecht, 26.08.2016, 11:18

Großer Altersunterschied führt zu Kürzung der betrieblichen Witwenrente

Köln (jur). Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jahr die Witwenrente um fünf Prozent gekürzt wird, ist dies nicht zu beanstanden, so das Arbeitsgericht Köln in einem am Mittwoch, 24. August 2016 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 Ca 6880/15).Damit muss eine Witwe mit einer deutlich gekürzten betrieblichen ... mehr
Internet & IT, 26.08.2016, 11:12

"Abbruchjäger" auf Ebay handelt rechtsmissbäuchlich

Karlsruhe (jur). Wer systematisch nach Schadenersatz wegen abgebrochener eBay-Auktionen jagt, handelt rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 24. August 2016, verkündeten Urteil klargestellt (Az.: VIII ZR 182/15). Den konkreten Fall wiesen die Karlsruher Richter aber schon formal wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ab.Auf der Internet-Auktionsplattform eBay bieten sogenannte Abbruchjäger massenhaft mit geringen Beträgen ohne wirkliches ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 26.08.2016, 08:13

Wer haftet, wenn private Umzugshelfer etwas beschädigen?

Bei einem Umzug kann es schnell passieren, dass private Umzugshelfer einen Schaden anrichten. Wer dafür aufkommen muss, verrät dieser Beitrag. Wer preiswert umziehen möchte, greift gerne auf die kostenlose Hilfe von Verwandten und Freunden zurück. Doch dabei läuft längst nicht immer alles ordnungsgemäß ab. Wenn private Umzugshelfer aus Versehen eigenes oder fremdes Eigentum von Dritten beschädigen , hört schnell der Spaß auf. Hier stellt sich die Frage, ob der Umzugshelfer oder ... mehr
Recht & Gesetz, 25.08.2016, 15:30

Ordnungsgeld wegen Bezeichnung anwaltlicher Vertreter als "Fratzen"

Karlsruhe (jur). Wer sich in einem Gerichtssaal nicht zu benehmen weiß, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Bezeichnet ein Kläger in einem Gerichtsverfahren die Gegenseite und deren anwaltlichen Vertreter als „Fratzen“, kann wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro fällig werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. August 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 11 W 75/16).Konkret ging es um einen Vermieter, der von einem ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Die jährliche Steuererklärung ist ein notwendiges Übel – ansonsten gibt es Ärger mit dem Finanzamt. Dabei kann die Steuererklärung steuerlich auch einige Vorteile bringen: Wer seine Steuererklärung nämlich ordentlich abgibt, hat durchaus die ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Wer als Fahrradfahrer im Dunkeln ohne Licht fährt, kommt nicht immer mit einem Bußgeld davon. Er muss bei einem Unfall mit ernsten Folgen rechnen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Radfahrer, die beim Fahrradfahren ohne ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Karlsruhe (jur). Nach einer Außenprüfung können Unternehmen gegebenenfalls selbst bewirken, dass die Möglichkeit des Finanzamts für Nachforderungen verjährt. Wie aus einem am Freitag, 19. ... mehr

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Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind. ... mehr

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