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Arbeitsrecht-Ratgeber, 22.07.2016, 08:47

Gesetzliche Urlaubsregelung: Wie viele Urlaubstage stehen mindestens zu?

In welchem Umfang haben Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Urlaub? Was müssen sie dabei beachten? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Wichtig ist zunächst einmal, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf einen Mindesturlaub hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder er nur befristet tätig ist. Darüber hinaus steht auch Minijobbern dieser Mindesturlaubsanspruch zu, auch wenn der ... mehr
Recht & Gesetz, 22.07.2016, 08:31

Lehrer kann nicht mit Kostenerstattung für Klassenfahrten rechnen

Mannheim (jur). Steht für eine Klassenfahrt keine ausreichende Reisekostenerstattung für die teilnehmenden verbeamteten Lehrer zur Verfügung, können die Pädagogen zum Kostenverzicht aufgefordert werden. Denn anders als bei der regulären Beamtenbesoldung kann auf die Reisekostenvergütung verzichtet werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 21. Juli 2016, den beteiligten Parteien bekanntgegebenen Urteil zu den landesrechtlichen ... mehr
Recht & Gesetz, 21.07.2016, 16:46

Backpulver als Sicherheitsgefahr im Gefängnis

Karlsruhe (jur). Backpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 21. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ws 125/16).Im konkreten Fall übte sich ein Sicherungsverwahrter regelmäßig im Kuchenbacken. Das dafür erforderliche ... mehr
Arbeitsrecht, 21.07.2016, 14:40

Haftung des Arbeitgebers bei Diebstahl am Arbeitsplatz

Hamm/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss nur zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Dies gilt auch nur in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder die er für seine Arbeit benötigt. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Verfahren am 21. Januar 2016 (AZ: 18 Sa 1409/15) hin, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Krankenhausmitarbeiter behauptete im Sommer 2014, Schmuck und Uhren im ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl ... mehr
Wirtschaftsrecht-Ratgeber
Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten vor die Wahl "fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages", muss dies nicht rechtswidrig sein. Denn eine "widerrechtliche ... mehr

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