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Arbeitsrecht, 22.12.2014, 11:10

Ohrfeige am Arbeitsplatz: fristlose Kündigung und Sperrzeit droht

Wer als Arbeitnehmer seinen Kollegen körperlich angreift, dem droht die fristlose Kündigung. Er muss ferner damit rechnen, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt. Eine Arbeitnehmerin die als Raumpflegerin beschäftigt war hatte ihr Putzwasser in eine Toilette gekippt, ohne danach abzuziehen. Als eine Kollegin sie darauf ansprach und sie aufforderte ihren Dreck wegzumachen wurde sie patzig und fragte, ob sie ihr unterstellen wolle, dass sie niemals ihren Dreck ... mehr
Mietrecht & WEG, 22.12.2014, 11:07

Mieter haften für ihre Tiere

Mieter sollten dafür sorgen, dass ihre Haustiere keine Schäden in ihrer Mietwohnung anrechnen. Ansonsten kann der Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ein Mieter hielt in seiner Mietwohnung einen Hund – einen Labrador – in seiner Mietwohnung. Nachdem er nach 11 Monaten wieder ausgezogen war, verlangte der Vermieter von ihm Schadensersatz. Grund dafür war eine Beschädigung des Parketts durch Kratzer auf dem gesamten Parkettboden, die teilweise etwa 10 cm tief waren. Diese waren ... mehr
Recht & Gesetz, 22.12.2014, 08:49

Kommunen dürfen das Taubenfüttern verbieten

(jur). Kommunen dürfen das Füttern von Tauben verbieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim mit einem am Mittwoch, 17. Dezember 2014, bekanntgegebenen Beschluss bekräftigt (Az.: 1 S 1752/14). Er bestätigte damit das seit 1997 bestehende Taubenfütterungsverbot in Stuttgart.Eine Taubenliebhaberin hatte sich dort mehrfach über das Verbot hinweggesetzt und kiloweise Weizen für die Tiere ausgelegt. Das Verbot führe zu einem vermeidbaren und daher ... mehr

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Ab dem 01.01 2015 ist es soweit: in Deutschland gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hatte im April 2014 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit geht eine mehr als 10 Jahre dauernde Auseinandersetzung zu ... mehr
Foto
 DATEV Der Anwaltsmarkt ist heute umkämpft. Anwälte haben sich einem harten Wettbewerb zu stellen. Der Verdrängungswettbewerb ist in vollem Gange. Ursachen dieser Entwicklung sind u.a. zwei Aspekte: Jährlich streben ca. 5.000 bis 6.000 junge Volljuristen in ... mehr

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Umweltvorprüfung bei Flughafenausbau

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Leipzig (jur). Beim Ausbau eines Flughafens können die Bundesländer nicht mit einer sogenannten Unterbleibensentscheidung den Umweltschutz und den Rechtsschutz der Anwohner unterlaufen. Auch ... mehr

Arbeitsrecht

Arbeitgeberwechsel darf nicht zu weniger Urlaub führen

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Erfurt (jur). Bei einem Arbeitgeberwechsel können Arbeitnehmer von ihrem neuen Chef grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der vorhergehenden Tätigkeit einfordern. Der Arbeitnehmer ... mehr

Verkehrsrecht

Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis

Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, ...

Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Verdrängung der Justiz durch ...

Berlin/Brüssel (DAV). „Der Trend hin zu einvernehmlichen Streitlösungen ist eine sehr positive Entwicklung“, so Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin. „Wenn aber die ... mehr

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Welche inhaltlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ehe geschieden werden kann ?   Eine Ehe kann geschieden werden, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht ... weiter
Zu Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkredite Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13) wurde entschieden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes für ... weiter
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen   Zahlreiche von Banken verwendete Widerrufsbelehrungen im Zuge des Abschlusses von ... weiter
Das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Türe. Viele Arbeitgeber laden in dieser Zeit Ihre Angestellten zur alljährlichen und geplant besinnlichen Weihnachtsfeier ein. Nicht ... weiter

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Miet- und Pachtrecht
Haben die Parteien dies vereinbart, kann sich der Mieter seine Renovierungsarbeiten vom Vermieter bezahlen lassen - Urteil des BGH vom 03.12.2014, VIII ZR 224/13 Insbesondere bei preisgebundenem ... weiter
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Mit Urteil vom 16.12.2014 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber nachweisen muss, dass sein Urlaubsanspruch noch nicht vollständig ... weiter
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Mit Beschluss vom 01.10.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass eine tatsächliche Vermutung der Masseunzulänglichkeit begründet wird, wenn das Insolvenzverfahren ... weiter
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Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt ... weiter

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