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Verkehrsrecht, 27.09.2016, 08:12

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen. Raserei ist nichts anderes als Russisches Roulette mit dem Leben anderer. Testosterongesteuerte PS-Junkies müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor etwas passiert. ... mehr
Recht & Gesetz, 27.09.2016, 08:09

Verringerter Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte rechtmäßig

Mannheim (jur). Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 S 2168/14). Auch Schwerbehinderte würden von dem öffentlichen Rundfunkangebot profitieren.Seit Anfang 2013 müssen Haushalte statt der früheren Rundfunkgebühr nun einen ... mehr
Verkehrsrecht, 26.09.2016, 10:26

Gesetzliche Probezeit in Deutschland bei USA-Führerscheinen

Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht bereits mit der Erteilung des ausländischen Lernführerscheins. Bei einem amerikanischen Führerschein heißt das, die Probefrist beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 23.09.2016, 07:38

Arbeitgeber zahlt Lohn nicht – Tipps für Arbeitnehmer

Nicht alle Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern pünktlich den ihnen zustehenden Lohn. Wie Arbeitnehmer reagieren sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Arbeitslohn ist kein Almosen des Chefs. Vielmehr steht er Arbeitnehmern nach getaner Arbeit zu. Das gilt nicht nur für Vollzeit, Jobber, sondern auch für Mini-Jobber. Diese haben die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer beispielsweise auf Urlaub. Wann der Arbeitgeber den Lohn zahlen muss, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder ... mehr
Ausländerrecht-Ratgeber
Aufenthalt der ausländischen Bürger in Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Ausländer geregelt ( “Amtsblatt RS.”, Nr 97/2008) (im Folgenden: “ Gesetz “). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Arbeitnehmer, bei denen eine Lohnpfändung durchgeführt wird, haben oftmals Angst um ihren Arbeitsplatz. Doch darf der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aussprechen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Gläubiger greifen bei ... mehr

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 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit wird durch das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Serbien geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 135/2004 und Nr. 90/2007) (im Folgenden: ... weiter
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