Recht & Gesetz, 24.02.2017, 16:14

Terror-Unterstützer wird nicht abgeschoben und behält Flüchtlingsrechte

Leipzig (jur). Auch anerkannten Flüchtlingen darf der Aufenthaltstitel entzogen werden, wenn sie eine terroristische Vereinigung wie die kurdische PKK unterstützen. Wenn sie nicht abgeschoben werden können, behalten sie aber ihre Flüchtlingsrechte, insbesondere des Arbeitsrechts, urteilte am 22. Februar 2017 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 3.16). Danach kann Deutschland aber den Aufenthaltsraum des Flüchtlings begrenzen, um so pro-terroristische Aktivitäten zu erschweren.Im ... mehr
Recht & Gesetz, 24.02.2017, 12:03

ALG-I-Anspruch nach freiwilligem sozialen Jahr (FSJ)

Kassel (jur). Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Träger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Höhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen.Die Klägerin hatte nach der Schule mit 20 Jahren ein FSJ beim Deutschen Roten Kreuz des Saarlandes ... mehr
Recht & Gesetz, 24.02.2017, 11:51

Rechtsanwalt verwechselt Aktenzeichen und erklärt Verfahren für erledigt

Kassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 2/16 R). Danach hat die irrtümliche Erklärung zudem keine Auswirkungen, wenn der Streit bereits in der nachfolgenden Instanz anhängig ist.Im konkreten Fall ... mehr
Strafrecht-Ratgeber, 24.02.2017, 10:56

Illegale Müllentsorgung & Müllverbrennung: Bußgeld & Strafen

Illegale Müllentsorgung und Müllverbrennung ist kein Kavaliersdelikt. Teilweise droht ein empfindliches Bußgeld oder sogar Strafen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Spektrum der illegalen Müllentsorgung ist weit. Es reicht von dem Wegschmeißen einer Zigarettenkippe, dem Abstellen von Sperrmüll ohne Anmeldung bis zum „Entsorgen“ eines Schrottwagens in Wald und Flur. Wer so handelt, muss normalerweise mit einem Bußgeld rechnen, weil sein Verhalten eine Ordnungswidrigkeit ... mehr
Internetrecht-Ratgeber
Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der ... mehr

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Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

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Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag ... mehr

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