Recht & Gesetz, 20.02.2017, 15:20

KAISERSEMINARE stellt Gratis-Skripte zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ online

In Zusammenarbeit mit „KAISERSEMINARE“, dem Repetitor für Rechtsreferendare, bietet Juraforum.de ab sofort eine Reihe von PDF-Dokumenten zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ mit aktueller Rechtsprechung zum materiellen Zivilrecht aus dem Jahr 2015 kostenlos als Download an.Diese Examenstipps von KAISERSEMINARE enthalten zahlreiche Hilfestellungen zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ so zum Beispiel aus dem BGB AT und dem Deliktsrecht. Auch der Bereich Urteilsklausur ... mehr
Recht & Gesetz, 17.02.2017, 16:17

Kürzung der EU-Bezüge wegen rechtswidriger Mitarbeiter-Beschäftigung

Luxemburg (jur). Dem Gründer der rechtsextremen französischen Partei „Front National“, Jean-Marie Le Pen, dürfen wegen der rechtswidrigen Beschäftigung von Mitarbeitern die Abgeordnetenbezüge bis auf weiteres gekürzt werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass Le Pen sofort zur schrittweisen Rückzahlung von 320.026 Euro verpflichtet wurde, entschied am Donnerstag, 16. Februar 2017, der Präsident des erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (Az.: T-140/16 R II). Dieser ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber, 16.02.2017, 14:40

Haftungsfragen bei Diebsthal eines Fahrzeugs aus der Werkstatt

Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der Werkstatt ab und wirft den Fahrzeugschlüssel in einen eigens dafür angebrachten Briefkasten mit der Aufschrift „Schlüsseleinwurf hier“. Im Regelfall erhält man dann sein Fahrzeug repariert oder mit den Winterreifen versehen zurück. Allerdings treten ... mehr
Recht & Gesetz, 16.02.2017, 14:33

Bezugsberechtigung entscheided nach Erbe über Lebensversicherungsauszahlung

Hamm/Berlin (DAV). Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Wer nicht genannt ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16).Ein 17-Jähriger schließt 1988 einen ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Einmal im Jahr müssen Bürger und Unternehmen eine Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln. Dies kann nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch sehr ärgerlich werden, wenn der Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung enthält. ... mehr
Bankrecht-Ratgeber
Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage ... mehr

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Kaum Aussicht auf Schadensersatz wegen mangelhafter Brustimplantate

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Luxemburg (jur). Im Streit um die Haftung des TÜV Rheinland für die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat der TÜV einen Zwischenerfolg erzielt. Wie am Donnerstag, ... mehr

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Politesse klagt höheren Lohn ein

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Solingen (jur). Für Kommunen bringen sie oft viel Geld und werden doch immer wieder zu gering entlohnt. Da Politessen für ihre Tätigkeiten „gründliche Fachkenntnisse“ benötigen, steht ihnen ... mehr

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Günstigere Besteuerung für Dienstwagenfahrer

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München (jur). Arbeitnehmer mit Dienstwagen können künftig auch ohne Fahrtenbuch um die meist ungünstige Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung herumkommen. Trägt der Arbeitnehmer einen ... mehr

Mietrecht & WEG

BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

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Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

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Media Kanzlei Frankfurt eröffnet Standort in Hamburg

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Die Media Kanzlei berät in Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 vor allem im Bereich Presse-, Medien- und Urheberrecht. Am 01.02. wurde das Team um Gründungspartner Dr. Severin ... mehr

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