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Internet & IT, 30.08.2016, 12:24

Kabel BW muss in Internetwerbung auf regionale Beschränkungen hinweisen

Karlsruhe (jur). Bei ihrer Werbung im Internet müssen Unternehmen gegebenenfalls darauf hinweisen, dass sie ihre Leistungen nur regional begrenzt anbieten. Andernfalls ist die Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 24. August 2016 veröffentlichten Urteil vom 28. April 2016 entschied (Az.: I ZR 23/15). Auch eine regionale Begrenzung der Werbung reicht danach nicht aus, wenn immer noch fünf Prozent der angesprochenen ... mehr
Arbeitsrecht, 30.08.2016, 12:03

Unwirksamkeit von Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag für rückwirkende Verfallsklauseln

Erfurt (jur). Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24. August 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (Az.: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklauseln das Branchen-Mindestentgelt in der Pflege ausdrücklich ausnehmen. Wegen ähnlicher Formulierungen im Mindestlohngesetz ist dies auf andere Arbeitsverhältnisse wohl übertragbar. Ohne die Ausnahme des Mindestentgelts ist die ... mehr
Arbeitsrecht, 30.08.2016, 08:53

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für CGZP-Leiharbeiter nicht in jedem Fall

Celle (jur). Leihfirmen, die ihre Mitarbeiter früher nach den unwirksamen Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) bezahlt haben, müssen nicht in jedem Fall Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Denn bei dem Vergleich mit den Zahlungen der Entleih-Firma kommt es nicht nur auf den Stundenlohn, sondern auch auf weitere Leistungen wie etwa Fahrgelder an, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 26.08.2016, 08:13

Wer haftet, wenn private Umzugshelfer etwas beschädigen?

Bei einem Umzug kann es schnell passieren, dass private Umzugshelfer einen Schaden anrichten. Wer dafür aufkommen muss, verrät dieser Beitrag. Wer preiswert umziehen möchte, greift gerne auf die kostenlose Hilfe von Verwandten und Freunden zurück. Doch dabei läuft längst nicht immer alles ordnungsgemäß ab. Wenn private Umzugshelfer aus Versehen eigenes oder fremdes Eigentum von Dritten beschädigen , hört schnell der Spaß auf. Hier stellt sich die Frage, ob der Umzugshelfer oder ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Die jährliche Steuererklärung ist ein notwendiges Übel – ansonsten gibt es Ärger mit dem Finanzamt. Dabei kann die Steuererklärung steuerlich auch einige Vorteile bringen: Wer seine Steuererklärung nämlich ordentlich abgibt, hat durchaus die ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Wer als Fahrradfahrer im Dunkeln ohne Licht fährt, kommt nicht immer mit einem Bußgeld davon. Er muss bei einem Unfall mit ernsten Folgen rechnen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Radfahrer, die beim Fahrradfahren ohne ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Karlsruhe (jur). Nach einer Außenprüfung können Unternehmen gegebenenfalls selbst bewirken, dass die Möglichkeit des Finanzamts für Nachforderungen verjährt. Wie aus einem am Freitag, 19. ... mehr

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Achtung - viele dürften ...

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind. ... mehr

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