Recht & Gesetz, 20.01.2017, 16:51

Kein Schadensersatz für Hundekotentfernung nach Wohnungskauf

München (jur). Für Hundehalter ist es die schnelle Lösung: Statt mit dem Vierbeiner Gassi zu gehen, schicken sie ihn einfach in den eigenen Garten. Wird die Wohnung samt Grundstück dann verkauft, kann eine Vielzahl liegengebliebener Hundehaufen im Garten einen Mangel darstellen, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 20. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 171 C 15877/15). Bevor der neue Eigentümer jedoch für die Beseitigung der „großen Hunde-Geschäfte“ Schadenersatz ... mehr
Internet & IT, 20.01.2017, 14:06

Betreiber von kinox.to zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den ... mehr
Recht & Gesetz, 20.01.2017, 13:57

JVA darf Häftling nach Fehlbehandlung durch Arzt nicht zwangsverlegen

Karlsruhe (jur). Weigert sich ein Gefängnisarzt einen an Diabetes erkrankten Häftling richtig zu behandeln, darf die Justizvollzugsanstalt deshalb den Gefangenen nicht einfach in eine andere Haftanstalt verlegen. Auch wenn grundsätzlich eine Verlegung für eine bessere medizinische Versorgung zulässig ist, hätte die Anstaltsleitung den Gefängnisarzt zu rechtmäßigem Verhalten auffordern müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Januar 2017, ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 19.01.2017, 09:33

Welche Strafe droht bei Fahren ohne Führerschein / Fahrerlaubnis?

Wer ohne Führerschein oder Fahrerlaubnis fährt, muss normalerweise mit erheblichen Folgen rechnen. Gilt das auch, wenn der Fahrer den Führerschein vergessen hat? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Autofahrer ohne Führerschein beziehungsweise Fahrerlaubnis unterwegs ist und von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird, hat dies unterschiedliche Konsequenzen. Diese hängen beim Führerschein davon ab, warum er ihn nicht vorzeigen kann. Führerschein zu Hause ... mehr
Gewerblicher Rechtsschutz-Ratgeber
„Ich dachte, das sei legal“ – Was Sie beim Onlinekauf auf Aliexpress & Co. beachten müssen Längst ist Amazon nicht mehr allein auf dem Onlinemarkt. Chinesische Onlineplattformen wie Alibaba oder Aliexpress boomen und sind oft ... mehr
Urheberrecht-Ratgeber
Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber ... mehr

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BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ... mehr

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