Arbeitsrecht, 20.09.2017, 10:06

Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern

Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: 5 AS 7/17).Laut Gesetz müssen Arbeitgeber Weisungen zu Art, Ort und Zeit der Tätigkeit „nach billigem Ermessen“ treffen. Das ... mehr
Recht & Gesetz, 20.09.2017, 09:44

Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV

Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die Celler Richter bestätigten damit die Ablehnung des Hartz-IV-Antrags einer in Wolfsburg lebenden Familie.Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte der ... mehr
Arbeitsrecht, 20.09.2017, 09:38

Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden

Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AL ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber, 20.09.2017, 08:09

Bargeld im Hotelzimmer: Wer haftet bei Diebstahl im Hotel?

Bei einem Diebstahl im Hotel haftet unter Umständen der Hotelier. Diese Haftung kann allerdings bei unvorsichtigen Gästen entfallen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Hotelgast in seinem Zimmer bestohlen wird, muss dafür normalerweise der Betreiber des Hotels aufkommen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 701 Abs. 1 BGB. Hiernach muss der Gastwirt für alle Sachen aufkommen, die der Gast während der Beherbergung in das Hotel mitbringt. Hierzu gehört auch das ... mehr
Straßenverkehrsrecht-Ratgeber
Autotuning und Co sind nicht erst seit „Pimp my ride“ oder der „Fast and Furious“-Reihe beliebt. Die getunten Pkws müssen aber nicht nur ordentlich etwas unter der Haube haben, sondern auch das Aussehen muss entsprechend „fetzen“. Deshalb ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Die im Arbeitsvertrag vereinbarten bezahlten Urlaubstage sind oftmals schnell aufgebraucht. Was passiert, wenn diese aufgrund persönlicher Umstände nicht ausreichen? Kann man ohne Weiteres unbezahlten Urlaub nehmen? Gibt es einen Anspruch auf ... mehr

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Passkosten für Ausländer muss Jobcenter nicht bezahlen

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Celle (jur). Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die ... mehr

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Gemeinnützigen Verein kommt Steuerbetrug teuer zu stehen

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Siegburg (jur). Die Abrechnung von Arbeitslohn über Strohmänner ist strafbar und kann teuer werden. Hilft nur eine „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt aus der Zwickmühle, kann der ... mehr

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Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung

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Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied ... mehr

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Wer in einer Vollzeitbeschäftigung arbeitet, hat oftmals Schwierigkeiten, Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Noch schwieriger wird es, wenn Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu ... weiter
Wer jetzt mit offenen Augen durch unsere Supermärkte geht, dem ist sicherlich schon das wieder reiche Angebot an Weihnachtsplätzchen, Stollen usw. aufgefallen. Der eine oder die andere wird denken, dass ... weiter
Arbeitnehmer, die wegen privater Internetnutzung gekündigt oder abgemahnt wurden, sollten sich schnellstmöglcih hiergegen mit anwaltlicher Unterstützung zur Wehr setzen! Hoffnung macht das Urteil des ... weiter
Bankentgelte , die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig , urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom  12.09.2017 - XI ZR 590/15). ... weiter

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