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Recht & Gesetz, 16.09.2014, 08:49

Beamte bekommen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Urteilen vom 12. September 2014 entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 16.09.2014, 08:45

Computerzeitschriften können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Münster (jur). Die Ausgaben für Computerzeitschriften können in der Regel nicht als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Denn sie seien überwiegend für den Privatgebrauch von Interesse sind, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Montag, 15. September 2014, bekanntgegebenen Gerichtsbeschluss (Az.: 5 K 2767/13 E). Ein uneingeschränkter Werbungskostenabzug für Fachliteratur sei aber nur bei einer überwiegend beruflichen Verwendung möglich. Geklagt hatte ein ... mehr
Recht & Gesetz, 15.09.2014, 11:13

Hartz IV: Eingliederungsverwaltungsakt ist sofort vollziehbar

Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines 50-jährigen arbeitslosen Dekorateurs aus Hagen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des örtlichen Jobcenters anzuordnen. Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hatte sich bei seinem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht mit dem Wunsch ... mehr

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Nach den Entscheidungen des Bundes­so­zial­ge­richts (BSG) zur Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht der Syn­di­kus­an­wälte ver­bietet es sich, in Hektik zu ver­fallen. Denn ohne die schrift­lichen ... mehr
Foto
 DATEV Die Menge an Informationen ist in den letzten Jahren stark angestiegen – dies ist keine neue Feststellung. Die Frage ist, wie man hiermit sinnvoll umgehen kann. Es geht darum, einerseits gut informiert zu sein (fachlich und in Bezug auf Vorgänge) und sich ... mehr

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Fahrlässige Tötung bei Trunkenheitsfahrt führt zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung

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Hamm (jur). Wer sich betrunken ans Steuer setzt, muss bei einem schweren Unfall mit einer sofortigen Haftstrafe rechnen. Bei fahrlässiger Tötung ist auch eine milde Strafe dann nicht ... mehr

Wirtschaft & Steuern

BFH kippt Vertragstricks zur Grunderwerbssteuer bei Gesellschafterwechsel

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München (jur). Die Regeln für die Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel eines Unternehmens lassen sich nicht durch Vertragstricks umgehen. Bei der hier gültigen 95-Prozent-Grenze sind ... mehr

Mietrecht & WEG

Schönheitsreparaturen: Vereinbarungen häufig unwirksam

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Zuweilen enthalten Mietverträge über Wohnungen sogar mehrfach unzulässige Regelungen über Schönheitsreparaturen. Diese können selbst bei individueller Vereinbarung im Mietvertag unwirksam ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Haften Beifahrer für alkoholisierte Fahrer?

Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) ... mehr

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