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Familie & Erben, 27.03.2015, 11:45

Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des leiblichen Vaters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 27.03.2015, 08:58

Darf der Chef meinen Urlaub einfach streichen?

Für den Arbeitnehmer ist es wohl die schönste Zeit im Jahr: der Urlaub. Einige nutzen die freie Zeit zwar, um daheim liegengebliebene Arbeit zu erledigen, andere suchen hingegen ihre Entspannung lieber in fremden Städten, am Strand oder in den Bergen, um ihre Seele baumeln zu lassen. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber einen bereits bewilligten Urlaub einfach wieder streicht oder schlimmer noch, wenn der Chef den Arbeitnehmer aus dem bereits angetretenen Urlaub zurück ... mehr
Recht & Gesetz, 27.03.2015, 08:25

Daten von „Problem-Fußballfans“ dürfen gespeichert werden

Hannover (jur). Die Polizei in Niedersachsen darf grundsätzlich Daten von mutmaßlichen „Problem-Fußballfans“ speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Donnerstag, 26. März 2015, verkündeten Urteil entschieden und damit die Klage eines weiblichen Fußballfans des Fußballclubs Hannover 96 überwiegend abgewiesen (Az.: 10 A 9932/14).Die 25-jährige Wiebke K. hatte sich gewundert, dass sie bei einem Auswärtsspiel in Braunschweig das Stadion nicht betreten durfte. Es stellte ... mehr
Arbeitsrecht, 26.03.2015, 15:53

Keine Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem besteht ein Rechtsfahrgebot, welches gemäß § 2 Abs. 2 StVO definiert wird: „Es ist möglichst weit rechts ... mehr
Strafrecht-Ratgeber
In früheren Zeiten waren Gartenzwerge ein Synonym für Spießbürger, Schrebergärtner und Rentner, da sie nahezu ausschließlich in deren Gärten zu finden waren. Sie trugen artig einen Spaten, schoben eine ... mehr

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 DATEV Die Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) hat ungewollte Auswirkungen auf die privatschriftlichen Ehegattentestamente, sodass unter gewissen Umständen ein notarieller Erbvertrag vorzuziehen ist. In weiten Teilen der ... mehr
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Wirtschaftskanzlei Noerr erwirtschaftet 197 Millionen Umsatz

Mit einer erneuten Umsatzsteigerung hat die Wirtschaftskanzlei Noerr das Geschäftsjahr 2014 erfolgreich abgeschlossen. Sie setzte damit ihren langjährigen Wachstumskurs weiter fort, der seit ... mehr

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Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL ... weiter
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Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Kündigungsschutz für Frauen nach einer künstlichen Befruchtung gestärkt. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot greift ... weiter
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Leipzig (jur). Die Beihilfe zur medizinischen Versorgung von Beamten darf sich bei Medizinprodukten grundsätzlich den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anschließen. Das ist ... weiter

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