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Arbeitsrecht, 02.07.2015, 09:12

Kündigung von Arbeitnehmer wegen Einforderung von Mindestlohn?

Wenn Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhalten müssen sie diesen auch einfordern dürfen. Der Arbeitgeber darf deshalb keine Kündigung aussprechen.Ein Hausmeister aus Berlin bekam von seinem Arbeitgeber eine monatliche Vergütung in Höhe von monatlich 315,- Euro für 14 Stunden in der Woche gezahlt. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro verlangte der Hausmeister eine höhere Bezahlung und begründete dies damit, dass dies lediglich einem Stundenlohn in ... mehr
Arbeitsrecht, 02.07.2015, 09:10

Keine Wiedereinsetzung bei Fax kurz vor Mitternacht

Wenn Rechtsmittel erst wenige Minuten vor Fristende per Fax eingelegt werden, kann das unangenehme Folgen haben. Die Gerichte kennen da häufig keine Gnade.Vorliegend hatte ein Arbeitgeber einen Prozess vor dem Arbeitsgericht Berlin verloren. Als sein Rechtsanwalt die 15 - seitige Begründung zur Berufung zehn Minuten vor Fristende gegen 23.50 Uhr per Fax einlegen wollte, ging die Sache durch einen Übertragungsfehler schief. Als der Rechtsanwalt davon erfahren hatte, beantragte er die ... mehr
Recht & Gesetz, 02.07.2015, 08:39

Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.Die Kläger halten auf ihrem rund 1.000 qm großen Grundstück seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere. Aufgrund von Nachbarbeschwerden gab die Stadt Pulheim ihnen auf, ihre zwei Gänse von dem Grundstück zu ... mehr
Werberecht-Ratgeber, 30.06.2015, 06:36

Was bringt ein „Werbung nein danke“ Aufkleber am Briefkasten?

Vielerorts quellen die Briefkästen über. Nicht, weil deren Besitzer so viel Briefpost erhalten, sondern weil er vollgestopft wird mit Werbung. Seien es Prospekte von Lebensmittelhändlern, Pizzabringdiensten, lokalen Veranstaltungen oder andere Events: die Anzahl der Werbebroschüren und Flyern ist oft derart hoch, das manch ein Briefkastenbesitzer auf die Idee kommt, an seinen Postkasten einen „Werbung nein danke“-Aufkleber anzubringen. Dies geschieht ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wird ein Mietvertrag geschlossen, so unterliegt er bestimmten Kündigungsfristen. Diese sind für beide Parteien – also sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – bindend. Eine außerordentliche ... mehr
Vertragsrecht-Ratgeber
Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL ... mehr

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 DATEV - Web 2.0 - Die neue Internetgeneration er­mög­licht es nicht nur, eigene In­halte zu ­ge­ne­rieren, sondern auch, fremde Inhalte mit Freunden zu teilen. Dabei ist aber höchste Vorsicht ge­bo­ten, denn nicht selten droht ... mehr

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