Recht & Gesetz, 23.03.2017, 09:57

Nur mit Entschädigung ist ein arbeitsverträgliches Wettbewerbsvebot wirksam

Erfurt (jur). Ein Wettbewerbsverbot für eine Übergangszeit nach Auslaufen des Arbeitsverhältnisses setzt die Zahlung einer Karenzentschädigung durch den Arbeitgeber voraus. Andernfalls ist eine entsprechende Vereinbarung insgesamt nichtig, urteilte am Mittwoch, 22. März 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 448/15). Auch der Arbeitnehmer kann daher keine Rechte daraus ableiten, beispielsweise um eine Karenzentschädigung einzuklagen. Das gilt selbst dann, wenn laut ... mehr
Recht & Gesetz, 23.03.2017, 09:31

Für Nachtflugverkehr am Düsseldorfer Flughafen gibt es keine neuen Grenzen

Münster (jur). Der nächtliche Flugverkehr am Düsseldorfer Flughafen wird nicht wieder eingeschränkt. Die erteilte Genehmigung für die Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen ist rechtmäßig, urteilte am Mittwoch, 22. März 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 20 D 30/14.AK).Das Land NRW hatte am 9. November 2005 und am 7. Mai 2007 per Bescheid die Zahl der Flüge im Linien- und Charterverkehr auf 33 Landungen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr ... mehr
Recht & Gesetz, 23.03.2017, 09:23

Keine Minderung des Einkommens bei Elternunterhalt für die Betreuung eigener Kinder

Karlsruhe (jur). Können in einem Pflegeheim untergebrachte Eltern die Heimkosten nicht zahlen, müssen ihre erwachsenen Kinder je nach eigenem Einkommen Elternunterhalt leisten. Die Betreuung der eigenen Kinder kann dabei jedoch nicht einkommensmindernd angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 21. März 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 201/16). Danach ist nur der finanzielle Bedarf des Kindes zu berücksichtigen, die von einem ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 22.03.2017, 18:31

Irrtümer rund ums Radfahren

Häufige Irrtümer rund ums Radfahren 1.) Radfahrer müssen grundsätzlich auf dem Radweg fahren? Das ist falsch . Radfahrer dürfen sowohl auf der Straße als auch auf dem Radweg fahren. Der Radfahrer hat also ein Wahlrecht. Einzige Ausnahme: Wenn ein Gebotsschild (weißes Rad auf blauem Grund) aufgestellt ist, muss der Radweg benutzt werden.    2.) Betrunken Radfahren ist okay? Nein , ist es nicht. Zwar gelten nicht die strengen Promillegrenzen wie ... mehr
Strafrecht-Ratgeber
Manche Schlüsseldienste versuchen, mit viel zu hohen Preisen, Verbraucher abzuzocken. Doch welcher Preis muss akzeptiert werden? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Verbraucher befinden sich in einer Notsituation, wenn sie ... mehr
Strafrecht-Ratgeber
Wenn für junge Menschen die Pubertät beginnt, sind der Eintritt und die Dauer dieser doch gewöhnungsbedürftigen Phase für die Eltern oft mit vielen Sorgen verbunden. Schließlich werden ihre Kinder in dieser Zeit mit zahlreichen Veränderungen ... mehr

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Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag ... mehr

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Cannabis am Steuer - Oberverwaltungsgericht bestätigt Grenzwert   Drogen am Steuer sind in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Neben der erhöhten Unfallgefahr droht dem Fahrer auch der Entzug ... weiter
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament ... weiter
Bei dem zentralen Testamentsregister (ZTR) handelt es sich um ein von der Bundesnotarkammer geführtes Register, welches die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Unterlagen – also insbesondere ... weiter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer ... weiter

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In einem gerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag ist gerade bei Führungskräften die Regelung des Zeugnis ein sehr wichtiger Bestandteil. Wie eine neue Entscheidung des ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 –, BAGE 83, 168-181. ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, ein bestimmtes Pensum abzuarbeiten und dem Arbeitgeber nur ... weiter

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