Sachverhalt
1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige ...
BVerfG : Hartz IV-Regelleistungen nicht verfassungskonform
Beitrag Nr. 175148 vom 09.02.2010 BVerfG : Hartz IV-Regelleistungen nicht verfassungskonform Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz ...
Justizministerin Beate Merk warnt vor Scheidungstourismus: "Eine Ehescheidung im Ausland ist kein lohnendes Schnäppchen"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk hat vor einem ...
Rauchverbot: Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten können nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zugelassen werden; die Entscheidung des Gesetzgebers für einen umfassenden ...
Praxisleitfaden: Interim Management in Familienunternehmen
Beitrag Nr. 175138 vom 09.02.2010 Praxisleitfaden: Interim Management in Familienunternehmen Manager auf Zeit sind wie Lotsen, kommt ein Familienunternehmen in schwierige Gewässer: Sie zeigen den ...
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Aktionäre dürfen weniger fragen und reden
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Hauptversammlung einer ...
Koblenz/Berlin (DAV). Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für ...
Polizei sichert Pannenstelle ab: LKW-Eigentümer muss Polizeikosten tragen
Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der ...
Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung ...
Abgebrochener Abschleppvorgang: Parksünder muss dennoch zahlen
Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen. ...
Forum „Start in den Anwaltsberuf“ am 9. und 10. April 2010 im Maritim Hotel Berlin
Am 9. und 10. April 2010 findet im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin die nächste Veranstaltung „Start in den Anwaltsberuf“ statt.
Die Veranstaltung richtet sich an junge ...
Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich ...
Guten Tag,
Ich habe mal ne Frage bezüglich Selbstbeteiligung nach Totalschaden mit Leasingwagen.
Es stellt sich folgendermaßen dar: Mann lässt sich von seiner Frau scheiden und überlässt ihr zur Nutzung den Leasingwagen bis zum Vertragsende ...
Hallo zusammen,
was würdet ihr zu folgendem Fall sagen:
Ein Arbeitnehmer fliegt bei seinem Arbeitgeber raus, weil er durch ein Fehlverhalten auffällig geworden ist. Nehmen wir an, es handelte sich dabei um Unterschlagung. Es wurde nun ...
Absetzbarkeit Fahrtkosten zu Arztbesuchen auf dem Weg zur Arbeit
Hallo, eine Frage:
Person A hat morgens einen Arzttermin. Dieser nimmt er auf dem Weg zur Arbeit wahr. Als km setzt er beim FA die Fahrt zur Arbeit über die Werbungskosten ab.
Fahrtkosten zu Arztterminen als aussergewöhnliche Belastungen und ...
Hallo!
Mal angenommen, A ist z. B. Musiker und hat beim Kauf von Instrumenten mit einer Firma B schlechte Erfahrungen gemacht (z.B. Produkte sind minderwertiger als angepriesen, ungenügende bis unfreundliche Beratung, Firma zeigt sich ...
Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter kann wegen Wohnbedarfs einer Nichte kündigen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin ...
IAB: Kurzarbeit und flexible Arbeitszeiten sicherten 2009 mehr als eine Million Arbeitsplätze
Beitrag Nr. 174987 vom 08.02.2010 IAB: Kurzarbeit und flexible Arbeitszeiten sicherten 2009 mehr als eine Million Arbeitsplätze Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit ist im Jahr 2009 um 3,2 ...
Gekündigtes Girokonto: Keine Erstattung von unberechtigter Steuerzahlung
Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt (FA) einen Betrag zurückzuzahlen, der als ...
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt ...
