Recht & Gesetz, 23.02.2017, 11:41

Geschlechterdiskriminierung bei der "Bestenauslese" von Beamten

Münster (jur). Das Land Nordrhein-Westfalen kann derzeit Beamtinnen nicht bevorzugt befördern. Eine hierzu getroffene Regelung, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat, ist verfassungswidrig, wie am Dienstag, 21. Februar 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren Eilverfahren entschied (Az.: 6 B 1102/16 und weitere). Es schlug vor, die im Grundgesetz vorgeschriebene „Bestenauslese“ nach neuen Kriterien auszurichten.Nach der Neuregelung im Landesbeamtengesetz ... mehr
Recht & Gesetz, 23.02.2017, 11:28

Erschwerte Abschiebung von Familienvätern nach Afghanistan

Mannheim (jur). Familienväter aus Afghanistan dürfen nicht ohne Weiteres alleine abgeschoben werden. Die Abschiebung setzt eine Prognose voraus, wann Frau und Kinder voraussichtlich nachfolgen können, wie am Mittwoch, 22. Februar 2017, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem noch am selben Tag zugestellten Eilbeschluss entschied (Az.: 11 S 468/17).Der Mann hat neben der afghanischen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Zusammen mit einer Türkin hat er zwei ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 23.02.2017, 11:22

Trägerverein für Freibad ohne Steuervorteile für die Kommune

München (jur). Kommunen können defizitäre Freibäder nicht ohne Weiteres an einen Trägerverein verpachten. Denn dann gehen ihnen steuerliche Vorteile verloren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I R 56/15).Laut Gesetz dürfen Kommunen Verluste etwa ihrer Freibäder mit Gewinnen aus anderen kommunalen Betrieben verrechnen, insbesondere aus der Energieversorgung.Im Streitfall hatte eine Stadt in Niedersachsen ... mehr
Internetrecht-Ratgeber, 22.02.2017, 12:05

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines Internet-Shops braucht jedoch – wie alle Bestrebungen zur Selbstständigkeit – viel Planung und Vorbereitung: das Konzept muss ausgefeilt, für die Finanzierung muss gesorgt sein. Es bedarf aber nicht nur eines Business-Plans. Ein im Internet geführtes ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Einmal im Jahr müssen Bürger und Unternehmen eine Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln. Dies kann nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch sehr ärgerlich werden, wenn der Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung enthält. ... mehr

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Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag ... mehr

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