Recht & GesetzKoblenz/Berlin (DAV). Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz (noch) vor. Zwar wurde festgestellt, dass das Gesetz europarechtswidrig ist, und der Bundestag hat bereits ein neues Gesetz verabschiedet, doch zunächst bleibt es dabei: Bis zum Inkrafttreten muss der Jagdgegner Jäger auf seinem Grundstück dulden. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2013 ...
mehr Recht & GesetzSpioniert ein Hacker fremde Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal aus und kauft auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos nicht. Dies entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Gießen. Voraussetzung ist, dass der eigentliche Nutzer seine Zugangsdaten nicht an andere weitergegeben hat.
LG Gießen, Az. 1 S 337/12
Hintergrundinformation:
Identitätsdiebstahl im Internet wird zu einem immer größeren Problem. Nicht nur Benutzerkonten bei Auktionsportalen und bei sozialen Netzwerken, ...
mehr Recht & GesetzMünchen/Berlin (DAV). Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12).
Ein Ehepaar buchte einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin. Einige Zeit vor der Anreise der Urlauber sprachen die örtlichen Sicherheitsbehörden für einzelne Strände ...
mehr 
