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Teaser: Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst weiter dulden
Recht & Gesetz

Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst ...

Koblenz/Berlin (DAV). Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz (noch) vor. Zwar wurde festgestellt, dass das Gesetz europarechtswidrig ist, und der Bundestag hat bereits ein neues Gesetz verabschiedet, doch zunächst bleibt es dabei: Bis zum Inkrafttreten muss der Jagdgegner Jäger auf seinem Grundstück dulden. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2013 ... mehr
Teaser: Keine Haftung bei gehacktem eBay-Account
Recht & Gesetz

Keine Haftung bei gehacktem eBay-Account

Spioniert ein Hacker fremde Zugangsdaten für ein Internet-Auktionsportal aus und kauft auf fremde Rechnung ein, haftet der Inhaber des Kundenkontos nicht. Dies entschied der D.A.S. zufolge das Landgericht Gießen. Voraussetzung ist, dass der eigentliche Nutzer seine Zugangsdaten nicht an andere weitergegeben hat. LG Gießen, Az. 1 S 337/12 Hintergrundinformation: Identitätsdiebstahl im Internet wird zu einem immer größeren Problem. Nicht nur Benutzerkonten bei Auktionsportalen und bei sozialen Netzwerken, ... mehr
Teaser: Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
Recht & Gesetz

Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel

München/Berlin (DAV). Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12). Ein Ehepaar buchte einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin. Einige Zeit vor der Anreise der Urlauber sprachen die örtlichen Sicherheitsbehörden für einzelne Strände ... mehr

Aktuelle Forenthemen

Recht & Gesetz

Unwissenheit schützt vor Kartellstrafe nicht

Unwissenheit schützt vor Kartellstrafe nicht

EuGH: Nationale Behörden können nicht über EU-Kartellrecht befinden Luxemburg (jur). Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, auch nicht vor einer Kartellstrafe. „Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine ... mehr

Arbeitsrecht

Kranke müssen nicht Zuhause im Bett liegen

Kranke müssen nicht Zuhause im Bett liegen

Rostock (jur). Kranke Arbeitnehmer müssen nicht rund um die Uhr das Bett hüten. Sogar ein Bewerbungsgespräch kann erlaubt sein, wenn dies die Genesung nicht verzögert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) ... mehr

Internet & IT

Einbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig

Einbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig

BGH legt „Framing“-Urheberstreit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt möglicherweise gegen EU- ... mehr

Verkehrsrecht

400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an illegalen Autorennen

400 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot für die Teilnahme an ...

Hamm/Berlin (DAV). Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Ihm droht nicht nur der Verlust des ... mehr

Mietrecht & WEG

Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke

Eigenbedarfskündigung von Wohnungen für rein berufliche Zwecke

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter einer Wohnung kann auch dann möglich sein, wenn dieser die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke gebrauchen möchte. GRP Rainer ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Die neue Berliner Mauer ???

Die neue Berliner Mauer ???

Auslandsberichterstattung. Zunehmend angespannte Lage im Georgisch - Russisch Grenzgebiet. Nach 5 Jahren des 2008 Konflikts, sind die Spannungen zwischen Moskau und Tbilisi gestiegen. ... mehr

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Viele Klauseln in Mietverträgen, die von Mietern die Durchführung sog.  Schönheitsreparaturen verlangen, sind unwirksam. Hintergrund sind etliche Urteile des Bundesgerichtshofs der ... weiter
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Neben der Ehe („ matrimonio “) können nach dem Recht der meisten spanischen autonomen Gemeinschaften  zwei nicht verheiratete Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts eine ... weiter
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Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere ... weiter
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