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Recht & Gesetz, 24.04.2014, 15:22

Demonstration der Partei "Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund stattfinden

Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag des Landesverbandes NRW der Partei "Die Rechte" stattgegeben, so dass die für den 1. Mai 2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema "Heraus zum 1. Mai" stattfinden kann. Das Polizeipräsidium Dortmund hatte sein am 14. April 2014 verhängtes Versammlungsverbot im Wesentlichen mit der Erwägung begründet, die Versammlung stehe in der Tradition der in den vergangenen Jahren von der verbotenen ... mehr
Recht & Gesetz, 24.04.2014, 12:01

Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen an SGB-II-Leistungen rechtswidrig

Mit den Beteiligten jetzt zugestellten Urteilen vom 4. April 2014 hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorläufige Kostenbeteiligungsbescheide des Kreises Wesel für das Haushaltsjahr 2013/2014 teilweise aufgehoben. Mit diesen Bescheiden hatte der Kreis Wesel die kreisangehörigen Städte Kamp-Lintfort, Dinslaken, Moers, Voerde und Wesel zu einer Kostenbeteiligung von 15 % an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende herangezogen, während die kleineren Kommunen ... mehr
Arbeitsrecht, 24.04.2014, 10:13

Kein "Equal-Pay"-Lohnnachschlag für Leiharbeiter wegen gerichtlichem Vergleich

Nürnberg (jur). Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen gesetzlichen Lohnnachschlag verlangen. Sieht der Vergleich vor, dass keinerlei Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr geltend gemacht werden können, ist dies bindend, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 Sa 288/13). Dies sei auch dann der Fall, wenn der Leiharbeiter später ... mehr

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Mietrecht
Heruntergekommene, zugemüllte Wohnungen und nicht bezahlte Mietrechnungen – Mietnomaden (Begriff für Personen die erst die Miete prellen und dann weiterziehen) sind der Albtraum eines jeden Vermieters. Eine Eigentumswohnung zu ... mehr
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Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen. Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines ... mehr

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Kommunen dürfen "Bettensteuer" erheben

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Hamburg (jur). Kommunen dürfen eine „Bettensteuer“ für private Hotelübernachtungen erheben. Das hat mit zwei am Dienstag, 22. April 2014, bekanntgegebenen Urteilen das Finanzgericht (FG) ... mehr

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Erbengemeinschaft zur Zahlung von Grunderwerbssteuer verpflichtet

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München (jur). Eine Erbengemeinschaft muss Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie insgesamt mehr als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens mit Grundbesitz übernimmt. In solchen Fällen kommt ... mehr

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Schichtarbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung verlangen, nur noch tagsüber eingesetzt zu werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Wenn ... mehr

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