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Wirtschaft & Steuern, 28.08.2015, 08:07

Kosten für Abschiedsfeier wegen Arbeitsplatzwechsel sind Werbungskosten

Münster/Berlin (DAV). Organisiert ein Mitarbeiter eine Abschiedsfeier, weil er aus dem Unternehmen ausscheidet, muss das Finanzamt die Kosten hierfür in der Regel als Werbungskosten anerkennen. Die Argumente, dass der Arbeitnehmer als Gastgeber aufgetreten sei, die Feier nach seinen Wünschen bestimmt habe und sie nicht in den Räumen des Arbeitgebers stattgefunden habe, sprächen allein nicht dafür, dass es sich um eine private Feier gehandelt habe. Auf eine entsprechende Entscheidung des ... mehr
Recht & Gesetz, 27.08.2015, 08:38

Keinen Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz

Dresden (jur). Müssen berufstätige Eltern wegen fehlender Kita-Plätze sich um ihre Kinder selbst kümmern, können sie von der Kommune keinen Schadenersatz für einen erlittenen Verdienstausfall verlangen. Denn der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz steht dem Kind und nicht den Eltern zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch, 26. August 2015 (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15 und 1 U 321/15). Mittelbare Schäden, wie ein Verdienstausfall, können nach den gesetzlichen ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 27.08.2015, 08:33

Internet-Handelsplattformen müssen Finanzamt Auskunft geben

Hannover (jur). Internet-Handelsplattformen müssen dem Finanzamt Auskunft über teilnehmende Händler geben. Dies ist nicht unverhältnismäßig und lässt sich auch durch vertragliche Abreden mit der ausländischen Konzernmutter nicht umgehen, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 26. August 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 9 K 343/14). Es setzte damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München um.Im Streitfall wird die ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 27.08.2015, 06:50

Unpünktliche Mietzahlung: Gutschrift ist maßgeblich!

Wenn Mieter ihre Miete nicht rechtzeitig zahlen, droht die fristlose Kündigung. Aber wann liegt rechtzeitige Zahlung vor? Dies hat das LG Freiburg klargestellt. Im aktuellen Fall hatte ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, weil dieser nach Auffassung des Vermieters mit zwei Monatsmieten im Verzug gewesen ist. Demgegenüber war der Mieter der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam gewesen ist. Dies ergab sich seiner Ansicht nach daraus, dass die ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wenn ein Vermieter nicht genehmigte Umbauten zu lange hinnimmt, braucht der Mieter diese womöglich nicht mehr zu beseitigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Nachdem ein Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter ... mehr
Sozialrecht-Ratgeber
Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt. Vorliegend beantragte eine Hartz ... mehr

Aktuelle Forenthemen

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 DATEV - Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Die Regelungen der Selbst­an­zeige wurden zum 1. Januar 2015 teil­weise er­heb­lich ver­schärft. Für Unter­neh­men er­ge­ben sich jedoch auch wichtige ... mehr
 DATEV Die Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten im Online-Handel und teil­weise auch in der Wer­bung führt aus Händ­ler­sicht zu tief grei­fen­den Än­de­run­gen. Selbst die ... mehr

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Keine Werbung auf der Anwaltsrobe

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Hamm (jur). Eine Anwaltsrobe ist kein guter Platz für Werbung. Auch der eigene Name des Anwalts sowie die Internetadresse seiner Kanzlei dürfen auf der Robe nicht angebracht werden, wie der ... mehr

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Kein Schadenersatz für Unterstützungsstreik der Fluglotsen

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Erfurt (jur). Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss wegen eines Unterstützungsstreiks von Fluglotsen in Stuttgart betroffenen Fluggesellschaften keinen Schadenersatz zahlen. Rechte ... mehr

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Unabwendbares Ereignis bei Schäden durch Mäharbeiten

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Hamm (jur). Bei Mäharbeiten am Straßenrand heißt es für Autofahrer aufgepasst. Denn schleudert das Mähgerät dabei ein Holzstück aufs Auto, so „kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Einkommensteuererklärung nur elektronisch ans Finanzamt

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Neustadt/Weinstraße (jur). Liegen Selbstständige mit ihrem Jahresgewinn auch nur knapp über 410 Euro, müssen sie zwingend ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ans Finanzamt übermitteln. ... mehr

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Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?

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Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ... mehr

Familie & Erben

Jugendamt kann nicht auf später auszuzahlende Erbschaft zugreifen

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Leipzig (jur). Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. ... mehr

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