Recht & GesetzLuxemburg (jur). Schoko-Goldhasen mit rotem Halsband und kleinem Glöckchen dürfen EU-weit viele Väter und Mütter haben. Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli kann solch einen Schoko-Hoppler nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen und für sich allein beanspruchen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 24. Mai 2012, in Luxemburg (Az.: C-98/11). Es fehle an der nötigen Unterscheidungskraft, um das Aussehen des Schokohasen markenrechtlich schützen zu lassen. Damit können ...
mehr Recht & GesetzDie Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin bestand die erste juristische Staatsprüfung nicht und legte daraufhin Widerspruch gegen die Bewertungen ...
mehr Recht & GesetzDie DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die Kommunalen Betriebe der Stadt Soest überwiegend Erfolg. Die Stadt hatte die Bahn verpflichten wollen, auf ihre Kosten Gehwege im Bereich des Bahnhofs Soest zu reinigen.
In der Begründung des Urteils vom 10. Mai 2012 heißt es im Wesentlichen:
Zur Reinigung von ...
mehr 
