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Recht & Gesetz

Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn durch einen Neubau

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem sich zwei Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Bebauung des benachbarten Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus wandten. Auf dem Baugrundstück stand ehemals das Gemeindehaus von Osnabrück-Hellern. Nach mehreren nicht realisierten Nutzungskonzepten genehmigte die Stadt Osnabrück das umstrittene Wohngebäude. Dadurch fühlten sich zwei Nachbarn in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und ... mehr

Recht & Gesetz

Netzagentur darf Telekom nicht einfach höhere Preise genehmigen

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechte der Telekom-Wettbewerber gestärkt und ihnen mehr Schutz vor unerwarteten Preisänderungen gegeben. Nach zwei am Mittwoch, 9. Mai 2012, verkündeten Grundsatzurteilen darf die Bundesnetzagentur von ihr genehmigte Preise der Telekom nicht einfach zugunsten höherer Preise aufgeben (Az.: 6 C 3.11 und 6 C 4.11). Bei der neuen Genehmigung muss sie die Belange der Telekom-Wettbewerber berücksichtigen. Die Wettbewerber der Telekom sind teilweise auf ... mehr

Arbeitsrecht

Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Essen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern in einem Eilverfahren (L 8 R 164/12 B ER) eine für die Zeitarbeitsbranche bedeutsame Entscheidung ... mehr

Recht & Gesetz

Strafverfahren führt zum Ruhen der Arzt-Approbation

Köln (jur). Ein Arzt kann seine Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit zumindest vorübergehend schon dann verlieren, wenn wegen ärztlicher Pflichtverstöße ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Für ein Ruhen der ... mehr

• Neues Verfahren gegen Vater des Winnenden-Amokläufers

• Flüchtiger haftet für Schäden an verfolgenden Polizeiwagen

• Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam

• Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger ... mehr

• Kein Anspruch auf Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis

• Auch ein Restaurantleiter muss Restaurantrechnung begleichen

• Wenn Kollegen die Kündigung fordern

• Kein rückwirkender Nachschlag für Mehrarbeit einer Lehrerin

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Internet & IT

Bewertungsportale müssen Vorwürfe gegebenenfalls prüfen

Nürnberg (jur). Bewertungsportale im Internet müssen Vorwürfe genauer prüfen, wenn Betroffene mit guten Argumenten widersprechen. Im Eilverfahren verpflichtete das Landgericht ... mehr

• Domainparking Unternehmen darf Rechtverletzungen durch Dritte nicht ...

• Kündigung wegen anonymer Beleidung des Arbeitgebers auf Facebook?

• Kündigung wegen Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons

• YouTube muss nicht alle eingestellten Videos prüfen

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Verkehrsrecht

Nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen

Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland ... mehr

• Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

• Eine Gleichmäßigkeitsprüfung ist kein Autorennen und somit versichert

• Nicht allein auf’s Blinken verlassen

• Abbiegendes Auto: Nicht allein auf’s Blinken verlassen

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Wirtschaft & Steuern

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 9 K 180/09) einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten ... mehr

• Im Zweifel für den Steuerzahler

• Keine Steuervergünstigungen für Straftäter

• BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen ...

• Elektronische Rechnungen allgemein anerkannt

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Mietrecht & WEG

Bei Zahlungsverzug droht Sozialwohnungsmietern schnellere Kündigung

Karlsruhe (jur). Sind Mieter von Sozialwohnungen mit ihren Mieten oder Betriebskostenvorauszahlungen im Rückstand, können sie schneller gekündigt werden, als Mieter von nicht öffentlich ... mehr

• Bundesgerichtshof verneint Anwendung auf preisgebundenen Wohnraum

• Mieter darf Eckleisten in Mietwohnung montieren und Möbel an Wand ...

• Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskostenabrechnung und ...

• Auch bei Maklerwechsel wird Maklerlohn fällig

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Familie & Erben

Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheirateter Eltern

Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger ... mehr

• Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

• 50 Jahre "Düsseldorfer Tabelle" zur Unterhaltsberechnung

• Nach Ehescheidung gilt 50%-Regelung bei Altersversorgung

• Start eines erfolgreichen Testamentregisters der Bundeskammer

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Kanzleinews & Personalia

Kriminalitätsstatistik zum Kindesmissbrauch

Angesichts der heute bekannt gewordenen Zunahme der Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 um 4,9 % erinnert Bayerns Justizministerin ... mehr

• Junge Leute für Europa

• Kulturstaatsminister Bernd Neumann initiiert virtuelles Museum ...

• Luther gewinnt Matthias Götz für M&A-Team in Frankfurt

• Podcast Merkel wirbt für nachhaltiges Wirtschaften

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Mietrecht

Mieterwiderspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung aus Härtegründen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung ... weiter

Arbeitsrecht

Stellenabbau bei Siemens: Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten?

Focus Online berichtet am 10.November 2011, dass Siemens in seinem Geschäftssektor Health Care Entlassungen plant. Trotz steigender Gewinne des Technologiekonzerns im letzten Geschäftsjahr ... weiter

Mietrecht

Eigenbedarf: Muss der Vermieter Schadensersatz leisten, wenn er den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nicht ...

Ein Betrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des ... weiter

Zivilprozessrecht

Wikipedia-Artikel als Grundlage von Gerichtsurteilen?

Die Enzyklopädie von Wikipedia ist eine feine Sache. Auch ich gelange bei der Suche im Internet oft auf diese Seiten und erhalte meist eine hilfreiche Orientierung. Aber ist es auch in Ordnung, wenn ... weiter

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