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Recht & Gesetz, 30.04.2015, 16:44

Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt

Kassel (jur). Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 30.04.2015, 16:30

Langjähriger Bierdeckelverkauf aus Privatsammlung bei Ebay ist steuerpflichtig

Köln (jur). Verkauft ein Sammler auf eBay regelmäßig Teile einer ererbten privaten Bierdeckelsammlung, ist dies steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 14 K 188/13).Im konkreten Fall hatte der Kläger von seinem verstorbenen Vater, offenbar ein richtiger Bier-Fan, eine Bierdeckelsammlung geerbt. Die Sammlung umfasste rund 320.000 Bierdeckel und auch Bieretiketten. Rund 250.000 waren jedoch doppelt. Der ... mehr
Recht & Gesetz, 30.04.2015, 15:32

Überzogenes Girokonto schützt nicht vor Erbschaftsanrechnung auf ALG-II

Kassel (jur). In Vorfreude auf eine anstehende Erbschaft sollten Hartz-IV-Empfänger nicht übermäßig auf ihren Dispokredit zurückgreifen. Denn auch wenn das Girokonto hoch im Minus steht, darf das Jobcenter die gesamte Erbschaft auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungen anrechnen, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 10/14 R).Es wies damit ein zusammenwohnendes Paar aus Duisburg ab. Nach dem Tod seines Vaters im Februar 2011 hatte der Mann ... mehr
Sozialrecht-Ratgeber, 30.04.2015, 13:00

Hartz IV: Kürzung von Grundsicherung wegen Fahrtkostenerstattung?

Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen Lohn im Niedriglohnbereich (Stundenlohn von 6,50 Euro). Nach dem Arbeitsvertrag war der Arbeitgeber zur Entrichtung ... mehr
Familienrecht-Ratgeber
Heiraten zwei Menschen, so tun sie dies in der Regel mit dem Wunsch, den Rest ihres Lebens miteinander zu verbringen. Nun passiert es immer wieder, dass die Eheleute im Laufe der Zeit merken, dass sie doch nicht so gut zusammenpassen, und sich ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber
Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, ... mehr

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Stuttgart (jur). Öffnet ein Autofahrer beim Parken zur Straße hin unachtsam die Fahrertür, muss er bei einem Unfall für die Folgen regelmäßig voll haften. Trifft dem parkenden Autofahrer ein ... mehr

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Berlin (DAV). Die Fristen in einem Erbfall sind klar geregelt. Wer von einer Erbschaft erfährt, sollte nicht lange zögern, sich darum zu kümmern. Ansonsten könnte die Option verstreichen, das ... mehr

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