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Recht & Gesetz, 04.05.2015, 10:12

BGH: Text in der „Tagesschau-App“ darf nicht überwiegen

Karlsruhe (jur). Bei dem Informationsangebot der Tagesschau im Internet und für Smartphones dürfen Textbeiträge nicht im Vordergrund stehen. Die Gerichte müssen dies wettbewerbsrechtlich prüfen, urteilte am Donnerstag, 30. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 13/14). Die politische Genehmigung für das Konzept dieses Angebots stehe dem nicht entgegen.Die ARD betreibt seit 1996 das vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) betreute Internetportal „tagesschau.de“. Mit einer ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber, 04.05.2015, 07:27

Frustrationsschaden – was ist das?

Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um einen Schaden, welcher dadurch entsteht, dass bereits getätigte Aufwendungen nutzlos werden. Der Schaden entsteht also, wenn jemand ... mehr
Recht & Gesetz, 30.04.2015, 16:44

Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt

Kassel (jur). Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 30.04.2015, 16:30

Langjähriger Bierdeckelverkauf aus Privatsammlung bei Ebay ist steuerpflichtig

Köln (jur). Verkauft ein Sammler auf eBay regelmäßig Teile einer ererbten privaten Bierdeckelsammlung, ist dies steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 14 K 188/13).Im konkreten Fall hatte der Kläger von seinem verstorbenen Vater, offenbar ein richtiger Bier-Fan, eine Bierdeckelsammlung geerbt. Die Sammlung umfasste rund 320.000 Bierdeckel und auch Bieretiketten. Rund 250.000 waren jedoch doppelt. Der ... mehr
Sozialrecht-Ratgeber
Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV ... mehr
Scheidung-Ratgeber
Für Kinder ist es nach der Scheidung ihrer Eltern oftmals schwer, zu beiden Elternteilen ein gutes Verhältnis beizubehalten. Damit dies bestmöglich dennoch geschehen kann, bestehen im Familienrecht bestimmte Regelungen, die dem ... mehr

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 DATEV Berliner Testament - Das gemeinschaftliche Testa­ment von Ehe­gatten und eingetragenen Le­bens­part­nern, in dem sich diese ge­gen­sei­tig zu Allein­er­ben einsetzen, ist weit­ver­brei­tet. Doch bei dieser ... mehr
 DATEV Wann kommt der elektronische Rechtsverkehr? Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten soll zum 1. Januar 2018 flächendeckend eingeführt werden. Die einzelnen Länderregierungen können allerdings den Beginn auf den 1. Januar 2019 oder ... mehr

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Stuttgart (jur). Öffnet ein Autofahrer beim Parken zur Straße hin unachtsam die Fahrertür, muss er bei einem Unfall für die Folgen regelmäßig voll haften. Trifft dem parkenden Autofahrer ein ... mehr

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Sechs Wochen Bedenkzeit für Erben

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Berlin (DAV). Die Fristen in einem Erbfall sind klar geregelt. Wer von einer Erbschaft erfährt, sollte nicht lange zögern, sich darum zu kümmern. Ansonsten könnte die Option verstreichen, das ... mehr

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