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Recht & Gesetz, 11.02.2016, 11:34

Kein Videoverbot in Straßenbahnen

Hannover (jur). Das Bundesdatenschutzgesetz gibt den Datenschutzbeauftragten keine Handhabe, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu untersagen. Denn die Verkehrsbetriebe seien „öffentliche Stellen“ und das Bundesdatenschutzgesetz daher nicht anwendbar, urteilte am Mittwoch, 10. Februar 2016, das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Az.: 10 A 4379/15).Es hob damit eine Verfügung des niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz gegen die üstra ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 11.02.2016, 11:28

Strafprozesskosten können steuerlich nicht abgesetzt werden

Neustadt/Weinstraße (jur). Die Kosten eines Strafprozesses können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die Straftat auf einem Autounfall während einer Dienstreise beruht, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 1572/14).Es wies damit einen Sportwagenfahrer ab, der seinen Flitzer auch für Dienstreisen nutzte. Aufgrund erheblich überhöhter ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 11.02.2016, 09:15

Mietminderung bei Hundegebell aus der Nachbarwohnung?

Mieter brauchen sich mit Hundegebell vom Hund des Nachbarn nicht immer abzufinden. Inwieweit Sie gegenüber Ihrem Vermieter die Miete mindern dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn Mieter in einem Mehrfamilienhaus ein oder sogar mehrere Hunde halten, fühlen sich Nachbarn schnell gestört, wenn es zu einer Belästigung durch Hundebellen kommt. Wer als Mieter darunter leidet, sollte zunächst einmal mit dem Halter des Hundes die Situation besprechen. Hilft das nicht, können Sie ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 10.02.2016, 16:47

Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf E-Books

München (jur). E-Books unterliegen der regulären Umsatzsteuer. Jedenfalls für die Online-Ausleihe „digitaler Sprachwerke“ ist der für herkömmliche Bücher geltende ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 43/13). Dabei gehen die Münchener Richter aber selbst davon aus, dass dies dann auch für den Verkauf von E-Books gilt. Gegenteilige Pläne der Regierungskoalition setzten eine ... mehr
Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber
Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   ... mehr
Steuerstrafrecht-Ratgeber
Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Kirchensteuer kein Verstoß gegen Glaubensfreiheit

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Koblenz (jur). Die Kirchensteuer verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit. Wer nicht zahlen will, könne schließlich austreten, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in ... mehr

Internet & IT

BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das ...

Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von ... mehr

Verkehrsrecht

Mittelfinger im Straßenverkehr kann teuer werden

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München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung ... mehr

Familie & Erben

Erbe kann als Hartz-IV-Vermögen gelten

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Karlsruhe (jur). Haben Arbeitslose nach dem Tod eines Erblassers einen Hartz-IV-Antrag gestellt, darf das Erbe nicht als Einkommen mindernd angerechnet werden. Selbst wenn das Erbe während ... mehr

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Schulden geerbt - was tun?

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Der Artikel zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, wie man die Haftung für geerbte Schulden auch nach Ablauf der Frist für die Ausschlagung des Erbes abwehren kann.Wenn ein naher Verwandter ... mehr

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