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Wirtschaft & Steuern, 23.01.2015, 12:04

Kartellbuße verhindert höhere Betriebsrenten

Mainz (jur). Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az.: 5 Sa 408/14). Danach muss das Unternehmen die Betriebsrenten nicht erhöhen, wenn das Bußgeld zu Verlusten geführt hat und die Leistungsfähigkeit auch weiter schwächt.Laut Gesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die ... mehr
Mietrecht-Ratgeber, 23.01.2015, 10:13

Nebenkostenabrechnung: welche Kosten dürfen an einen Mieter umgelegt werden?

Es ist jedes Jahr der gleiche Ärger für viele Mieter: die Neben- und Heizkostenabrechnung. Nicht nur Wasser- und Heizkosten steigen nahezu jährlich, sondern auch viele weitere Kosten. Doch welche Kosten sind tatsächlich umlagefähig?   Rechtsgrundlage Die Nebenkostenabrechnung gehört zum Mietrecht. Allgemeine Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach § 556 BGB können Vermieter und Mieter im Mietvertrag ... mehr
Recht & Gesetz, 23.01.2015, 08:53

Hooligans bilden eine kriminelle Vereinigung

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ... mehr
Recht & Gesetz, 23.01.2015, 08:15

Hartz IV: Erfüllung der Meldepflicht durch Schweigen?

Darf ein Hartz-IV Empfänger aufgrund einer „Einladung“ des Sachbearbeiters beim Jobcenter erscheinen und einfach schweigen? Dies hat das SG Konstanz verneint. Vorliegend wollte ein Jobcenter mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld 2 die weitere Vorgangsweise und aktive Arbeitsförderungsleistungen sprechen. Der Betroffene erschien auch zum gewünschten Zeitpunkt. Er betrat jedoch nicht das Büro und blieb im Bereich der Türe stehen. Dann sagte er, dass er mit dem zuständigen Sachbearbeiter ... mehr
Miet- und Pachtrecht-Ratgeber
In der kalten Jahreszeit wird die Erde gerne mit einem weißen Schleier bedeckt. Es ist nicht nur ein faszinierender Anblick, sondern auch Spaß und Freude für Groß und Klein. Allerdings bringen Schneemassen auch ... mehr
Miet- und Pachtrecht-Ratgeber
Alle Jahre wieder – da kommt nicht nur das Christkind (bzw. der Weihnachtsmann), sondern auch der winterliche Schnee, der die Welt oftmals mit einem bezaubernden weißen Mantel bedeckt. So sehr der Schnee in die Weihnachts- und auch ... mehr

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 DATEV Fachbeitrag von Thomas Reimann und Nicole Schmidt Quer durch die gesamte Gesellschaft hat in den letzten Jahren ein enormer digitaler Wandel stattgefunden. Geschwindigkeit und Wege der Kommunikation haben sich grundlegend verändert. Der Mensch ist vernetzt und ... mehr
 DATEV Ab dem 01.01 2015 ist es soweit: in Deutschland gilt erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hatte im April 2014 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit geht eine mehr als 10 Jahre dauernde Auseinandersetzung zu ... mehr

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Carsten Krumm: Der neue Bußgeldkatalog – Neues Punktesystem, StVO, Entzug der Fahrerlaubnis

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Der neue Ratgeber von Carsten Krumm beschäftigt sich mit dem Verkehrs- bzw. Bußgeldrecht und erklärt dabei verständlich die neue Rechtslage seit Mai 2014. Das Kompaktwerk gibt unter anderem ... mehr

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Der Schrecken eines jeden Haushaltsführenden schlechthin: Wasserschäden in der Wohnung, verursacht durch eine defekte Waschmaschine. Derartige Schäden führen häufig zum Streit ... weiter
1. Kann ein Arbeitgeber Arbeitskleidung vorschreiben? Und wer zahlt die Arbeitskleidung? Für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen ist eine bestimmte Arbeitskleidung unabdingbar. Dabei wird ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen ... weiter
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Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 –. Die ... weiter

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