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Aktuelle Forenthemen

Teaser: Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro
1Recht & Gesetz

Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro

Auch ein Rapper darf in der Öffentlichkeit nicht ausfallend werden und einen Moderator als ********* bezeichnen. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populären Fernsehmoderator mehrfach unter anderem als *********, Idiot und Bastard. Außerdem bezeichnete er ihn so auf seiner Webseite. Im Folgenden wurde der Rapper dafür verklagt. Der Moderator verlangte dafür die ... mehr
Teaser: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
Recht & Gesetz

Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.02.2012 entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke ... mehr
Teaser: Relative Fahruntüchtigkeit: Unfallversicherung muss Entschädigung zahlen
Verkehrsrecht

Relative Fahruntüchtigkeit: Unfallversicherung muss Entschädigung zahlen

München (jur). Relative Fahruntüchtigkeit mit einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille steht Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zwingend entgegen. Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn auch andere Gründe als „wesentliche Unfallursache“ in Betracht kommen, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 2. Februar 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 2 U 566/10). Im Streitfall war der Arbeitnehmer nach 13,5 Stunden Arbeit auf der ... mehr

Recht & Gesetz

Unteroffiziere wegen Misshandlung Untergebener degradiert

Unteroffiziere wegen Misshandlung Untergebener degradiert

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. Februar 2012 zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen ... mehr

Arbeitsrecht

Keine Anerkennung als Arbeitsunfall nach Gedächtnisverlust

Keine Anerkennung als Arbeitsunfall nach Gedächtnisverlust

Kassel (jur). Ein Gedächtnisverlust und ein Schädel-Hirn-Traum nach einem Unfall reichen nicht automatisch für die Anerkennung als Arbeitsunfall aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr mit „an Sicherheit ... mehr

Verkehrsrecht

Bilanz des Jahres 2011 in Bezug auf Gurt- und Handykontrolle

Bilanz des Jahres 2011 in Bezug auf Gurt- und Handykontrolle

Saarbrücken. Die saarländische Polizei hatte unter Federführung der landesweit zuständigen Verkehrspolizeiinspektion (VPI) für das Jahr 2011 unter anderem das Thema "Gurt und Handy im ... mehr

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Ausländer-/Asylrecht
Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Er kann abgeschoben werden, wenn die Ausreispflicht vollziehbar ist und der Ausländer die Verpflichtung nicht ... weiter
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