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Wirtschaft & Steuern, 10.02.2016, 16:47

Keine ermäßigte Umsatzsteuer auf E-Books

München (jur). E-Books unterliegen der regulären Umsatzsteuer. Jedenfalls für die Online-Ausleihe „digitaler Sprachwerke“ ist der für herkömmliche Bücher geltende ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 43/13). Dabei gehen die Münchener Richter aber selbst davon aus, dass dies dann auch für den Verkauf von E-Books gilt. Gegenteilige Pläne der Regierungskoalition setzten eine ... mehr
Recht & Gesetz, 10.02.2016, 16:43

Kirchensteuer kein Verstoß gegen Glaubensfreiheit

Koblenz (jur). Die Kirchensteuer verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit. Wer nicht zahlen will, könne schließlich austreten, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 10. Februar 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 A 10941/15.OVG). Austritt aus der Kirche als Körperschaft unter Verbleib in der Glaubensgemeinschaft ist danach nicht möglich.Es wies damit ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz ab. Dies hatte argumentiert, die Kirchensteuer ... mehr
Recht & Gesetz, 10.02.2016, 16:35

Keine verkleideten DDR-Grenzsoldaten auf Potsdamer Platz

Berlin (jur). Verkleidete „DDR-Grenzsoldaten“ am Potsdamer Platz in Berlin dürfen nicht einfach von Touristen für Fotos und für das Austeilen nachgemachter DDR-Visa-Stempel Geld kassieren. Für diese gewerbliche Tätigkeit ist eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 9. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 136.14). Das zuständige Bezirksamt durfte die Genehmigung hier wegen des respektvollen ... mehr
Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber, 09.02.2016, 14:59

Midas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten

Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten in den Anlageskandal. Es gab Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2, die noch Glück hatten. Rechtzeitig vor Bekanntwerden des Skandals hatten sie ihre ... mehr
Steuerstrafrecht-Ratgeber
Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass ... mehr
Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber
Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.   Sollte die ... mehr

Aktuelle Forenthemen

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Keine OP bei psychischen Störungen wegen geringer Körpergröße

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BGH: „Freunde-finden“-Funktion auf Facebook verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

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Karlsruhe (jur). Haben Arbeitslose nach dem Tod eines Erblassers einen Hartz-IV-Antrag gestellt, darf das Erbe nicht als Einkommen mindernd angerechnet werden. Selbst wenn das Erbe während ... mehr

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Der Artikel zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, wie man die Haftung für geerbte Schulden auch nach Ablauf der Frist für die Ausschlagung des Erbes abwehren kann.Wenn ein naher Verwandter ... mehr

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