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Recht & Gesetz, 30.07.2014, 15:04

Kur auf Usedom wird nicht vom Jobcenter finanziert

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kur-Kosten sind kein „laufender besonderer Bedarf“, so dass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. Juli 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 AS 2552/13).Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher von seiner Krankenkasse eine dreiwöchige ambulante Kur im ... mehr
Recht & Gesetz, 30.07.2014, 14:04

Verzicht auf Unterhalt nach Trennung führt zu Renteneinbuße

Celle (jur). Sich trennende Paare, die gegenseitig auf Unterhalt verzichten, verzichten damit eventuell auch auf Rentenansprüche. Das geht aus einem am Mittwoch, 30. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hervor (Az.: L 10 R 309/10). Im Streitfall hatte sich ein Paar nach 31 Ehejahren geschieden. Im Zuge des Versorgungsausgleichs wurden Rentenanwartschaften des Mannes auf die Frau übertragen. Beide Seiten verzichteten gegenseitig auf ... mehr
Recht & Gesetz, 29.07.2014, 07:54

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge rechtens

Karlsruhe (jur). Kommunen dürfen Grundstückseigentümer auch unabhängig von Bauarbeiten direkt vor der Haustür zu „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ heranziehen. Das ist zulässig, soweit ein zurechenbarer Vorteil für das jeweilige Grundstück besteht, heißt es in einem am Mittwoch, 23. Juli 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10). Es billigte damit die Landesregelungen in Rheinland-Pfalz.Bauen Kommunen eine Straße ... mehr

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