ArbeitsrechtBietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund
betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.
Die beklagte Landesbank ist im Jahre 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des ...
mehr Recht & GesetzOldenburg (jur). Wollen Ausländer zu ihrem deutschen Ehegatten nach Deutschland ziehen, darf der sonst für die Aufenthaltserlaubnis erforderliche deutsche Sprachtest möglicherweise nicht verlangt werden.
Es gibt „berechtigte Zweifel“, ob der Nachweis für ausreichende Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug mit EU-Recht im Einklang steht, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az.: 11 B 3223/12). Danach kann eine Ukrainerin, die zu ihrem ...
mehr Recht & GesetzDer Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsoldaten ihn als Trainer haben oder wählen, er vom Spitzenverband, der Deutschen Eislauf-Union, beauftragt ist und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Er trainiert seit mehreren Jahren Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die ...
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