Familie & Erben, 07.12.2016, 08:31

Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten des Expartners

Oldenburg (jur). Steckt ein Ehemann das Wohnhaus seiner Frau in Brand und würgt sie kurze Zeit später auch noch lebensgefährlich, muss er bei einer Scheidung auf die von der Ehefrau erworbenen Rentenansprüche verzichten. Denn bei solch einem krassen Fehlverhalten wäre es „grob unbillig“, wenn die Frau ihre Rentenansprüche mit ihrem Ex-Mann teilen müsste, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 5. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom 17. November 2016. ... mehr
Recht & Gesetz, 07.12.2016, 08:27

BGH: Unfall beim Bustransfer zum Hotel ist ein Reisemangel

Karlsruhe (jur). Verunglücken Pauschalreisende beim Bustransfer vom Flughafen zu ihrem Hotel, so ist dies ein Reisemangel. Soweit die Reisenden danach ihren Urlaub nicht mehr nutzen können, muss der Veranstalter daher den Reisepreis erstatten, urteilte am Dienstag, 6. Dezember 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15)In beiden Verfahren geht es um eine Pauschalreise vom 15. bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom ... mehr
Recht & Gesetz, 07.12.2016, 08:25

Bundesverfassungsgericht: Energiekonzernen steht wegen Atomausstieg Entschädigung zu

Karlsruhe (jur). Die Energiekonzerne Vattenfall, EON und RWE können sich berechtigte Hoffnungen auf eine Entschädigung für den von der Bundesregierung beschlossenen beschleunigten Atomausstieg machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag, 6. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden, dass der gesetzlich festgelegte Atomausstieg zwar im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Teile davon jedoch die Eigentumsrechte der Unternehmen verletzen (Az.: 1 BvR 2821/11, 1 ... mehr
Strafrecht-Ratgeber, 02.12.2016, 08:28

Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?

Hinter Gittern: Ein Leben in der JVA ist sicherlich nicht erstrebenswert – nicht zuletzt wegen der massiven Grundrechtseinschränkungen. Das Leben im Vollzug ist im Strafvollzugsgesetz [StVollzG] genau geregelt. Seit der zweiten Föderalismusreform im Jahr 2009 liegt die Kompetenz zur Gesetzgebung hinsichtlich des Strafvollzuges jedoch nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. Diese haben sodann ihre eigenen Landesstrafvollzugsgesetze [LandesStVollzG] erlassen. Allerdings weicht der ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber
Es ist eine Situation, die vermutlich jeder schon einmal erlebt hat: Man fährt zum Supermarkt und macht dort seine Besorgungen. Natürlich sind die Lebensmittel, die man unbedingt kaufen wollte, ausverkauft. Man muss also zum Supermarkt nebenan. ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Autofahrer, die für Tiere eine Vollbremsung machen, können dadurch schnell andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Wann Sie bremsen dürfen und wann besser nicht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele tierliebe Autofahrer fragen sich, wie ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig

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Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht ... mehr

Familie & Erben

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig

Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am ... mehr

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MOOG Partnerschaftsgesellschaft spendet 5.000 Euro an „Unternehmer für ...

Darmstadt, 29. November 2016 --- Eine diesjährige Weihnachtsspende der MOOG Partnerschaftsgesellschaft aus Darmstadt – Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer – in Höhe von 5.000 Euro ... mehr

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Darlehenswiderruf: Bundesgerichtshof kippt Argumentation der Banken zur unzulässigen Rechtsausübung und Verwirkung Mit mehreren Urteilen hat der XI. Zivilsenat des BGH, (u.a. Urt. v. 11.10.2016, Az. ... weiter
Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit hängen viele Mieter gerne Lichterketten und Weihnachtsdekoration auf. Doch dürfen sie das auch auf dem Balkon? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Wenn ... weiter
Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, welche ... weiter
Die jährliche Steuererklärung ist ein notwendiges Übel. Sie nimmt regelmäßig viel Zeit in Anspruch, macht man sie nicht, riskiert man Ärger mit dem Finanzamt . Die Steuererklärung kann aber auch einige ... weiter

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