Wirtschaft & Steuern, 21.02.2017, 16:27

Betriebsratswahl muss geheim sein

Düsseldorf (jur). Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie unwirksam und muss grundsätzlich wiederholt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az.: 9 TaBV 85/16).Im konkreten Fall sollte in einem gemeinnützigen Verein, der die Betreuung von ... mehr
Recht & Gesetz, 21.02.2017, 16:20

Kein Recht zur Verbreitung unbestätigter Gerüchte über Stars

Straßburg (jur). Auch prominente Stars müssen sich nicht die ständige Wiederholung unbestätigter Gerüchte über ihr Privatleben gefallen lassen. Je privater es wird, desto mehr sind auch bei Stars die Medien zu Sorgfalt und Zurückhaltung verpflichtet, urteilte am Dienstag, 21. Februar 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 20996/10). Er gab damit einer Beschwerde der mexikanischen Popsängerin Paulina Rubio statt.Die Sängerin, mit vollem Namen Paulina ... mehr
Recht & Gesetz, 21.02.2017, 10:50

Abschiebungshaft: Dauer von mehr als sechs Monaten ist rechtswidrig

Karlsruhe (jur). Werfen Flüchtlinge vor ihrer Einreise nach Deutschland ihren Pass ins Meer, stellt dies kein Grund für eine später über sechs Monate dauernde Abschiebungshaft dar. Eine Haftdauer von mehr als sechs bis maximal 18 Monaten ist ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn der Ausländer mit seinem Verhalten ursächlich eine Abschiebung „verhindert“ hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 17. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: V ZB 99/16). ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber, 16.02.2017, 14:40

Haftungsfragen bei Diebsthal eines Fahrzeugs aus der Werkstatt

Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der Werkstatt ab und wirft den Fahrzeugschlüssel in einen eigens dafür angebrachten Briefkasten mit der Aufschrift „Schlüsseleinwurf hier“. Im Regelfall erhält man dann sein Fahrzeug repariert oder mit den Winterreifen versehen zurück. Allerdings treten ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Einmal im Jahr müssen Bürger und Unternehmen eine Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln. Dies kann nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch sehr ärgerlich werden, wenn der Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung enthält. ... mehr
Bankrecht-Ratgeber
Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage ... mehr

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BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

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Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

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Media Kanzlei Frankfurt eröffnet Standort in Hamburg

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Die Media Kanzlei berät in Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 vor allem im Bereich Presse-, Medien- und Urheberrecht. Am 01.02. wurde das Team um Gründungspartner Dr. Severin ... mehr

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Nach einem Verkehrsunfall ist die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ein Dauerbrenner, Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man ... weiter
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