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Familie & Erben, 21.08.2014, 13:53

Scheidung per Videoübertragung möglich

Darmstadt (jur). In Scheidungsverfahren können Beteiligte auch per Videokonferenz richterlich angehört werden. Das vom Gesetz grundsätzlich für eine Anhörung vorgeschriebene „persönliche Erscheinen der Ehegatten“ kann auch mit einer Videoübertragung erreicht werden, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. August 2014 (Az.: 50 F 1990/13).Im konkreten Fall wollte sich eine Frau von ihrem in der Haft sitzenden Ehemann scheiden lassen. Dieser war ... mehr
Arbeitsrecht, 21.08.2014, 09:07

Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschriften bezahlen

Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen Betriebsräten grundsätzlich auch ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20. August 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (Az.: 7 ABN 91/13).Im konkreten Fall ging es um ein Abonnement der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Der Betriebsrat eines Unternehmens in Baden-Württemberg hatte von dem Arbeitgeber verlangt, dass dieser das ... mehr
Recht & Gesetz, 20.08.2014, 15:10

Rundfunkbeitrag verhältnismäßig und rechtmäßig

(jur). Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es gegen den 2013 eingeführten neuen Beitrag nicht, urteilte am Dienstag, 19. August 2014 das Verwaltungsgericht Potsdam (Az.: VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13, VG 11 K 4237/13 und weitere). Die Potsdamer Richter wiesen damit die Klagen von neun Rundfunkgebührengegnern ab.Stein des Anstoßes ist die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1. Januar ... mehr

Aktuelle Ratgeber

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Internetrecht
Ebay dürfte so ziemlich jedem Menschen bekannt sein. Es handelt sich um eine Verkaufsplattform, bei der der Höchstbietende den Zuschlag bekommt, sofern es sich nicht um einen sogenannten ,,Sofort – Kauf“ handelt. Zu ... mehr
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Strafrecht
Mit Schlägereien hat die Gesellschaft leider oft zu tun. Vor Gericht dient der Tatbestand des §231 StGB oftmals dem Auffangen einer nicht nachweisbaren konkreten Körperverletzung, wenn mehrere Personen in einer ... mehr

Aktuelle Forenthemen

Recht & Gesetz

Rauchmelder mit Lichtsignalanlage auf Krankenkassenkosten

Rauchmelder mit Lichtsignalanlage auf Krankenkassenkosten

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Holzmichel auch als Marke für Obstkonserven

Holzmichel auch als Marke für Obstkonserven

München (jur). Ja, er lebt noch, der Holzmichel – und zwar als Marke gleich mehrfach. Mit einem am 12. August 2014 veröffentlichten Urteil wies das Bundespatentgericht den Widerspruch der ... mehr

Mietrecht & WEG

Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?

Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?

Jobagenturen dürfen alleinerziehenden Hartz IV Empfängern nicht ohne Weiteres den Mehrbedarf streichen, wenn diese einen neuen Lebenspartner gefunden haben.Wer als Hartz-IV Empfänger Kinder ... mehr

Kanzleinews & Personalia

DATEV-Kongress 2014. Dabei sein und mitreden.

Der DATEV-Kongress bietet mit der Kombination aus prominenten Rednern, polarisierenden Thesen und ambivalenten Ansichten jede Menge Stoff zum Nachdenken und Mitreden. Im Kreis von ... mehr

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Abschleppunternehmer haben Hochkonjunktur, die Parkplätze vor allem innerorts werden knapp, während die Zulassungen von Autos stetig steigt.Das der ein oder andere Autofahrer im dichten ... weiter
Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu ... weiter
Der Mietspiegel bricht alle Rekorde und Wohnen wird extrem teuer. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass immer mehr Menschen eine Wohnung anmieten, statt in einem Haus zu leben. Gründe sind ... weiter
Massage ist nicht gleich Massage. Bei einer Tantra-Massage steht nicht nur das Lösen von Verspannungen aus Rücken und Nackenbereich im Mittelpunkt. Vielmehr wird hier auch Wert auf die komplette ... weiter
In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition [1] . Dennoch entschied das OLG Düsseldorf sowohl im ... weiter

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Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das ... weiter
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weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht ... weiter
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Münster (jur). Zinsen auf ein Darlehen an das eigene Unternehmen unterliegen komplett der Einkommensteuer. Der Ausschluss der Gesellschafter vom Sparerfreibetrag sowie von der günstigen ... weiter

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