Recht & Gesetz, 18.10.2017, 14:00

Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen

Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. Oktober 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (Az.: 9 A 723/15 MD). Die Magdeburger Richter erklärten damit die ... mehr
Arbeitsrecht, 18.10.2017, 11:26

Schadensersatz bei verspätetet gezahltem Lohn

Stuttgart (jur). Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 17. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 4 Sa 8/17). In dem Rechtsstreit war der klagende Kraftfahrer der Auffassung, über eineinhalb Jahre lang zu gering entlohnt worden zu sein. Laut Arbeitsvertrag sollte er ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 18.10.2017, 11:16

Kein Steuerabzug für häuslichen Notfallbehandlungsraum ohne separaten Eingang

Münster (jur). Hält eine Ärztin neben ihren Praxisräumen auch einen in ihrem privaten Wohnhaus für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum vor, sollte dieser über einen separaten Eingang verfügen. Denn müssen Patienten erst durch die private Wohnung der Ärztin laufen, sind die Kosten für das Behandlungszimmer ansonsten nicht steuerlich abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Montag, 16. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 K 2606/15 F).Geklagt hatte eine ... mehr
Familienrecht-Ratgeber, 18.10.2017, 09:55

Eine schnelle Scheidung ist möglich

Hat sich ein Ehepaar dazu entschieden sich scheiden zu lassen, so soll dies auch meist so schnell wie möglich geschehen. Dabei kann eine rechtskräftige Scheidung unter Umständen sehr schnell ausgesprochen werden. Man benötigt nur einen Rechtsanwalt, der mit den notwendigen Unterlagen einen Scheidungsantrag anfertigt und diesen bei Gericht einreicht. Klar ist, dass die Dauer eines Scheidungsverfahrens von vielen Faktoren abhängt. So sieht das Gesetzt nach §133 FamFG vor, dass mit dem ... mehr
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Wann können Arbeitnehmer bzw. Privatleute ihre Fahrtkosten von der Steuer absetzen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Fahrtkosten zur Arbeitsstelle als Werbungskosten Arbeitnehmer können normalerweise nicht ihre ... mehr

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