Recht & Gesetz, 17.01.2017, 16:39

Kein NPD-Parteiverbot trotz Verfassungsfeindlichkeit

Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wird nicht verboten. Die Partei verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unbedeutend, um diese erfolgreich durchzusetzen, urteilte am Dienstag, 17. Januar 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvB 1/13). Für ein Parteiverbot bedürfe es „konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik ... mehr
Urheberrecht-Ratgeber, 17.01.2017, 11:39

Illegales Filesharing von Musik, Filmen & Serien: Wie viel Schadensersatz droht?

Das Internet und seine Möglichkeiten: kurz ein Klick hier, schnell ein Klick dort, und schon befindet sich Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software auf dem heimischen PC. Solche Downloads (zu Deutsch: Herunterladen) sind aber mitnichten legal, vielmehr verstoßen diese illegalen Downloads gegen das Urheberrecht. Das gleiche gilt selbstverständlich für die sog. Tauschbörsen, bei denen Musik, Film, Serie, Computerspiel oder sonstige Software entweder angeboten oder ebenso ... mehr
Recht & Gesetz, 16.01.2017, 15:24

¼ Mitverschulden des Tierarztes nach Verletzung durch Stute mittels Tritt

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 19.12.2016 unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.Der ... mehr
Recht & Gesetz, 16.01.2017, 14:35

Recht auf Urlaub besteht auch für widerspenstige Hartz-IV-Bezieher

Dortmund (jur). Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und der Arbeitslose damit eine kleine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, ist noch kein Grund, die Zustimmung zur Ortsabwesenheit abzulehnen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 16. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 3947/16).Konkret ... mehr
-Ratgeber
Das Mandat wurde erteilt – und nun? Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten ... mehr
-Ratgeber
Vielleicht sorgen Sie sich um die Kosten, die durch eine anwaltliche Beratung entstehen können. Sollten Sie lediglich über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, ist dies jedoch kein Hindernis, bei der Beauftragung eines Anwalts. Geringe ... mehr

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BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ... mehr

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