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Wirtschaft & Steuern, 02.09.2015, 15:39

"Günstigerprüfung" bei Kapitalerträgen muss vor Einkommenssteuerbescheid erfolgen

München (jur). Steuerzahler mit Kapitalerträgen aber insgesamt geringen Einkünften sollten frühzeitig an einen Antrag auf sogenannte Günstigerprüfung denken. Denn bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid ist ein solcher Antrag nicht mehr zulässig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. September 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 14/13).Auf Zinsen und ähnliche Kapitalerträge führen üblich die Banken direkt eine sogenannte Quellensteuer ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 02.09.2015, 15:25

Kommunen dürfen Steuern von Freizeit-Pferdehaltern verlangen

Leipzig (jur). Private Pferdehalter dürfen für ihr Hobby von den Kommunen zu Kasse gebeten werden. Kommunen können danach für „das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf“ per Satzung eine örtliche Aufwandsteuer verlangen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 2. September 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 9 BN 2.15). Die Leipziger Richter lehnten damit eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ab.Konkret ging ... mehr
Recht & Gesetz, 02.09.2015, 10:14

BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 02.09.2015, 06:21

Verkehrsunfall und Schadensregulierung: darf die Versicherung auf eine günstigere Werkstatt verweisen?

Bei einem Verkehrsunfall haben Sie als Geschädigter Schadensersatzansprüche. Diese umfassen die Reparatur des Autos, den Nutzungsausfall sowie die Rechtsanwaltskosten. Gegebenenfalls haben Sie auch Schmerzensgeldansprüche. Eine Besonderheit gibt es bei Verkehrsunfällen: Sie können bezüglich der Reparatur wählen, ob Sie das Geld für die Reparatur erhalten und selber reparieren, oder in eine Fachwerkstatt gehen. Doch wie verhält es sich mit der ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir immer wieder Mandate mit Fragen zur Zeugniserteilung zur Kenntnis gebracht. Daher sollen folgende Grundregeln in aller Kürze dargestellt werden: 1) Der Arbeitnehmer hat zum Ende des ... mehr
Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber
Mit Urteil vom 07.08.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg, dass die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Bausparkasse nicht rechtmäßig ist, da die Vorschrift der Bausparkasse kein ... mehr

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DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Dezember 2014 – nach 1995 und 2006 – zum dritten Mal das ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu ... mehr
 DATEV - Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Die Regelungen der Selbst­an­zeige wurden zum 1. Januar 2015 teil­weise er­heb­lich ver­schärft. Für Unter­neh­men er­ge­ben sich jedoch auch wichtige ... mehr

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Lampedusa-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergebracht

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Darmstadt (jur). Weichen Beschäftigte auf ihrem Arbeitsweg einem Stau aus und verfahren sich dabei, können sie bei einem Unfall trotzdem noch unter dem Schutz der gesetzlichen ... mehr

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Hamm (jur). Bei Mäharbeiten am Straßenrand heißt es für Autofahrer aufgepasst. Denn schleudert das Mähgerät dabei ein Holzstück aufs Auto, so „kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für ... mehr

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Münster/Berlin (DAV). Organisiert ein Mitarbeiter eine Abschiedsfeier, weil er aus dem Unternehmen ausscheidet, muss das Finanzamt die Kosten hierfür in der Regel als Werbungskosten ... mehr

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Hat Mieter Anspruch auf behindertenfreundliche Rollläden?

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Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ... mehr

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Leipzig (jur). Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. ... mehr

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