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20. März 2010




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Rechtsanwalt-Suche
Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung: "ca."-Zusatz bei über 10 % irrelevant
Aktuelles Special

Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung: "ca."-Zusatz bei über 10 % irrelevant

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, ...


Aktuelle Meldungen

Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen - sog. Erschwernisbeitrag rechtmäßig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade hat am 17. März 2010 in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern - als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes - zu ...

19.03.2010 10:45 Uhr

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine ...

18.03.2010 14:33 Uhr

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen ...

18.03.2010 14:31 Uhr

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ...

18.03.2010 14:34 Uhr

Politische Betätigung des Betriebsrats

Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische ...

18.03.2010 14:32 Uhr

Insolvenz-Gläubiger früher einbeziehen

Insolvenz-Gläubiger früher einbeziehen Berlin (DAV). Gläubiger sehen sich in Insolvenzverfahren von vielen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Leere Säle bei den Gläubigerversammlungen bei Arcandor, Karstadt und Quelle sprechen ...

18.03.2010 14:29 Uhr

Recht und Gesetz

Anwälte wünschen mehrheitlich Beibehaltung eines berufsspezifischen Werberechts

Anwälte wünschen mehrheitlich Beibehaltung eines berufsspezifischen Werberechts Essen. Die Wirtschaftsprüfer haben es vorgemacht – ihre Werbung beurteilt sich seit 2007 nicht mehr nach berufsspezifischen Regeln in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), sondern nach dem Gesetz ...

16.03.2010 11:30 Uhr

Internet

BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen ...

12.03.2010 13:51 Uhr

Verkehr

Versicherung muss bei Diebstahl aus Auto auch Schaden am Verdeck bezahlen

Versicherung muss bei Diebstahl aus Auto auch Schaden am Verdeck bezahlen München/Berlin (DAV). Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist ...

16.03.2010 11:19 Uhr

Personalien und Kanzleinews

11. Stellenbörse im DAV-Haus Berlin

Am 20. April 2010 wird bereits die 11. DAV-Stellenbörse stattfinden. Die Stellenbörse wird jeweils zwei Mal im Jahr vom Deutschen Anwaltverein gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein, dem Forum ...

15.03.2010 11:47 Uhr

Rezensionen

Jochen Marly: Praxishandbuch Softwarerecht

Im C.H. Beck Verlag ist vor kurzem die 5. Auflage des „Praxishandbuchs Softwarerecht“ erschienen. Dieses Handbuch soll vor allem dem Rechtsschutz und der Vertragsgestaltung dienen. Es richtet sich ...

12.10.2009 15:56 Uhr

Forenbeiträge

Gesamtschuldnerhaftung, § 421 BGB

Angenommen, zwischen V und K wurde ein KV abgeschlossen. Der Dritte D hat den Gegenstand bei V gekauft. Er war aber nicht bevollmächtigt von K. Daher ficht K den KV mit V an. Dieser entfällt ex tunc. Nun hat V aber bereits die Ware besorgt. Um ...

20.03.2010 09:44 Uhr


Kreditanfrage für KFZ Finanzierung sofort stoppen, aber wie ?

Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Der fiktive Herr H. hat fernmündlich über ein Autohaus im Namen seiner Lebensgefährtin eine Kreditanfrage für ein KFZ vorgenommen. Er ging davon aus, dass er das richtige Fahrzeug ausgewählt hat. ...

20.03.2010 09:37 Uhr


Frist für sehr späte Forderung von Telefongebühren

Mit Schreiben vom 16.03.2010 erhielt D am 19.03.2010 eine Mahnung von einer a...... AG, die angeblich die Zahlungen an Call-by-Call-Anbieter überwacht. Es geht um einen Betrag von 7,55 Euro mit einer Zahlungsfrist bis zum 30.03.2010. Es ...

20.03.2010 08:46 Uhr


Rücktritt vom Kaufvertrag unter Geschäftsleuten

Firma A fragt Firma B nach einer Ware, ob Sie geliefert werden kann und zu welchem Preis B nennt Preis und Liefertermin A macht eine Auftragszusage und fragt gleichzeitig ob Termin gehalten werden kann B verneint Liefertermin, setzt neuen ...

20.03.2010 08:34 Uhr



Video-Ratgeber

Neues Erbrecht bei Immobilien



Mietrecht

Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz

Unberechtigte Mieterhöhung – Mieter hat Anspruch auf Schadensersatz Berlin (DAV). Erhöht ein Vermieter ohne Rechtsgrundlage die Miete, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm durch das Einschalten eines Anwalts Kosten entstanden sind. Darüber ...

10.03.2010 10:45 Uhr

Arbeit

Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung

Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung Kiel/Berlin (DAV). Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem ...

18.03.2010 14:16 Uhr

Steuern und Wirtschaft

Änderung des Umwandlungsrechts geplant

Änderung des Umwandlungsrechts geplant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der gestern den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme ...

16.03.2010 11:26 Uhr

Familie und Erben

Hilfe für Hochzeitsmuffel mit Eigenheim

Hilfe für Hochzeitsmuffel mit Eigenheim Im Betreuungsfall muss der nichteheliche Lebensgefährte oft raus aus der gemeinsam genutzten Immobilie Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen ...

11.03.2010 15:53 Uhr

Ratgeber




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