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Recht & Gesetz, 03.08.2015, 16:33

Rockerkuttenverbot auf Cranger Kirmes

Gelsenkirchen (jur). Auf der Cranger Kirmes in Herne müssen bestimmte Rockergruppen ihre sogenannten Kutten ausziehen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Herne bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem am Montag, 3. August 2015, gefällten Beschluss und lehnte damit den Antrag eines Motorradclub-Mitglieds der „Freeway Riders MC“ auf vorläufigen Rechtsschutz ab (Az.: 16 L 1495/15).Die Cranger Kirmes, nach eigenen Angaben mit über vier Millionen Besuchern das größte Volksfest in ... mehr
Arbeitsrecht, 03.08.2015, 16:27

Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters, der seit 1996 als Kfz-Mechaniker bei einem städtischen Verkehrsunternehmen beschäftigt ist. Die Parteien haben heute auf der Grundlage der vorläufigen Einschätzung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts einen Vergleich abgeschlossen.Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass zwischen den Umkleidezeiten und den Zeiten zum Duschen zu differenzieren sei. Zu den Umkleidezeiten ... mehr
Arbeitsrecht, 03.08.2015, 15:59

Arbeitsvertrag kann 15 Jahre lang neu befristet werden

Erfurt (jur). Werden Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt, kann der Beschäftigte deshalb noch nicht automatisch einen unbefristeten Arbeitsvertrag beanspruchen. Die Befristung kann dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber von vornherein immer von einem zeitlich begrenzten Vertretungsbedürfnis ausgehen musste, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. April 2015 (Az.: 7 AZR ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 03.08.2015, 09:36

Fahrverbot sollte frühzeitig angetreten werden

Wer aus beruflichen Gründen dringend auf Fahrten mit seinem PKW angewiesen ist, sollte so bald wie möglich das Fahrverbot antreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Landshut. Gegen den Betroffenen war ein neben einer Geldbuße ein Fahrverbot wegen Verstoßes gegen die sogenannte 0,5 Promille - Grenze in § 24a StVG verhängt worden. Gegen den Bußgeldbescheid vom 20.10.2014 legte er Einspruch ein, wobei er diesen auf den ... mehr
Sozialrecht-Ratgeber
Wenn Arbeitnehmer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt gekündigt werden, darf die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrzeit verhängen. Arbeitnehmer die eine private Trunkenheitsfahrt begehen, begehen ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Inwieweit muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wie den Einbau einer Gaszentralheizung den Austausch eines Gasherdes dulden? Vorliegend wollte ein Vermieter in einer Mietwohnung umfangreiche ... mehr

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 DATEV Die Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten im Online-Handel und teil­weise auch in der Wer­bung führt aus Händ­ler­sicht zu tief grei­fen­den Än­de­run­gen. Selbst die ... mehr

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Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches ... mehr

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Karlsruhe (jur). Ein Patent muss nicht immer Neues möglich machen. Patentierbar ist auch ein neuer Lösungsweg zu einem bislang anderweitig erreichten Ziel, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr

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Ein Mieter kann normalerweise nicht von seinem Vermieter verlangen, dass er die Wohnung mit behindertenfreundlichen Rollläden ausstattet. Aber es gibt eine Ausnahme.Eine Mieterin lebte mit ... mehr

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Leipzig (jur). Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. ... mehr

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