Recht & GesetzMünster (jur). Ein ausgedienter Wasserwerfer der Polizei darf nicht auf einen privaten Verein zugelassen werden. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung lässt dies seit März 2007 nicht mehr zu, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster vom 7. Mai 2013 (Az.: 8 B 56/13).
Zugereiste Hamburger hatten in Aachen einen Verein gegründet und einen 1992 ausrangierten Wasserwerfer gekauft. Das Straßenverkehrsamt ließ das Gefährt 2010 ...
mehr Recht & GesetzAm 23. Mai 2013 verhandelt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines 44jährigen Vereinsmitarbeiters aus Bielefeld gegen einen namhaften Süßwarenhersteller aus Bonn. Der Kläger verlangt von dem beklagten Unternehmen als Hersteller eines Fruchtgummis Schadensersatz, u.a. 10.000 € Schmerzensgeld, für eine am 26.09.2009 erlittene Zahnverletzung. Er behauptet, auf einem von der Beklagten in Form einer sog. großen Colaflasche hergestellten Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse ...
mehr Recht & GesetzDie 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt.
Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes sei rechtmäßig erfolgt, weil die Hunde erheblich vernachlässigt gewesen seien. Nach den ...
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