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Arbeitsrecht, 27.05.2015, 09:35

Beamte dürfen freiwillig als Streikbrecher arbeiten

Bonn (jur). Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am Dienstag, 26. Mai 2015, verkündeten Urteil betont und damit die Anträge der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, die den Einsatz von Beamten während laufender Tarifverhandlungen unterbinden wollte (Az.: 3 Ga 18/15).Verdi hatte gerügt, dass die Deutsche Post AG im Tarifstreit über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit Beamte unzulässigerweise auf Arbeitsplätzen ... mehr
Recht & Gesetz, 27.05.2015, 08:27

Kirmesbetriebe haften für Stolperfallen

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.03.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche ... mehr
Erbrecht-Ratgeber, 26.05.2015, 10:31

BGH: Testamentsvollstreckungsvermerk nicht in Gesellschafterliste einzutragen

Mit Beschluss vom 24.2.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Testamentsvollstreckervermerk nicht in eine eingereichte Gesellschafterliste aufgenommen werden kann (Az.: II ZB 17/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der BGH führte aus, grundsätzlich dürfe das Registergericht prüfen, ob eine eingereichte Gesellschafterliste die Anforderungen, ... mehr
Mietrecht & WEG, 26.05.2015, 08:41

Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren?

Inwieweit muss der Mieter zur Einsicht in die Nebenkostenbelege auch dann zu seinem Vermieter fahren, wenn dieser weiter weg wohnt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Dortmund.Ein Mieter wohnte in einer größeren Wohnanlage, in der der Vermieter ein Stadtteilbüro unterhielt. Dort hielt der Vermieter einmal in der Woche eine Sprechstunde ab. Nachdem ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, bat er den Vermieter um Einsicht in die Originalbelege. Um die ... mehr
Familienrecht-Ratgeber
Kommt es zur Trennung eines Ehepaares, so kann es durchaus sein dass einer der Expartner einen Anspruch auf Unterhalt erwirkt, und zwar sowohl Trennungsunterhalt, der beim Einreichen der Scheidung fällig wuird, als auch Ehegattenunterhalt. ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine verhaltensbedingte Kündigung ... mehr

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 DATEV - IP Protection Management - Das Know-how eines Unternehmens ist sein höchstes und zugleich am meisten gefährdetes Gut. Es zu schützen, bedarf einer Gesamtstrategie, die nicht mit dem Erwerb der notwendigen Schutzrechte endet. Das ... mehr
 DATEV - Bestandsicherung versus Abfindungsregelung - Für viele ist der strenge deutsche Kün­di­gungs­schutz die Job­bremse schlecht­hin. Wäre er der gängigen Streit­praxis an­ge­passt, könnten Tausende ... mehr

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Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines ... mehr

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Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken?

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Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, ... mehr

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Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt , um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu ... weiter
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