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Sozialrecht-Ratgeber, 30.05.2016, 11:37

Nebenverdienst als Rentner: Kann die Rente gekürzt werden?

Altersarmut – ein Problem mit dem Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik zunehmend konfrontiert werden. Wenn die Rente nicht reicht, um ein gemütliches und sorgenfreies Leben führen zu können, müssen Rentner oftmals auch im Ruhestand einer Nebentätigkeit nachgehen. Selbstverständlich gibt es aber auch Rentner, die einer solchen Tätigkeit nur deshalb nachgehen, um eine Beschäftigung zu haben und dadurch dem vielleicht eintönigen Alltag zu entgehen. Freilich gibt es aber auch ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 27.05.2016, 15:28

Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Apothekern die Arzneimittelversorgung für Heime erleichtert. Apotheken können hierfür einen ausgelagerten Raum einheitlich für die Beratung der Patienten sowie Abgabe und Lagerung der Medikamente nutzen, urteilte am Mittwoch, 25. Mai 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 8.15). Für die Nutzung eines solchen Raumes benötigen sie allerdings eine Betriebserlaubnis.Damit gaben die obersten Verwaltungsrichter einem ... mehr
Recht & Gesetz, 27.05.2016, 15:20

Bestellung eines Betreuers auch ohne nähere Untersuchung möglich

Karlsruhe (jur). Psychisch Kranke können die Bestellung eines Betreuers nicht dadurch verhindern, dass sie eine nähere Untersuchung verweigern. Für ein Gutachten kann im Zweifel auch ein nur kurzer persönlicher Eindruck des Sachverständigen ausreichen, heißt es in einem am Freitag, 27. Mai 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 611/15). Danach müssen Betroffene aber Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, wenn sich Gerichte zusätzlich auch auf ... mehr
Arbeitsrecht, 26.05.2016, 16:42

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen auf Mindestlohn angerechnet werden

Erfurt (jur). Arbeitgeber dürfen zum Erreichen des gesetzlichen Mindestlohnes Weihnachts- und Urlaubsgeld mitzählen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Sonderzahlung von der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abhängt, urteilte am Mittwoch, 25. Mai 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 135/16). Um den so berechneten Mindestlohn pünktlich – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Folgemonat – zahlen zu können, muss das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf zwölf ... mehr
Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber
Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Inwieweit sollten die Beteiligten eines Verkehrsunfalls die Sache selbst regeln, ohne die Polizei zu rufen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Gerade bei Bagatellunfällen stellt sich auch angesichts der oftmals langen Wartezeiten am ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel Ist die Kündigung eines ... mehr

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