Wirtschaft & Steuern, 22.06.2017, 10:12

Für nichtverheiratete Hetero-Lebenspartner gibt es keine Zusammenveranlagung

München (jur). „Lebenspartner“ sind vor dem Finanzamt nicht gleich „Lebenspartner“. So können zwar gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer beanspruchen, nicht aber verschiedengeschlechtliche, nicht verheiratete „Lebenspartner“, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 21. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 100/16). Die Münchener Richter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines unverheirateten ... mehr
Recht & Gesetz, 22.06.2017, 10:01

Gefängniszellendurchsuchung Auflagen

Karlsruhe (jur). Justizvollzugsanstalten haben keinen Freibrief bei Gefängniszellendurchsuchungen. Sie müssen auch bei zulässigen Routinedurchsuchungen oder bei vom Land vorgegebene Inspektionen immer ihr Ermessen ausüben und einen Grund für ihr Vorgehen haben, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1160/17).Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen ... mehr
Recht & Gesetz, 22.06.2017, 09:52

Keine systematische Kontrolle an Grenze durch Bundespolizei

Luxemburg (jur). Die Bundespolizei darf an den EU-Binnengrenzen zur Verhinderung der illegalen Einreise keine systematischen Grenzkontrollen durchführen. Eine verdachtsunabhängige Identitätsüberprüfung von Personen in grenznahen Regionen und in Zügen und Bahnhöfen ist nach EU-Recht aber in Stichproben erlaubt, urteilte am Mittwoch, 21. Juni 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-9/16 R). Die Überprüfungen dürften dann aber nicht zu faktischen Grenzkontrollen werden, forderten die ... mehr
Straßenverkehrsrecht-Ratgeber, 22.06.2017, 09:22

Roller entdrosseln: Ist das Tuning strafbar oder legal?

„Endlich 16!“ denken sich sicherlich viele Jugendliche, denn mit Sweet 16 eröffnen sich neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel Bier und Wein trinken oder Roller, Moped und / oder Mofa fahren. Letzteres wird jedoch schnell zur Enttäuschung, denn den Jugendlichen stehen nur solche Führerscheinklassen zur Verfügung, die keinen großen Geschwindigkeitsrausch ermöglichen. Damit das „The Fast and the Furious“-Feeling dennoch erlebt werden kann, neigen einige dazu, ihren fahrbaren Untersatz ... mehr
Erbrecht-Ratgeber
Die Kosten für eine Beerdigung muss nicht immer von den nächsten Familienangehörigen getragen werden. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer zahlen muss. Aufgrund der hohen Kosten für eine Beerdigung kommt es schnell zum Streit darüber, wer ... mehr
Sozialversicherungsrecht-Ratgeber
Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor ... mehr

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Münster (jur). Auch eine nach einem Aufhebungsvertrag gezahlte Abfindung kann der ermäßigten Besteuerung unterworfen werden. Das ist der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag in einer ... mehr

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Rödl & Partner berät Steadfast Capital bei Mehrheitsbeteiligung an ...

Eschborn, 12.06.2017: Die internationale Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner hat Steadfast Capital Fund III, L.P. beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der ... mehr

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Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu ... weiter
Die Abmahnung wird in § 314 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als zwingende Voraussetzung für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung genannt und muss dieser daher im Sinne des ... weiter

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