Arbeitsrecht, 28.07.2017, 10:20

Anlasslose Überwachung des Arbeits-Computers wird vom BAG untersagt

Erfurt (jur). Unternehmen dürfen die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter am dienstlichen Computer nicht pauschal überwachen. Der Einsatz eines sogenannten Keyloggers ist nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig, dass ein Arbeitnehmer seinen Computer missbräuchlich nutzt, urteilte am Donnerstag, 27. Juli 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 681/16).Es gab damit der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers aus Nordrhein-Westfalen statt. Danach darf der Arbeitgeber die ... mehr
Recht & Gesetz, 28.07.2017, 10:01

Reif für die Kommunalwahl mit 16

Mannheim (jur). Baden-Württemberg durfte das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken. Dies verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Landesverfassung, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 S 1240/16). Auch seien 16-Jährige reif genug.Baden-Württemberg hatte das Wahlalter für Kommunalwahlen 2013 von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Entsprechendes gilt auch in ... mehr
Familie & Erben, 28.07.2017, 09:46

Auf minderjährigen Bruder kann die große Schwester aufpassen

Hamm (jur). Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen syrischen Flüchtling haben Verwandte grundsätzlich Vorrang. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme der Vormundschaft auch dem Willen der in Syrien lebenden Eltern entspricht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in einem am Donnerstag, 27. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 UF 31/17). Deutsche Sprachkenntnisse sind danach nicht zwingend erforderlich.Im konkreten Fall waren zwei heute 14 und 19 Jahre alte ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 28.07.2017, 09:38

Bundesarbeitsgericht setzt für Überwachung von Arbeitnehmern enge Grenzen

In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zulässig ist. Im von dem BAG zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitgeberin an den Dienstcomputern einen sogenannten Software-Keylogger installiert, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wann dürfen Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchführen? Was müssen Sie bei dabei beachten? Und wie muss das eigentliche Mieterhöhungsschreiben formuliert werden? Wohnungsmieter müssen nicht nur dann mit einer ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Viele der deutschen (Groß-)Städte haben das gleiche Problem, in den Innenstädten sind für die Anwohner zumeist nicht ausreichend Parkplätze vorhanden. Die Bürger müssen deshalb oftmals entweder gänzlich auf öffentliche Verkehrsmittel ... mehr

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