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Recht & Gesetz, 02.09.2014, 14:46

Hartz-IV: keine Begrenzung für Nachhilfeförderung

Celle (jur). Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht die Finanzierung des notwendigen Nachhilfeunterrichts verweigern, nur weil sie bereits bis zu sieben Monate eine Förderung erhalten haben. Im Gesetz findet sich keine zeitliche Begrenzung, bis wann vorübergehende Lernschwächen behoben sein müssen, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 28. März 2013 klar (Az.: L 25 AS 62/13 B ER). Die Celler Richter ... mehr
Recht & Gesetz, 01.09.2014, 14:04

50.000 Euro Schmerzensgeld für Funktionsverlust der linken Schulter

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.07.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.Weil sie an Schulterbeschwerden litt, ließ sich die 1958 geborene Klägerin aus Arnsberg im November 2005 im erstbeklagten Krankenhaus in ... mehr
Mietrecht & WEG, 01.09.2014, 09:50

Darf Mieter Satellitenschüssel im Garten aufstellen?

Vermieter müssen es unter Umständen hinnehmen, wenn der Mieter eine Satellitenschüssel im Garten aufstellt. Dies gilt vor allem, wenn es sich dabei um den Garten des Mieters handelt. Häufig kommt es zum Streit, wenn Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter außerhalb seiner Wohnung eine Satellitenschüssel aufstellt, obwohl das Miethaus Kabelanschluss ausgestattet ist. Vorliegend war der Mieter auf eine ungewöhnliche Idee gekommen. Er stellte sie in den dem zugleich angemieteten Garten auf ... mehr

Aktuelle Ratgeber

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Internetrecht
Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende ... mehr
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Verkehrsrecht
Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden,  dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem ... mehr

Aktuelle Forenthemen

Recht & Gesetz

Bundesverfassungsgericht bestätigt Durchsuchung bei Edathy

Bundesverfassungsgericht bestätigt Durchsuchung bei Edathy

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Durchsuchung von Büros und Wohnung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Es habe ein ... mehr

Verkehrsrecht

Kein Versicherungsschutz auf dem Nürburgring

Kein Versicherungsschutz auf dem Nürburgring

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kaskoversicherung darf in ihren Bedingungen den Versicherungsschutz für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließen – und zwar unabhängig davon, ob der ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Bei Kreditvergabe an Verwandte günstige Abgeltungssteuer möglich

Bei Kreditvergabe an Verwandte günstige Abgeltungssteuer möglich

München (jur). Auch bei Krediten an nahe Verwandte können vereinnahmte Zinsen mit der günstigen Abgeltungssteuer versteuert werden. Das gilt dann, wenn die Zinsen denen eines Bankkredits ... mehr

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DATEV-Kongress 2014. Dabei sein und mitreden.

Der DATEV-Kongress bietet mit der Kombination aus prominenten Rednern, polarisierenden Thesen und ambivalenten Ansichten jede Menge Stoff zum Nachdenken und Mitreden. Im Kreis von ... mehr

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Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die ... weiter
Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro ... weiter
Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt ... weiter
Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die ... weiter
Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder ... weiter

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Wer von seinen Eltern sexuell missbraucht oder das Opfer einer anderen schweren Straftat geworden ist, braucht gewöhnlich nicht für die Beerdigungskosten aufzukommen.  Vorliegend ... weiter
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