Wirtschaft & Steuern, 22.02.2017, 14:52

Finanzamt handelt unfair nach Vergleich

München (jur). Einigt sich ein Steuerzahler mit seinem Finanzamt auf die Aufhebung eines Steuerbescheids, darf das Finanzamt danach nicht einen inhaltsgleichen neuen Bescheid erlassen. Denn ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 57/13).Im konkreten Fall hatte ein Gastwirt von einer Brauerei ein „Abschreibungsdarlehen“ zur Renovierung ... mehr
Recht & Gesetz, 22.02.2017, 14:22

Anspruch auf höhere Beamtenbesoldung bei herausragender Leistung

Berlin (jur). Auch mit Blick auf knappe Kassen dürfen die Bundesländer Beamten nicht generell die Chance auf eine höhere Besoldung wegen „herausragender Leistungen“ verweigern. Zwar stehe dem Dienstherrn hier ein Ermessen zu, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 21. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 443.15). Doch dürften mangelnde finanzielle Möglichkeiten des Landes nicht dazu führen, dass diese Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes gar nicht mehr ... mehr
Recht & Gesetz, 22.02.2017, 13:49

Flüchtlingseigenschaft für Syrer nur bei individuellen Verfolgungsgründen

Münster (jur). Syrische Flüchtlinge haben kaum noch Aussicht auf einen festen Asylstatus. Als zumindest viertes Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Dienstag, 21. Februar 2017, auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster die generelle Zuerkennung der sogenannten Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Az.: 14 A 2316/16.A).Ursprünglich wurde syrischen Flüchtlingen in Deutschland in der Regel die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dies ist ein Schutz nach der Genfer ... mehr
Internetrecht-Ratgeber, 22.02.2017, 12:05

Online-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten?

Das World Wide Web (kurz: www) biete eine Vielzahl an Möglichkeiten, sei es in privater oder auch in beruflicher Hinsicht. Deswegen verwundert es auch kaum, wieso das Betreiben des eigenen Online-Shops immer beliebter wird. Die Eröffnung eines Internet-Shops braucht jedoch – wie alle Bestrebungen zur Selbstständigkeit – viel Planung und Vorbereitung: das Konzept muss ausgefeilt, für die Finanzierung muss gesorgt sein. Es bedarf aber nicht nur eines Business-Plans. Ein im Internet geführtes ... mehr
Schadensersatz und Schmerzensgeld-Ratgeber
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der ... mehr
Steuerrecht-Ratgeber
Einmal im Jahr müssen Bürger und Unternehmen eine Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln. Dies kann nicht nur viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern auch sehr ärgerlich werden, wenn der Steuerbescheid eine Nachzahlungsaufforderung enthält. ... mehr

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Karlsruhe (jur). Bausparkassen können aus teuren Altverträgen aussteigen, wenn der Bausparer kein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt. Zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kann die Bausparkasse ... mehr

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Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

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Die Media Kanzlei berät in Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 vor allem im Bereich Presse-, Medien- und Urheberrecht. Am 01.02. wurde das Team um Gründungspartner Dr. Severin ... mehr

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