Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds
Recht & Gesetz, 24.10.2014, 16:23

Aktenunterdrückung durch Rot-Grüne-Landesregierung verstößt gegen Landesverfassung

Bückeburg (jur). Die Affäre um den vorzeitig in den Ruhestand gesetzten niedersächsischen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat für die rot-grüne Landesregierung ein Nachspiel. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Freitag, 24. Oktober 2014 geurteilt, dass die Landesregierung Akten zu dem Fall nicht an parlamentarische Ausschüsse vorgelegt und damit die Landesverfassung verletzt hat (Az.: StGH 7/13).Hintergrund waren kritische Medienberichte über Paschedag, der vom ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 24.10.2014, 16:09

Futtermittelhersteller haftet für Dioxin-Verunreinigungen

Karlsruhe (jur). Futtermittelhersteller müssen für Verunreinigungen haften. Ist die Verunreinigung nachgewiesen, gilt dies unabhängig von eigenem Verschulden, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall von Dioxin (Az.: VIII ZR 195/13). Für einen reinen Verdacht haftet der Hersteller dagegen nur, wenn er diesen selbst verursacht hat.Danach ist offen, ob ein Futtermittelhersteller in Niedersachsen für Umsatzeinbußen eines Eier-Produzenten aufkommen ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 24.10.2014, 16:01

Volle Umsatzsteuer für Mietwagenunternehmen

München (jur). Mietwagenunternehmer müssen für die Beförderung von Personen im Nahverkehr grundsätzlich den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent ansetzen. Die Ungleichbehandlung mit Taxiunternehmen, für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, verstößt auch nicht gegen EU-Recht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 22. Oktober 2014, veröffentlichten Urteilen (Az.: XI R 22/10 und XI R 39/10).Nur bei Krankentransporten kann für Mietwagenunternehmen eine ... mehr

DATEV Juristisches Fachwissen

 DATEV Die Erhöhung der Stundenzahl auf 15 ab dem nächsten Jahr ist nicht zu unterschätzen. Mit Beginn des kommenden Jahres ist geplant, die Zahl der zu absolvierenden Fortbildungsstunden zur Erlangung einer Fortbildungsbescheinigung gemäß ... mehr
 DATEV Es liegt nun schon fast 12 Monate zurück, als Michael Schuhmacher bei einem Skiwochenende mit der Familie einen tragischen Unfall erlitt. Plötzlich war nichts mehr wie zuvor. Michael Schuhmacher lag im Koma. Als er hieraus endlich erwachte, folgte eine ... mehr

Mehr Fachbeiträge

Aktuelle Forenthemen

Recht & Gesetz

Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug

Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug

Leipzig (jur). Schusswaffengebrauch und Alkohol vertragen sich nicht. Schießt ein Jäger nach dem Konsum von etwas Alkohol Wild, gilt er im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig, urteilte ... mehr

Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer ... mehr

Internet & IT

„Hochwertig“ und „individuell“ auch im Online-Shop erlaubt

„Hochwertig“ und „individuell“ auch im Online-Shop erlaubt

Schleswig (jur). Auch Gleitsichtbrillen aus dem Internet dürfen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Dass sie naturgemäß nicht individuell an das Gesicht angepasst werden, sei ... mehr

Verkehrsrecht

Fahrlehrer dürfen telefonieren

Fahrlehrer dürfen telefonieren

Düsseldorf/Berlin (DAV). Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Sechs Topanwälte aus Latham & Watkins treten italienischer Kanzlei bei

GATTAI, MINOLI & PARTNERS: Die Kanzlei wird zukünftig durch ein sechsköpfiges Team von Top-Anwälten im Bereich Finanzen vergrößert. Das Team steht unter der Leitung von Riccardo Agostinelli. ... mehr

Weitere Nachrichten im Gesamtüberblick, Seite: 1 2 3 4 5 ... 10 ... 25 ... 50


Top 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:


Ratgeber

Eine Trennung von dem Ehepartner ist meistens schwierig. Insbesondere wenn gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgehen. Grundsätzlich haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die aus der Ehe ... weiter
Tritt in einer Mietwohnung ein Mangel der Wohnung auf, ist der Mieter dazu berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen. Aber welche Mängel berechtigen überhaupt zur Minderung und wie muss ... weiter
Das darf ein Ladenbesitzer, wenn der Verdacht eines Diebstahls besteht? In Deutschland gilt nach §127 I StPO das Festnahmerecht für Jedermann. Grundsätzlich gilt zwar, dass die ... weiter
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wird häufig bei Verdacht auf Fahren unter Alkoholeinfluss ein Atemalkoholtest durchgeführt. Aber ist diese Vorgehensweise der ... weiter

Experten-Branchenbuch.de - Ratgeber

Autor
Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist ... weiter
Autor
Ein Beitrag zum Thema Schimmelpilz von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Praxis nehme ich eine große Zunahme von ... weiter
Autor
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks. Die Ausgangslage: Die ... weiter
Autor
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangslage: Medienberichten zufolge will der Telekommunikationskonzern Telefonica bis 2018 ... weiter

Berater

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Partner

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Recht-Portal mit Anwaltssuche © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum