Recht & Gesetz, 26.04.2017, 09:54

Zum Gesundheitswesen gehören auch Geistheiler

München (jur). Auch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 2 U 106/14).Die 1942 geborene Klägerin ging 2002 in Rente und betreibt seitdem selbstständig eine Praxis für ... mehr
Arbeitsrecht, 26.04.2017, 09:46

Steuerfreie Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers

Neustadt/Weinstraße (jur). Eine Diskriminierungsentschädigung des Arbeitgebers ist kein steuerbarer Arbeitslohn. Das gilt auch, wenn die Entschädigung im Zuge eines Vergleichs gezahlt wurde, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 25. April 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 K 1594/14). Gleiches gelte für Entschädigungen wegen Mobbings oder sexueller Belästigung.Die Klägerin ist Einzelhandelskauffrau. Für sie war eine ... mehr
Recht & Gesetz, 26.04.2017, 09:39

Wegen eines behinderten Kindes gibt es keine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

München (jur). Ein behindertes Kind führt nicht zu einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem am Dienstag, 25. April 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: M 6 K 16.2505). Weil Minderjährige gar nicht beitragspflichtig sind, könne eine Behinderung auch nicht zu einer Ermäßigung führen.Seit Anfang 2013 müssen Haushalte statt der früheren Rundfunkgebühr nun unabhängig von ihren Empfangsgeräten einen einheitlichen „Rundfunkbeitrag“ bezahlen. ... mehr
Strafrecht-Ratgeber, 25.04.2017, 09:16

Unfallflucht: Was ist ein bedeutender Sachschaden und was ein Bagatellschaden?

Im Straßenverkehr kann ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit fatale Folgen haben. In den glücklicheren Fällen entsteht nur ein geringer Sachschaden. Aber auch dieser ist selbstverständlich zu ersetzen. Der Unfallverursacher wird regelmäßig mit weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen, etwa Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Blieb der Unfall soweit unbeobachtet, überlegt sich deshalb so manch einer, ob er nicht einfach weiter- bzw. wegfahren soll. ... mehr
Scheidung-Ratgeber
Was verbirgt sich hinter dem Versorgungsausgleich für geschiedene Ehegatten? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Beim Versorgungsausgleich geht es darum, dass Eheleute während der Ehe häufig unterschiedlich hohe Rentenansprüche ... mehr
Bankrecht-Ratgeber
Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der ... mehr

Anwälte beantworten Ihre Rechtsfragen online

Frage
Gebot
Datum
€ 49.00
20.4.2017


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

  

Aktuelle Forenthemen

Top 12 Rechtsgebiete der Ratgeber:


Arbeitsrecht

Arbeitsfähig ist wer arbeitet

Arbeitsfähig ist wer arbeitet

Stuttgart (jur). Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung

Keine Löschung aus dem Handelsregister nach Unternehmensliquidierung

Luxemburg (jur). Für Geschäftsführer und Vorstände einer Kapitalgesellschaft gibt es im Handelsregister kein „Recht auf Vergessen“. Auch nach Liquidierung ihres Unternehmens haben sie keinen ... mehr

Mietrecht & WEG

BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Soldan Moot 2017 – jetzt anmelden!

Der Soldan Moot Court gehört an vielen deutschen juristischen Fakultäten zum Programm wie Vorlesungen und Hausarbeiten. Nachdem im vergangenen Jahr 30 Teams von 20 Universitäten teilgenommen ... mehr

Weitere Nachrichten im Gesamtüberblick, Seite: 1 2 3 4 5 ... 10 ... 25 ... 50


Top 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:


Top 20 Begriffe im Lexikon


Ratgeber

Vielen Anlegern, denen vor Jahren dazu geraten wurde in geschlossene Beteiligungen zu investieren, dürfte mittlerweile bekannt sein, dass seit geraumer Zeit eine Welle von Schadensersatzforderungen über ... weiter
Immer wieder kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten. Dies gilt sowohl bei der fiktiven als auch bei der konkreten Reparaturabrechnung. Nach einem aktuellen Urteil des ... weiter
Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht ... weiter
Viele Vermieter erwarten von ihrem potenziellen Mieter, dass er eine Mieterselbstauskunft erteilt. Was darunter genau zu verstehen ist und welche Fragen erlaubt sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber. ... weiter

Neu in der Anwaltssuche

Foto Rechtsanwältin Anne Fabbri
Karmeliterplatz 3
55116 Mainz
Deutschland
Foto Rechtsanwältin Sanem Arican
Steinbergerstraße 1
50733 Köln
Deutschland
Foto Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Steinbergerstraße 1
50733 Köln
Deutschland
Foto Rechtsanwältin Claudia Schmidt
Weiße Gasse 10
99084 Erfurt
Deutschland
Foto Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.
Remstalstraße 21
70374 Stuttgart
Deutschland

Experten-Branchenbuch.de - Ratgeber

Autor
Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem ... weiter
Autor
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15   Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ... weiter
Autor
Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, dann sollte zunächst kurzfristig abgeklärt werden, ob dieser dagegen vorgehen sollte oder nicht. Hier ... weiter
Autor
Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Eine ausländische Firma oder Person könnte denken, dass sie bei Verhandlungen Erfolg haben würde, wenn ... weiter

Beratersuche

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Kostenlose JuraTools

Auszeichnungen


JuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft

Schwesterseiten

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.