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Recht & Gesetz, 29.06.2016, 07:56

Selbstständige im Dachverbund sind rentenversicherungspflichtig

München (jur). Selbstständige sind rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine Arbeitnehmer haben und von einer Art Dachverbund abhängig sind. Im Fall eines von den Versicherungsunternehmen unabhängigen Versicherungsmaklers kann das auch ein sogenannter Maklerpool sein, der den Kontakt zu den Versicherern koordiniert, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 28. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 R 679/14).Es wies damit einen heute 29-jährigen ... mehr
Zivilrecht-Ratgeber, 28.06.2016, 11:04

Foto vom Essen im Restaurant ins Internet stellen erlaubt?

Das Posten von Essen ist für viele Menschen mittlerweile ein Kult, sei es bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Instagram oder auf dem eigenen Blog. Der einschlägige Hashtag dafür lautet #Foodporn, zu Deutsch: „Ernährungsporno“. Wie ist es aber rechtlich betrachtet: Darf man ohne weiteres als Restaurantbesucher sein Essen fotografieren, schließlich hat man als Gast dafür bezahlt? Darf man das Bild dann auch im Netz teilen? Hat vielleicht doch der Restaurantbesitzer in solchen ... mehr
Verkehrsrecht, 28.06.2016, 08:45

Autofahrer müssen beim Vorfahrtachten Raser im Blick haben

Hamm (jur). Beim Vorfahrtachten müssen Autofahrer auch Raser im Blick haben. Denn bei einem Unfall können sie für den Großteil des Schadens haften entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 24. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 9 U 43/15). Selbst bei einer massiven Tempoüberschreitung des Rasers um mehr als das Doppelte muss danach der Raser zu 30 Prozent, der der Vorfahrt missachtende Autofahrer aber zu 70 Prozent für die Schäden aufkommen, wenn er sich beim ... mehr
Recht & Gesetz, 28.06.2016, 07:59

„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung

Karlsruhe (jur). Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ bezieht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 24. Juni 2016, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Dies könne bei „ACAB“ nur der Fall sein, ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Das aktuelle wechselhafte Wetter begünstigt sicherlich die Grippewelle. Kinder im Kindergarten oder in der Schule tragen die Krankheiten oftmals weiter. Eltern können sich also mitnichten aussuchen, ob und wann ihr Kind erkrankt. Was aber tun, ... mehr
Wirtschaftsrecht-Ratgeber
Nicht nur Darlehen, auch Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Hamm (jur). Für das Wort „Polizei“ kann das jeweilige Bundesland Namensschutz beanspruchen. Mit einem am Montag, 20. Juni 2016, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Oberlandesgericht (OLG) ... mehr

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