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Mietrecht & WEG, 26.05.2015, 08:41

Einsicht in Nebenkosten: muss Mieter zu Vermieter fahren?

Inwieweit muss der Mieter zur Einsicht in die Nebenkostenbelege auch dann zu seinem Vermieter fahren, wenn dieser weiter weg wohnt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Dortmund.Ein Mieter wohnte in einer größeren Wohnanlage, in der der Vermieter ein Stadtteilbüro unterhielt. Dort hielt der Vermieter einmal in der Woche eine Sprechstunde ab. Nachdem ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, bat er den Vermieter um Einsicht in die Originalbelege. Um die ... mehr
Familienrecht-Ratgeber, 26.05.2015, 06:55

Zählt Unterhalt als Einkommen?

Kommt es zur Trennung eines Ehepaares, so kann es durchaus sein dass einer der Expartner einen Anspruch auf Unterhalt erwirkt, und zwar sowohl Trennungsunterhalt, der beim Einreichen der Scheidung fällig wuird, als auch Ehegattenunterhalt. Dasselbe gilt, wenn Kinder aus dieser gescheiterten Ehe hervorgehen: sie haben einen Unterhaltsanspruch (Kindesunterhalt) gegenüber ihren Eltern. Wie hoch der monatliche Unterhalt individuell ist, richtet sich nach dem Einkommen des/der ... mehr
Recht & Gesetz, 22.05.2015, 14:57

Jobcenter muss bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Autokauf gewähren

Celle (jur). Jobcenter müssen Hartz-IV-Aufstocker im Einzelfall auch beim Kauf eines Autos unterstützen, wenn sonst Arbeitslosigkeit droht. Die Hilfebedürftigen können dann ein Darlehen bekommen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Freitag, 22. Mai 2015, veröffentlichten Eilbeschluss vom 13. Mai 2015 entschied (Az.: L 11 AS 676/15 B ER).Es sprach damit im Eilverfahren einer Frau aus dem niedersächsischen Landkreis Schaumburg ein Darlehen zum Kauf eines ... mehr
Mietrecht & WEG, 22.05.2015, 12:38

Schimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken?

Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, dass dieser gegen Schimmelpilzbefall in mehreren Räumen seiner Wohnung vorgeht. Der Mieter berief sich dabei auf ein Gutachten, wonach es vor allem im Kinderzimmer zu einer erhöhten Konzentration mit Schimmelpilzsporen gekommen ist. Doch der Vermieter weigerte sich und gab dem Mieter die Schuld. Dieser ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine verhaltensbedingte Kündigung ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt die Rechte und Pflichten der werdenden und stillenden Mutter in ihrem Arbeitsverhältnis. Das MuSchG soll die Mutter und ihr (werdendes) Kind am Arbeitsplatz schützen. ... mehr

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 DATEV - IP Protection Management - Das Know-how eines Unternehmens ist sein höchstes und zugleich am meisten gefährdetes Gut. Es zu schützen, bedarf einer Gesamtstrategie, die nicht mit dem Erwerb der notwendigen Schutzrechte endet. Das ... mehr
 DATEV - Bestandsicherung versus Abfindungsregelung - Für viele ist der strenge deutsche Kün­di­gungs­schutz die Job­bremse schlecht­hin. Wäre er der gängigen Streit­praxis an­ge­passt, könnten Tausende ... mehr

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Hartz IV: Rückzahlung von irrtümlich gezahlten Lehrgangskosten

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Wenn Lehrgangskosten aus Versehen an den Hartz-IV Empfänger ausgezahlt werden, muss dieser normalerweise mit der Rückforderung rechnen. Dies hat das Bayerische LSG entschieden. Eine Hartz IV ... mehr

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit: Eventuell droht Kündigung

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Arbeitnehmer die nach Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Urlaub fahren müssen nicht zwangsläufig mit einer fristlosen Kündigung rechnen.Vorliegend hatte sich ein Arbeitnehmer ... mehr

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Onlinehändler müssen Versandkosten deutlich machen

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Hamburg/Berlin (DAV). Online-Versandhändler müssen dafür sorgen, dass auf Preisvergleichslisten im Internet auch die Versandkosten unmittelbar erkennbar sind. Es reicht nicht aus, wenn die ... mehr

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Unfallflucht kann teuer werden

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Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines ... mehr

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Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen ... weiter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE ... weiter

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine ... weiter

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