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Recht & Gesetz, 19.02.2016, 16:12Luxemburg (jur). Fluggesellschaften können auch für Zusatzkosten eines Arbeitgebers haften, wenn sich der für einen Arbeitgeber gebuchte internationale Flug verspätet. Das hat am Mittwoch, 17. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-429/14). Die Haftung ist allerdings auch hier auf 5.200 Euro je Reisenden beschränkt.Das Urteil erging in Auslegung des Abkommens von Montreal aus dem Jahr 1999, das weltweit Haftungsfragen im Internationalen Luftverkehr ...
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Recht & Gesetz, 18.02.2016, 15:14Karlsruhe (jur). Sexuelle Handlungen mit Tieren können dann mit einer Geldbuße bestraft werden, wenn die Tiere dadurch „zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden“. Mit einem am Donnerstag, 18. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Klausel im Tierschutzgesetz als rechtmäßig bestätigt (Az.: 1 BvR 1864/14).Danach ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter ...
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Bankrecht / Kapitalmarktrecht-Ratgeber, 18.02.2016, 14:24 Das Bundeskabinett hat vor kurzem das Ende des ewigen Widerrufsrechts auch bei Verbraucherdarlehen beschlossen; zur aktuellen Stunde tagt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Immobilienkredite. Beschließt der Bundestag das Gesetz, endet ein möglicher Kreditwiderruf für Alt- Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2010 oder älter aufgrund einer Gesetzesänderung zum 21.März 2016. Ausschlussfrist läuft dann bis Juni 2016.
Negative Einlagezinsen begünstigen die ...
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Wirtschaft & Steuern, 18.02.2016, 11:41München (jur). Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und führt aber einen Teil der Gesellschaft nunmehr eigenständig fort, werden darauf nicht automatisch Einkommenssteuern fällig. Es handelt sich hier um einen gewinnneutralen und daher nicht steuerbaren Vorgang, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 17. Februar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 49/13). Er lockerte damit seine bislang strengere Rechtsprechung zur sogenannten ...
mehrKrankenversicherung-Ratgeber
Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Selbstständige sind häufig ebenfalls ...
mehr Urheberrecht-Ratgeber
Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen, wie eDonkey oder BitTorrent, durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfolgt.
Konkret wird den Anschlussinhabern ...
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Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt.
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Seit Anfang 2011 können vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ...
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Karlsruhe (jur). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook hat mit seiner „Freunde-finden“-Funktion „unzulässige belästigende Werbung“ ausgeübt. Der damit verbundene Versand von ...
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München/Berlin (DAV). Wer anderen den Mittelfinger zeigt, begeht eine Beleidigung und muss dafür geradestehen. Wer einen anderen auch noch dadurch belehren will, dass er ihn zur Vollbremsung ...
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Neustadt/Weinstraße (jur). Die Kosten eines Strafprozesses können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die Straftat auf einem Autounfall während einer Dienstreise ...
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Karlsruhe (jur). Lässt sich ein Vermieter mit der Heizkostenabrechnung mehr Zeit als im Mietvertrag vereinbart, darf deshalb der Mieter eine geforderte Nachzahlung nicht verweigern. Dies hat ...
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Hamm (jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein ...
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Kanzleinews & Personalia
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis eines Azubi durch den Arbeitgeber nur fristlos gekündigt werden. Kündigungsgsrund kann z.B. der Verdacht einer Straftat sein.Ein ...
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