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Teaser: Kein privater Wasserwerfer
Recht & Gesetz

Kein privater Wasserwerfer

Münster (jur). Ein ausgedienter Wasserwerfer der Polizei darf nicht auf einen privaten Verein zugelassen werden. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung lässt dies seit März 2007 nicht mehr zu, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster vom 7. Mai 2013 (Az.: 8 B 56/13). Zugereiste Hamburger hatten in Aachen einen Verein gegründet und einen 1992 ausrangierten Wasserwerfer gekauft. Das Straßenverkehrsamt ließ das Gefährt 2010 ... mehr
Teaser: Süßwarenhersteller soll für Biss auf ein Fruchtgummi bezahlen
Recht & Gesetz

Süßwarenhersteller soll für Biss auf ein Fruchtgummi bezahlen

Am 23. Mai 2013 verhandelt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines 44jährigen Vereinsmitarbeiters aus Bielefeld gegen einen namhaften Süßwarenhersteller aus Bonn. Der Kläger verlangt von dem beklagten Unternehmen als Hersteller eines Fruchtgummis Schadensersatz, u.a. 10.000 € Schmerzensgeld, für eine am 26.09.2009 erlittene Zahnverletzung. Er behauptet, auf einem von der Beklagten in Form einer sog. großen Colaflasche hergestellten Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse ... mehr
Teaser: Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen
Recht & Gesetz

Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes sei rechtmäßig erfolgt, weil die Hunde erheblich vernachlässigt gewesen seien. Nach den ... mehr

Aktuelle Forenthemen

Recht & Gesetz

Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende

Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende

Leipzig (jur). Wird nach einer anonymen Samenspende ein Kind geboren, muss nicht automatisch der Steuerzahler für den Unterhalt aufkommen. Die Mutter kann dann keinen Unterhaltsvorschuss beanspruchen, urteilte am ... mehr

Arbeitsrecht

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur ... mehr

Internet & IT

Einbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig

Einbinden fremder Videos auf eigener Homepage eventuell unzulässig

BGH legt „Framing“-Urheberstreit dem Europäischen Gerichtshof vor Karlsruhe (jur). Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt möglicherweise gegen EU- ... mehr

Verkehrsrecht

Pkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen

Pkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen

Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des ... mehr

Mietrecht & WEG

Bei Mietschulden können Bürgen voll haften

Bei Mietschulden können Bürgen voll haften

Karlsruhe (jur). Bürgen Angehörige oder Freunde für die Mietschulden eines Mieters, müssen sie grundsätzlich voll dafür haften. Anderes gilt nur, wenn die Bürgschaft selbst der Höhe ... mehr

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