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Recht & Gesetz, 06.05.2016, 08:08

„Vertrag ist Vertrag“ gilt auch beim Fitnessstudio

Karlsruhe (jur). Der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ gilt auch bei einer langfristigen Bindung an ein Fitnessstudio. Selbst ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur Kündigung, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XIII ZR 62/15).Im entschiedenen Fall hatte ein Berufssoldat in Hannover 2010 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio geschlossen. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängerte er sich jeweils um ein Jahr. Die monatliche ... mehr
Recht & Gesetz, 03.05.2016, 10:21

Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrollrechte im Bundestag

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer ... mehr
Recht & Gesetz, 03.05.2016, 09:05

Krankenkasse muss ein „Navi“-ähnliches GPS-System für Blinde bezahlen

Berlin (jur). Blinde können von ihrer Krankenkasse zur besseren Orientierung im Nahbereich ihrer Wohnung ein „Navi“-ähnliches GPS-System beanspruchen. Anders als ein Langstock ermöglicht das Hilfsmittel ein „vorausschauendes Gehen“, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 2. Mai 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: S 89 KR 1636/14).Geklagt hatte eine blinde Berlinerin, die von ihrer Krankenkasse erfolglos die Kostenübernahme für ein GPS-System in Höhe von insgesamt 953 Euro ... mehr
Ordnungsrecht-Ratgeber, 02.05.2016, 11:45

Ruhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?

Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen Situation sollten die betroffenen Nachbarn zunächst einmal das persönliche Gespräch suchen – was bereits in vielen Fällen weiterhilft. Soweit das nicht weiterhilft und wegen der ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber
Was müssen Arbeitgeber beim Mutterschutz beachten? Wie können Unternehmer vermeiden, dass sie auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Arbeitgeber muss Mutterschutzfrist sowie ... mehr
Straßenverkehrsrecht-Ratgeber
Die Suche nach einem geeigneten Parkplatz gestaltet sich oftmals schwierig. Entweder sind alle Parkplätze belegt oder die Parklücke ist zu klein für das eigene Auto. Manchmal wirkt die Parkplatzsuche sogar wie ein Fluch, getreu dem Motto „Auf ... mehr

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 DATEV - Insolvenzverfahren - Obwohl das ESUG hervorragende Möglichkeiten bietet, angeschlagene Unternehmen zu retten, wird die weitere Überlebenschance allzu oft durch mangelhafte Vorbereitungen verspielt. Das neue Insolvenzrecht ist durch das Gesetz ... mehr
 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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Neustadt/Weinstraße (jur). Auch nur geringe Restmengen Amphetamin im Blut rechtfertigen den Entzug des Führerscheins. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am ... mehr

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Karlsruhe (jur). Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) darf Verlage nicht pauschal an ihren Urheberrechtseinnahmen beteiligen. Die Tantiemen stehen „kraft Gesetzes“ nur den Urhebern wie ... mehr

Familie & Erben

Arbeitslosmeldung reicht für Kindergeldanspruch aus

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München (jur). Melden sich volljährige, aber noch unter 21 Jahre alte Kinder bei der Arbeitsagentur „arbeitslos“, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Es ist nicht erforderlich, ... mehr

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Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen

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Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel Ist die Kündigung eines ... mehr

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