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Aktuelle Forenthemen

Teaser: 9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag zu verschenken!
Recht & Gesetz

9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag zu verschenken!

Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert diesen Monat sein neunjähriges Bestehen. Seit nunmehr fast 10 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kernbereich der Seite besteht aus etwa 100 Rechtsforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. So begann alles im Jahre 2003 Auch eine große Webseite wie JuraForum hat einmal klein angefangen. Im Jahr 2003 startete der Jurist ... mehr
Teaser: Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
Recht & Gesetz

Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel

Karlsruhe (jur). Bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Autobahn wird im Zweifel der Schaden zwischen den Beteiligten hälftig geteilt. Dies gilt dann, wenn sich der genaue Hergang des Unfalls nicht klären lässt, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 177/10). Der sogenannte Anscheinsbeweis, wonach bei einem Auffahrunfall in der Regel der Auffahrende die Schuld trägt, gelte dann nicht. Bei einem ... mehr
Teaser: Rechtswidrige Beförderungsentscheidung führt zu Schadensersatz
Recht & Gesetz

Rechtswidrige Beförderungsentscheidung führt zu Schadensersatz

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst tätig. Er wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle ... mehr

Recht & Gesetz

Blauchlicht auch für Mietfahrzeuge

Blauchlicht auch für Mietfahrzeuge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit ... mehr

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverträge in Serie sind zulässig

Befristete Arbeitsverträge in Serie sind zulässig

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sogenannte Kettenbefristungen erleichtert. Nach einem am Donnerstag, 26. Januar 2012, verkündeten Urteil sind befristete ... mehr

Internet & IT

Veröffentlichung von E-Mails mit Vertraulichkeitshinweisen verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht

Veröffentlichung von E-Mails mit Vertraulichkeitshinweisen verstoßen ...

Saarbrücken (jur). Enthält eine E-Mail einen Hinweis, dass sie vertraulich zu behandeln ist und nicht veröffentlicht werden darf, muss man sich grundsätzlich auch daran halten. Die ... mehr

Verkehrsrecht

Bilanz des Jahres 2011 in Bezug auf Gurt- und Handykontrolle

Bilanz des Jahres 2011 in Bezug auf Gurt- und Handykontrolle

Saarbrücken. Die saarländische Polizei hatte unter Federführung der landesweit zuständigen Verkehrspolizeiinspektion (VPI) für das Jahr 2011 unter anderem das Thema "Gurt und Handy im ... mehr

Mietrecht & WEG

Wohnungskündigung kann bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden

Wohnungskündigung kann bis zu vier Jahre ausgeschlossen werden

Karlsruhe (jur). Vereinbaren Mieter in einem Formularmietvertrag, dass die Kündigung der Wohnung erst nach drei Jahren zulässig ist, ist diese Klausel gültig und nicht zu beanstanden. ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Justizminister gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristen

Justizminister gratuliert prüfungsbesten Nachwuchsjuristen

CELLE. Den jeweils 10 besten Absolventinnen und Absolventen der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Mittwoch (25. ... mehr

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung ... weiter
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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch ... weiter
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Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1.    Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel ... weiter
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Über die Folgen von Zivilisationsleiden im Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in ... weiter

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