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Recht & Gesetz, 25.07.2016, 16:13

Keine Beitragsrückerstattung wegen Kita-Streiks

Neustadt/Weinstraße (jur). Kommunen müssen wegen eines Kita-Streiks den Eltern keine Kindergartenbeiträge zurückerstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 22. Juli 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden und die Beitragssatzung der Stadt Speyer bestätigt (Az: 4 K 123/16.NW).Vor Gericht waren Eltern aus Speyer gezogen, die ihre zwei Kinder in einem Kinderhort der Stadt untergebracht hatten. Als 2015 bundesweit zahlreiche Kitas für bessere ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 25.07.2016, 16:09

Keine Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

Karlsruhe (jur). Erhalten überschuldete Arbeitnehmer steuerfreie Nachtarbeitszuschläge ausgezahlt, dürfen diese nicht gepfändet werden. Denn die Zuschläge sind als Erschwerniszulagen einzustufen, die nach dem Gesetz unpfändbar sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 4/15). Nach dem Einkommensteuergesetz sind Nachtarbeitszuschläge, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden, je nach Wochentag und ... mehr
Arbeitsrecht, 25.07.2016, 15:44

Negerkuss-Bestellung kein Grund für eine Kündigung

Frankfurt/Main (jur). Bestellt ein Arbeitnehmer in einer Kantine einen „Negerkuss“, ist dies noch kein Grund für eine Kündigung. Die Kündigung ist selbst dann unverhältnismäßig, wenn die Kantinenmitarbeiterin, die den Schokokuss aushändigen soll, gebürtig aus Kamerun stammt, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 13. Juli 2016 (Az.: 15 Ca 1744/16).Geklagt hatte ein Mitarbeiter des Reiseveranstalters Thomas Cook. Das Unternehmen hatte dem ... mehr
Arbeitsrecht-Ratgeber, 22.07.2016, 08:47

Gesetzliche Urlaubsregelung: Wie viele Urlaubstage stehen mindestens zu?

In welchem Umfang haben Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Urlaub? Was müssen sie dabei beachten? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Wichtig ist zunächst einmal, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf einen Mindesturlaub hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder er nur befristet tätig ist. Darüber hinaus steht auch Minijobbern dieser Mindesturlaubsanspruch zu, auch wenn der ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber
Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl ... mehr
Wirtschaftsrecht-Ratgeber
Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH ... mehr

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 DATEV - Schlichtungsstelle und der Anwaltschaft - Seit Anfang 2011 können ver­mögens­recht­liche Strei­tig­keiten zwischen Rechts­anwalt und Mandant in einem speziellen Verfahren ­beigelegt werden. Mit etwa 4.850 Fällen ist ... mehr

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