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Wirtschaft & Steuern, 03.07.2015, 16:30

Steuervergünstigung bei vollständiger Kapitalauszahlung aus betrieblicher Altersvorsorge

Neustadt/Weinstraße (jur). Arbeitnehmer, die sich ihre betriebliche Altersversorgung zum Ruhestand auf einen Schlag auszahlen lassen, können dafür eine Steuervergünstigung in Anspruch nehmen. Denn die Zahlung entspringe einer mehrjährigen Tätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 3. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 K 1792/12).Es gab damit einer ehemaligen Bankangestellten recht. 2003 hatte sie mit ihrem ... mehr
Recht & Gesetz, 03.07.2015, 16:23

Anwohner muss Gestank von Schweinemastbetrieb dulden

Hannover (jur). Wohnt ein Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben, kann beim Schweinegeruch eine zu duldende „Schicksalsgemeinschaft“ vorliegen. Denn in bauplanungsrechtlichen „Außenbereichen“ müssen Nachbarn beim Schweineduft tolerant sein, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren am Freitag, 3. Juli 2015 bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: 4 A 2738/12, 4 A 2741/12 und 4 A 5774/13).Im konkreten Fall wollte ein Grundstückseigentümer aus ... mehr
Arbeitsrecht, 03.07.2015, 16:05

Deutsche Post darf beim Streik Beamte einsetzen

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren abgewiesen, mit dem der Deutschen Post untersagt werden sollte, Beamte gegen den erklärten Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer insbesondere in der Paketzustellung einzusetzen.ver.di hatte das Verfahren mit der Begründung eingeleitet, die Deutsche Post setze in der laufenden Tarifauseinandersetzung Beamte unzulässigerweise auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer ein. ver.di stützte ... mehr
Werberecht-Ratgeber, 30.06.2015, 06:36

Was bringt ein „Werbung nein danke“ Aufkleber am Briefkasten?

Vielerorts quellen die Briefkästen über. Nicht, weil deren Besitzer so viel Briefpost erhalten, sondern weil er vollgestopft wird mit Werbung. Seien es Prospekte von Lebensmittelhändlern, Pizzabringdiensten, lokalen Veranstaltungen oder andere Events: die Anzahl der Werbebroschüren und Flyern ist oft derart hoch, das manch ein Briefkastenbesitzer auf die Idee kommt, an seinen Postkasten einen „Werbung nein danke“-Aufkleber anzubringen. Dies geschieht ... mehr
Mietrecht-Ratgeber
Wird ein Mietvertrag geschlossen, so unterliegt er bestimmten Kündigungsfristen. Diese sind für beide Parteien – also sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – bindend. Eine außerordentliche ... mehr
Vertragsrecht-Ratgeber
Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL ... mehr

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Jugendamt kann nicht auf später auszuzahlende Erbschaft zugreifen

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Leipzig (jur). Jugendämter können für ihre Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf eine Erbschaft zugreifen, die nach dem Willen des Erblassers noch gar nicht ausbezahlt werden soll. ... mehr

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