Recht & Gesetz, 28.03.2017, 10:26

Für „Derrick“ und „Der Alte“ gibt es eine späte Urhebervergütung

Karlsruhe (jur). Das ZDF muss teilweise Auskunft über die Auslandserlöse für seine weltweit vermarkteten Krimiserien „Derrick“ und „Der Alte“ geben. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kann der Erbe und Sohn des verstorbenen Regisseurs Alfred Vohrer für eine nachzuzahlende Urhebervergütung Auskunft über die ZDF-Auslandsverwertung zu mehreren „Derrick“- und „Der Alte“-Folgen beanspruchen (Az.: I ZR 46/16).Die seit den 70er Jahren ... mehr
Recht & Gesetz, 28.03.2017, 10:16

Verabeamtung wird nicht durch strafrechtlichen Freispruch gesichert

Leipzig (jur). Einem Lehrer kann auch dann die Verbeamtung verweigert werden, wenn ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren mit einem Freispruch ausging. Länder und Verwaltungsgerichte sind an das Strafurteil nicht gebunden und müssen sich ein eigenes Bild machen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2017 zu Missbrauchsvorwürfen entschied (Az.: 2 B 75.16). Dabei gelte die Unschuldsvermutung nicht, weil die Ziele der ... mehr
Recht & Gesetz, 28.03.2017, 09:50

Im Kaufvertrag muss das Baujahr des Wohnhauses stimmen

Hamm (jur). Bei einem Hauskauf muss im Kaufvertrag das Baujahr korrekt aufgeführt werden. Ist das Haus tatsächlich zwei Jahre älter als angegeben, kann der Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 27. März 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 22 U 82/16).Damit kann ein Ehepaar aus Porta Westfalica sein gekauftes Haus wieder zurückgeben. Der Verkäufer hatte das Einfamilienhaus 2008 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ... mehr
Verkehrsrecht-Ratgeber, 22.03.2017, 18:31

Irrtümer rund ums Radfahren

Häufige Irrtümer rund ums Radfahren 1.) Radfahrer müssen grundsätzlich auf dem Radweg fahren? Das ist falsch . Radfahrer dürfen sowohl auf der Straße als auch auf dem Radweg fahren. Der Radfahrer hat also ein Wahlrecht. Einzige Ausnahme: Wenn ein Gebotsschild (weißes Rad auf blauem Grund) aufgestellt ist, muss der Radweg benutzt werden.    2.) Betrunken Radfahren ist okay? Nein , ist es nicht. Zwar gelten nicht die strengen Promillegrenzen wie ... mehr
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Manche Schlüsseldienste versuchen, mit viel zu hohen Preisen, Verbraucher abzuzocken. Doch welcher Preis muss akzeptiert werden? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Verbraucher befinden sich in einer Notsituation, wenn sie ... mehr
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Wenn für junge Menschen die Pubertät beginnt, sind der Eintritt und die Dauer dieser doch gewöhnungsbedürftigen Phase für die Eltern oft mit vielen Sorgen verbunden. Schließlich werden ihre Kinder in dieser Zeit mit zahlreichen Veränderungen ... mehr

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Oft kommen Unternehmer zu mir, die hoch verschuldet sind und Insolvenzantrag stellen müssen. Regelmäßig kommt es auch vor, dass Gläubiger wie Finanzamt und Krankenkassen einen Insolvenzantrag ... mehr

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Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament ... weiter
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer ... weiter

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