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Arbeitsrecht, 17.04.2014, 12:22

Mobbing am Arbeitsplatz: Chef muss 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Arbeitgeber dürfen Mobbing am Arbeitsplatz durch den Chef oder Kollegen nicht zulassen. Sonst kann es teuer werden. Dabei sind auch höhere Schmerzensgeld Ansprüche als 7.000 Euro denkbar. Ein Arbeitnehmer war seit über 10 Jahren in der IT-Abteilung eines Unternehmens als Bereichsleiter Software Service tätig. Als infolge einer Umstrukturierung diese Hierarchieebene abgeschafft wurde, musste er sich mit einer kargen Tätigkeit als „Task Manager Informations-Technologie“ begnügen. Als ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 17.04.2014, 11:37

Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung in der Insolvenz ausgesetzt

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat ernstliche Zweifel an der umsatzsteuerlichen Konzernbesteuerung in der Insolvenz. Mit einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Leitsatzbeschluss setzten die obersten Finanzrichter einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid im Fall einer solchen „Organschaft“ aus (Az.: V B 14/14). Die Finanzämter müssen danach künftig wohl für jede Einzelgesellschaft des insolventen Konzerns die Umsatzsteuer getrennt einfordern. ... mehr
Recht & Gesetz, 17.04.2014, 11:27

Versicherungsmakler haftet für nicht bedarfsgerechte Versicherungsvermittlung

Karlsruhe (jur). Versicherungsmakler müssen ihre Kunden bedarfsgerecht beraten und versichern. Hat ein Makler es pflichtwidrig unterlassen, ein erkennbares Risiko abzudecken, ist er dem Kunden gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV ZR 422/12). Geklagt hatte ein selbstständiger Ofenbaumeister. Er verlegt nicht nur Ofenfliesen, sondern nimmt auch ... mehr

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Strafrecht
Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 41.507 Falschgeldnoten sichergestellt. Der am häufigsten gefälschte Geldschein war die 20-Euro-Note. Pro Kopf sollen ungefähr 30 Cent Falschgeld im Umlauf sein: 24.000.000 €. Fast jeder ... mehr
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Bankrecht / Kapitalmarktrecht
Ein Sparbuch mit Restguthaben bei der Oma in alten Kartons zu finden, ist keine Seltenheit. Ebenso ist es keine Seltenheit, dass die Bank die Auszahlung verweigert, wenn das Sparbuch schon etwas älter ist. In diesem Fall sollte bei der ... mehr

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Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. ... weiter
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Hamburg (jur). Der Bund soll den Atomkraftwerksbetreibern die umstrittene Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zumindest vorerst erstatten. Das jedenfalls hat das Finanzgericht (FG) ... weiter

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