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Arbeitsrecht, 22.08.2014, 09:13

Schadensersatz bei Diebstahl von Zahngold aus Totenasche

Erfurt (jur). Mitarbeiter eines Krematoriums dürfen das aufgefundene Zahngold in der Asche Verstorbener nicht für sich behalten. Geben die Beschäftigten das Zahngold nicht an ihren Arbeitgeber ab, sind sie zu Schadenersatz verpflichtet, urteilte am Donnerstag, 21. August 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 655/13).Auch wenn das in der Totenasche aufgefundene Edelmetall als „herrenlose Sache“ gilt und damit kein Eigentümer bestimmt werden kann, sei der Tote mit seinem ... mehr
Familie & Erben, 21.08.2014, 13:53

Scheidung per Videoübertragung möglich

Darmstadt (jur). In Scheidungsverfahren können Beteiligte auch per Videokonferenz richterlich angehört werden. Das vom Gesetz grundsätzlich für eine Anhörung vorgeschriebene „persönliche Erscheinen der Ehegatten“ kann auch mit einer Videoübertragung erreicht werden, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. August 2014 (Az.: 50 F 1990/13).Im konkreten Fall wollte sich eine Frau von ihrem in der Haft sitzenden Ehemann scheiden lassen. Dieser war ... mehr
Arbeitsrecht, 21.08.2014, 09:07

Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschriften bezahlen

Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen Betriebsräten grundsätzlich auch ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20. August 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (Az.: 7 ABN 91/13).Im konkreten Fall ging es um ein Abonnement der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Der Betriebsrat eines Unternehmens in Baden-Württemberg hatte von dem Arbeitgeber verlangt, dass dieser das ... mehr

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Bankrecht / Kapitalmarktrecht
Bei einem Verkauf einer Immobilie kann das Darlehen gekündigt werden. Die Folge ist, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Hierzu wird jedem Verkäufer zunächst geraten zumindist keine Vereinbarung zu ... mehr
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Es sind wohl vor allem einkommensschwache Menschen, die die Vorzüge einer Untervermietung zu schätzen wissen. Aber auch Rucksacktouristen auf ihrer Weltreise oder generell Studenten, die mit der sogenannten Wohnungsnot vor allem in ... mehr

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Rundfunkbeitrag verhältnismäßig und rechtmäßig

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(jur). Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es gegen den 2013 eingeführten neuen Beitrag ... mehr

Wirtschaft & Steuern

Holzmichel auch als Marke für Obstkonserven

Holzmichel auch als Marke für Obstkonserven

München (jur). Ja, er lebt noch, der Holzmichel – und zwar als Marke gleich mehrfach. Mit einem am 12. August 2014 veröffentlichten Urteil wies das Bundespatentgericht den Widerspruch der ... mehr

Mietrecht & WEG

Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?

Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf?

Jobagenturen dürfen alleinerziehenden Hartz IV Empfängern nicht ohne Weiteres den Mehrbedarf streichen, wenn diese einen neuen Lebenspartner gefunden haben.Wer als Hartz-IV Empfänger Kinder ... mehr

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DATEV-Kongress 2014. Dabei sein und mitreden.

Der DATEV-Kongress bietet mit der Kombination aus prominenten Rednern, polarisierenden Thesen und ambivalenten Ansichten jede Menge Stoff zum Nachdenken und Mitreden. Im Kreis von ... mehr

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