Recht & GesetzMannheim (jur). Ein Mitglied der terroristischen sogenannten Sauerland-Gruppe verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Rücknahme der Einbürgerung des ehemaligen Türken durch die Stadt Ulm ist nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 9. Februar 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 S 2785/11).
Der Mann war zusammen mit drei weiteren Komplizen im September 2007 von einem Spezialkommando der Polizei im sauerländischen Ort Oberschledorn ...
mehr Recht & GesetzDurch Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben.
Seinerzeit hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen ...
mehr Recht & GesetzDie 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
Die Kammer ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das im Design geänderte "Galaxy Tab 10.1 N" nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht ...
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