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Recht & Gesetz, 16.04.2014, 14:23

Herrchen haftet für bissigen Hund in Hundepension

Karlsruhe (jur). Beißt ein in einer Hundepension für mehrere Tage untergebrachter Hund seiner dortigen Betreuerin in die Lippe, muss der Hundehalter dafür haften. Auch wenn die Beaufsichtigung des Vierbeiners zum Job der Hundepension gehört und diese damit Geld verdient, schließt dies die gesetzliche Tierhalterhaftung nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. April 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 372/13). Die „Haftung des ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 16.04.2014, 13:57

Ausnahme von pauschaler Abgeltungssteuer für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen

Münster (jur). Zinsen auf Darlehen eines Gesellschafters an sein eigenes Unternehmen können nicht mit der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte besteuert werden. Es gilt der meist höhere individuelle Steuersatz des Gesellschafters, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das FG in seinem Newsletter vom Dienstag, 15. April 2014, hingewiesen hat (Az.: 12 3703/11 E). Verfassungsrechtliche Bedenken teilt das FG nicht. Auf Zinseinkünfte wird in Deutschland eine ... mehr
Recht & Gesetz, 16.04.2014, 13:45

Freikauf von türkischer Wehrpflicht in Deutschland nicht steuerlich absetzbar

Münster (jur). Kaufen sich ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland von der dortigen Wehrpflicht frei, können sie die Geldzahlung nicht in Deutschland steuermindernd geltend machen. Es handelt sich weder um Werbungskosten noch um außergewöhnliche Belastungen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das FG in seinem Newsletter vom Dienstag, 15. April 2014, hingewiesen hat (Az.: 5 K 2545/13 E). In der Türkei besteht eine allgemeine ... mehr

Aktuelle Ratgeber

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Strafrecht
Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 41.507 Falschgeldnoten sichergestellt. Der am häufigsten gefälschte Geldschein war die 20-Euro-Note. Pro Kopf sollen ungefähr 30 Cent Falschgeld im Umlauf sein: 24.000.000 €. Fast jeder ... mehr
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Bankrecht / Kapitalmarktrecht
Ein Sparbuch mit Restguthaben bei der Oma in alten Kartons zu finden, ist keine Seltenheit. Ebenso ist es keine Seltenheit, dass die Bank die Auszahlung verweigert, wenn das Sparbuch schon etwas älter ist. In diesem Fall sollte bei der ... mehr

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Recht & Gesetz

EU-Recht erlaubt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

EU-Recht erlaubt Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Münster (jur). Privatkrankenhäuser können auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie die Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes nicht erfüllen. Denn dessen Regelungen ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Begrenzung der EEG-Umlage: Industrie klagt mit Luther gegen Europäische ...

Brüssel – Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat gestern für mehrere deutsche Industrieunternehmen beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klagen gegen die Europäische Kommission ... mehr

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Im Idealfall handelt es sich beim Auffinden eines verletzten Tieres um ein gechipptes und registriertes Tier. Da sich unter diesen Umständen der Halter in der Regel sehr schnell ermitteln lässt, ... weiter
Grundsätzlich hat man als Halter nicht die gesetzliche Pflicht, den eigenen Hund impfen zu lassen. Anders sieht es jedoch aus, wenn man mit dem Hund innerhalb der EU reisen möchte. In diesem Fall ... weiter
Tierquälerei oder schlechte Tierhaltung sind keine Seltenheit. Nimmt man zur Kenntnis, dass Tiere gequält oder schlecht gehalten werden, dann sollte man keinesfalls einfach wegsehen. ... weiter

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 ... weiter
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Hamburg (jur). Der Bund soll den Atomkraftwerksbetreibern die umstrittene Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zumindest vorerst erstatten. Das jedenfalls hat das Finanzgericht (FG) ... weiter
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Vorliegend lesen Sie Teil 7 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im ... weiter
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 ... weiter

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