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Arbeitsrecht, 24.04.2014, 10:13

Kein "Equal-Pay"-Lohnnachschlag für Leiharbeiter wegen gerichtlichem Vergleich

Nürnberg (jur). Leiharbeiter können nach einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit später nicht trotzdem noch einen gesetzlichen Lohnnachschlag verlangen. Sieht der Vergleich vor, dass keinerlei Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr geltend gemacht werden können, ist dies bindend, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 Sa 288/13). Dies sei auch dann der Fall, wenn der Leiharbeiter später ... mehr
Wirtschaft & Steuern, 24.04.2014, 09:58

Kommunen dürfen "Bettensteuer" erheben

Hamburg (jur). Kommunen dürfen eine „Bettensteuer“ für private Hotelübernachtungen erheben. Das hat mit zwei am Dienstag, 22. April 2014, bekanntgegebenen Urteilen das Finanzgericht (FG) Hamburg in zwei Musterverfahren zur „Kultur- und Tourismustaxe“ in der Hansestadt entschieden (Az.: 2 K 169/13 und 2 K 252/13). Im Kampf der Hotelbetreiber gegen die inzwischen vielerorts eingeführte Abgabe läutete das FG Hamburg damit nach mehreren Klagen vor den Verwaltungsgerichten eine zweite ... mehr
Familie & Erben, 24.04.2014, 09:47

Erbengemeinschaft zur Zahlung von Grunderwerbssteuer verpflichtet

München (jur). Eine Erbengemeinschaft muss Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie insgesamt mehr als 95 Prozent der Anteile eines Unternehmens mit Grundbesitz übernimmt. In solchen Fällen kommt es nicht auf die Anteile der einzelnen Erben an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: II R 46/12). Grunderwerbsteuer wird nicht nur beim Kauf kompletter Grundstücke fällig. Gleichgestellt ist der Erwerb von mindestens 95 ... mehr

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